Mit dem Fahrrad in und um Köln

Ein Watchblog für Kölner Radverkehrspolitik

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Kölner Polizei wertet Fahrradtour als Straftat!

September 24th, 2015 · 30 Kommentare

Am Mittwoch, den 1. Juli 2015 erhielt ich Post vom Staatsschutz.

Ich mußte also 45 Jahre alt werden, ein recht bürgerliches Leben mit Katze & Co, samt Mitgliedschaft im Kleingarten- sowie Radsportverein (eines Kölner Automobilbauers, übrigens), beliebt in der Nachbarschaft und integriert in meinem Viertel, führen, um tatsächlich doch noch -wenigstens für ein paar Tage- mal für einen potentiellen Staatsfeind gehalten zu werden.

Was wurde mir vorgeworfen?
Ich erhielt eine Vorladung „in der Ermittlungssache Verstoß gg. das Versammlungsgesetz vom 26.06.2015, (hier: Nichtanmeldung der Versammlung Critical Mass Köln)„, demnach wäre meine „Vernehmung/Anhörung als Beschuldigter erforderlich.“ Absender war die Kriminalinspektion ST ST2 Köln.

Was war passiert?
Nichts. Nun, zumindest so ziemlich nichts Außergewöhnliches. Ich bin Fahrrad gefahren, nach den gültigen deutschen Verkehrsregeln. Wie öfters -aber nicht immer- in den letzten 5 Jahren, bin ich am 26. Juni 2015, ab 17:30 Uhr, vom Rudolfplatz aus mit anderen Kölner Radfahrern die Critical-Mass-Fahrradtour gefahren. Knapp 1.000 Radfahrer fuhren zunächst ziemlich entspannt durch die Innenstadt, die Verkehrsregeln befolgend, friedlich und -nicht nur des tollen Wetters wegen- sehr, sehr gut gelaunt. Es gab schöne, skurrile und außergewöhnliche Räder zu bestaunen, Fahrradrikschas mit Touristen, die unsere schöne Stadt aus ganz neuer Perspektive entdecken konnten, Lastenräder mit Fotografen an Bord, die dauergrinsten ob der tollen Motive, die sich ihnen boten und sogar Livemusik wurde auf einer Rikscha gemacht! Was für ein Spaß, was für ein Ambiente! Was für ein tolles Gefühl! In den letzten 5 Jahren war es, hauptsächlich in den Anfangstagen, zwar dann und wann mal zu Diskussionen mit übermotivierten Polizeibeamten gekommen, die meinten wir würden ja irgendetwas Verbotenes machen, aber letztlich klärten sich auch diese eher unschönen Situationen relativ zeitnah auf. Als Fahrradfahrer auf Genusstour hat man ja immer mal ein paar Minuten Zeit und Muße, selbst wenn man -ungerechtfertigt- an der Weiterfahrt gehindert wird, darüber habe ich auch in diesem Blog dann und wann berichtet, z.B. hier („Die Superbullen“) und hier („Was machen sie hier?“). Diese unschönen Erlebnisse mit der Polizei waren schon eine Weile her, hatten sich am Ende (in unserem Sinne) aufgeklärt und ansonsten glänzte die Polizei entweder durch Abwesenheit oder aber sah nach einiger Zeit ein, daß wir nichts Verbotenes tun. Im Gegenteil, oft genug hörten wir von Beamten sogar Sätze wie „Das ist ja alles völlig ungefährlich, wir fahren mal weiter, schönen Abend noch“, nachdem sie uns eine Weile begleitet hatten. Bei weitaus höherer Teilnehmerzahl als bei den oben erwähnten Ausfällen, wohlgemerkt.

Nun, die Juni-Critical-Mass wurde dann doch noch etwas unentspannt. Andere sagen auch, sie wurde „lustig“. Irgendwann tauchten wohl jedenfalls Polizisten der (vermutlich) Polizeiinspektion 2 (Sülz) oder 3 (Ehrenfeld) auf (vielleicht auch ein Mix aus beiden Inspektionen), wobei letztere sich in Bezug auf Radverkehr in der Vergangenheit schon nicht grad mit Ruhm bekleckert hatten, die versuchten, von hinten in den Verband hineinzufahren. Ich fuhr recht weit vorne, ca. im vorderen Drittel und kann die Geschehnisse nur nach den Äußerungen direkt Beteiligter und der angefertigten Fotos und Videos beurteilen. Demnach fuhren die Beamten mit Kfz nicht nur in den geschlossenen Verband hinein, sondern sie versuchten auch, in recht waghalsigen Aktionen über Rad- und Gehwege (!) ohne Sondersignale oder sonstige Warnsignale, den Verband zu überholen, was natürlich alleine ob seiner Größe unmöglich war. Hierbei wurde ganz offensichtlich in Kauf genommen, daß Radfahrer inklusive Kinder (!), aber auch unbeteiligte Passanten gefährdet wurden, indem z.B. mit nur wenigen Zentimetern Abstand in hoher Geschwindigkeit an Hauseingängen vorbei gefahren wurde, etc.

Fahrt auf Bürgersteig - ohne Blaulicht (Foto: Paul Hense)

Fahrt auf Bürgersteig – ohne Blaulicht (Foto: Paul Hense)

 

Wer es nicht kennt, das Prinzip der Critical Mass ist denkbar einfach: Es wird -salopp gesagt- gemütlich durch die Gegend gefahren, indem derjenige, der vorne fährt, den Weg bestimmt. Es ändert sich natürlich permanent wer vorne fährt. Wohin es die Tour verschlägt, ist somit tatsächlich Zufall. Jeder fährt auf eigene Verantwortung mit und selbstverständlich gelten die Verkehrsregeln, die, statistisch gesehen, während einer Critical Mass von weitaus mehr Menschen eingehalten werden, als es sonst im Straßenverkehr der Fall ist. Und da bei der Critical Mass augenscheinlich viele zivilcouragierte Menschen mitfahren, werden Chaoten auf Fahrrädern meist freundlich aber bestimmt auf etwaiges Fehlverhalten hingewiesen – wie ich persönlich das im „normalen“ Straßenverkehr übrigens auch oft genug mache.

In jedem Fall: Die Polizei wollte scheinbar „etwas“. Allerdings wollte oder konnte sie das nicht zum Ausdruck bringen. Es gab keine Warnsignale, keine Lautsprecherdurchsagen, kein „Bitte folgen“ oder ähnliches. Stattdessen wurde „wilde Sau“ gespielt, Radfahrer abgedrängt und Kreuzungen abgesperrt, was dazu führte, daß die vorne Fahrenden sich zu kurzfristigen Richtungsänderungen, auch schon einmal durch einen Park (allerdings ausnahmslos immer über für Radfahrer freigegebene Strecken) entschieden. Ein Hase-und-Igel-Spiel sozusagen und -ja- das hatte teilweise durchaus die anfangs erwähnten „lustigen“ Züge. Zumindest war es reichlich skurril und hatte von motorisierter Seite ganz klar was von „Wilder Westen“. Da schienen es einige Menschen zu genießen, endlich einmal Gas geben zu können! Zum Verständnis: Bei den Teilnehmern der Critical Mass handelt es sich mitnichten um junge, adoleszente Randalemenschen, sondern es fährt ein solider Querschnitt durch die Gesellschaft mit. Rentner, Kinder, Beamte, Schüler, Studenten, Migranten, Alternative, Künstler, Arschlöcher, Rennradfahrer, Lehrer, Hausfrauen, Arbeitslose – alles. Einfach alles.

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Ein wilder Haufen von Verbrechern (Foto: Paul Hense)

 

Was ganz hinten oder ganz vorne passierte machte natürlich die Runde, das hatte was von „Stille Post“ und irgendwann kam bei mir an: „Marco, die suchen Dich!„. Hm, warum sollten die mich suchen? Und ernsthaft, ich bin ja nun bei der Polizei bekannt, sitze da dann und wann mal bei Presseveranstaltungen, habe leidlich Kontakt mit der Verkehrsdirektion, sogar der Polizeipräsident kennt mich persönlich. Wenn die was von mir wollten, warum rufen die nicht einfach an? Meine Nummer ist nun wirklich einfach rauszukriegen und mein Telefon hatte ich in der Tasche. Das konnte ich mir also nicht vorstellen und letztlich gab es ja auch gar keinen Grund, mich „zu suchen“. Warum auch? Wegen Teilnahme am Straßenverkehr?

Irgendwann wurde aus den skurrilen Situationen dann aber auch eine absurde. Kurz vor dem Zülpicher Platz (Streifenwagen hatten uns überholt, nachdem sie Warnsignale von sich gaben, woraufhin wir -selbstverständlich- sofort eine vorbildliche Rettungsgasse bildeten) wurden wir dann nicht nur kommentarlos, zumindest habe ich auch hier keine Ansagen, Hinweise, Zeichen, Anordnungen, o.ä. vernommen, aufgehalten, sondern man filmte uns auch, deutlich sichtbar, mit einer Videokamera. Die Polizei scherte sich also einen Dreck mißachtete die Persönlichkeitsrechte von fahrradfahrenden Bürgern. Und selbst wenn diese Fahrradtour eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG wäre, würde dies keine Videoaufzeichnungen per se rechtfertigen, denn dafür müssten tatsächliche Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen. Davon kann man bei knapp 1.000 friedlich durch die Gegend gondelnden Radfahrern wohl nur ausgehen, wenn man Verfechter des Polizeistaats ist. Ich versichere -und das können rund 1.000 Menschen bezeugen- daß es im Verband keinen einzigen Menschen gab, der auch nur annähernd eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein erläutert die datenschutzrechtliche Seite hier ganz plausibel. Der filmende Polizist hatte sich einem Mitfahrer vor der Filmaktion als „Herr Liedtke“ vorgestellt und sich geweigert, Fragen zu beantworten. Auf die Frage, welches Problem es gäbe, meinte er „Schauen Sie mal“ und zeigte auf die Radfahrer. Bei dieser Aktion mussten die Radfahrer unter absurden Umständen von der Fahrbahn einzeln auf den Radweg wechseln, um passieren zu können. Die Sperre fand also vermutlich nur deshalb statt, damit man die einzelnen Personen sozusagen besser im Visier, d.h. auf der Aufnahme deutlicher im Bild hat.

Was diese Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte angeht, wundere ich mich schon sehr, hat doch die Kölner Polizei, allen voran ihr Polizeipräsident Herr Albers, derzeit sowieso ein Imageproblem und mit ganz anderen Sachverhalten zu kämpfen.

Beamter filmt Bürger (Foto: Paul Hense)

Beamter filmt Bürger (Foto: Paul Hense)

 

Obwohl es ein paar Menschen gab, denen die Polizei sichtlich Streß und Angst machte (was durchaus ein Ziel gewesen sein könnte), setzten wir unsere Tour unbeirrt fort und wurden dann auch wieder in Ruhe gelassen. Die Polizei ist am Barbarossaplatz einfach irgendwann weggefahren. Die standen da, haben nichts gesagt, und sind auf einmal wie auf ein Kommando weg, und haben weder vorne noch an der Seite gesichert. Vielleicht wurden sie zurück gepfiffen oder aber es endete hier der Einsatzbereich der Beamten? Nach nach rund zwei Stunden schließlich erreichten wir mit einer immer noch großen und bunten Masse den Rudolfplatz zum „Bikelift“. Letztlich stellte diese Critical Mass trotz des ziemlich ungeschickten Polizeieinsatzes die bis dato schönste, tollste, grandioseste und atemberaubendste Radtour dar, die diese Stadt jemals gesehen hat! Was für ein toller Tag für alle Beteiligten und übrigens auch für viele, viele Passanten, Fußgänger und Autofahrer, die uns, teils unglaublich euphorisch, zugejubelt hatten!

In den sozialen Medien, wie der Facebook-Gruppe zur Critical Mass, waren die Reaktionen geteilt. Einerseits waren alle begeistert ob der tollen Tour, andererseits herrschte -auch noch angeheizt durch einige einfache Gemüter- Angst und gar Panik wegen des Auftretens der Polizei. Vielen Menschen ist einfach nicht klar, daß die Polizei nicht willkürlich handeln darf, daß sie nicht das Gesetz ist, sondern eigentlich nur dafür zu sorgen hat, daß es eingehalten wird, und daß Beamte halt leider immer öfters die Gesetze nicht kennen oder sie aber sehr eigenwillig interpretieren, um das mal vorsichtig auszudrücken. Dass sie es tun steht außer Frage, die Frage ist lediglich, ob sie es von oben, also befohlen, tun oder ob das aus eigenem Antrieb oder durch Nichtwissen geschieht. Nichts davon wäre jedenfalls akzeptabel.

Während dieser doch recht panischen Diskussionen flatterte mir also die Vorladung ins Haus. Ich entschloß mich, das erst einmal nicht öffentlich zu machen und den richtigen Zeitpunkt für eine Veröffentlichung abzuwarten. Natürlich weihte ich einige Menschen ein und natürlich spielte ich in Gesprächen diverse Szenarien durch. Post vom Staatsschutz ist kein Kinderkram, keine Frage! Einerseits wußte ich, daß ich keine Straftat begangen habe, andererseits ist mir auch klar: „Recht haben und Recht bekommen“ – das sind zwei Paar Schuhe. Zumal, wenn Dein Gegner potentiell am längeren Hebel sitzt. Einen Anwalt zu beauftragen, der mich vertritt, hielt ich vor einer Anklage (ich war ja erst einmal „nur“ Beschuldigter) noch nicht für nötig: ich habe mich aber mit mehreren Anwälten kurz beraten, bzw. ausgetauscht. Da man mich ja scheinbar für den „Versammlungsleiter“, bzw. „Veranstalter“ der Critical Mass hielt, das war zumindest zu vermuten, war das Credo hier einfach und eindeutig: „Das ist gar keine Versammlung, also kannst Du auch kein Versammlungsleiter sein„.

Da ich an dem anberaumten Vernehmungstermin aus beruflichen Gründen nicht konnte, dauerte es noch eine Weile, bis ich im Polizeipräsidium bei KHK Benfer, der mich vorgeladen hatte, erschien. Dies war am 10. August 2015 um 10:00 Uhr der Fall. Ich war ca. eine Stunde zur Vernehmung in Herrn Benfers Büro, in dem ein weiterer Beamter seinen Schreibtischdienst tat. Ich fertigte unmittelbar nach dem Termin ein Gedächtnisprotokoll an, auf dem die folgenden Absätze basieren.

Herr Benfer, ist ca. Anfang 50, ein „Kumpeltyp“ mit Glatze und Kinnbart der Marke „Biker“ (was, wie sich später herausstellte, auch stimmt, er fährt ein Choppermotorrad), „Stars & Stripes“ auf seinem Shirt. Er ist nett, wir halten Smalltalk, er erzählt von seiner Scheidung in wenigen Tagen, als er meinen Familienstand und meine Personalien abfragt. Er will heute „drei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, kündigt er in freundlichem Ton an. Die ganze Vernehmung darf man sich durchaus als „nettes Gespräch“ mit persönlichen Einwürfen vorstellen und nicht so wie im Krimi. Ja, ich weiß, das ist die Taktik.

Ich frage natürlich, was man mir denn überhaupt vorwirft. Herr Benfer blättert in den Akten und erklärt, daß die Polizei die Fahrradtour „Critical Mass“ für eine „Veranstaltung“ und mich für den verantwortlichen „Veranstalter“ hält. Die Polizei geht außerdem von 2.500 Teilnehmern am 26.6.2015 aus. Allerhand! Das macht mich erst mal stutzig! Dazu ist zu sagen, daß bei der Kölner Critical Mass mehrere Leute regelmäßig zählen, indem sie ein Handstoppgerät (bzw. eine Smartphone App) bedienen oder ein Video anfertigen, das dann zuhause ausgewertet werden kann. In jedem Fall liegen diese Zahlen für den 26. Juni zwischen 976 und 1.022 – da die Masse dynamisch ist, kann man eine genaue Zahl eh nicht feststellen, aber „knapp 1000 Radfahrer“ dürfte es wohl ziemlich realistisch treffen. Daß die Polizei Veranstaltungen oftmals aus Kalkül in bestimmten Größenordnungen über oder unterschätzt, habe ich schon öfters vermutet. Oder aber: sie ist im Schätzen einfach nicht so gut, kann ja auch sein.

Knapp 1.000! (Foto: "Die Fotografen")

Knapp 1.000! (Foto: „Die Fotografen“)

 

Mich hält man also für den verantwortlichen „Veranstalter“ und zwar -laut Akten- weil ich auf der Website „Critical Mass Cologne“ zu der „Versammlung“ aufgerufen hätte. Diese Website über die Critical Mass Köln wird von mir betrieben, das ist richtig. Neben mir gibt es noch weitere Autoren, die dort schreiben. Außerdem hätten Teilnehmer auf die Frage „Wer ist der Veranstalter?“ meinen Namen genannt. Auf meine Nachfrage hin, wie viele das gewesen seien, meint Herr Benfer, das wären „2-3 Teilnehmer“ gewesen. Na also! Wenn die Polizei von 2.500 Teilnehmern ausgeht, dann wären das also ein sattes Promille gewesen, das meinen Namen nennt und –zack!– schon hab ich den Staatsschutz an den Hacken! Gut recherchiert, liebe Kommissare! Andererseits -das weiß ich aus Erzählungen- haben Beamte auf der Critical Mass aber auch die Frage „Wer ist der Veranstalter?“ gestellt und aus weitaus mehr als „2-3“ Kehlen unisono ein „wir alle“ gehört, das von anderen noch durch „keiner!“ ergänzt wurde. Und das waren definitiv mehr als dieses vermeintliche Promille der Teilnehmer!

Der Versammlungsort sei die „Dürener Straße/Gürtel“ gewesen, meint Herr Benfer, jedenfalls nicht der Startpunkt der Tour, der Rudolfplatz, wie es ja für jedermann (unter anderem, aber nicht nur auf der oben erwähnten Website) einsehbar ist.

Herr Benfer sagte dann, die „Critical Mass“ sei dazu da, um für eine „autofreie Stadt“ zu demonstrieren. Hier mußte ich natürlich einhaken und erläuterte, dass das nicht stimmt. Critical Mass ist keine Demonstration, sondern eine Fahrradtour, die der Zurschaustellung eines Lebensgefühls dient. So wie er für mich den Eindruck macht, als würde er vielleicht ganz gerne mit einer Harley durch die Gegend fahren, um etwas darzustellen (Bingo, Volltreffer! Er sagt dazu dann, dass er tatsächlich Motorrad fährt), fahre ich halt gerne Fahrrad, z.B. auch mit alten, schön heraus geputzten Stahlrädern. So fahren auf der Critical Mass auch Lastenräder mit Musik, ‚Rocker‘ mit Cruiserbikes, Nackte (!), Rikschas mit Livemusik, etc. mit. Ich erläuterte auch, dass jeder auf eigene Verantwortung fährt und ich oder andere nicht für das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer verantwortlich sind. Ich würde allerdings durchaus auf Fehlverhalten aufmerksam machen, wie ich das in anderen Situationen (vgl. Kfz. an Zebrastreifen) auch mache. Die Polizei selbst erklärt übrigens selbst ganz plausibel, wobei es sich eben nicht um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handelt: „Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen sowie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen fallen deshalb nicht unter den Versammlungsbegriff.

Herr Benfer sagt dann, wir hätten „den Verkehr blockiert“, u.a. damit, dass wir „auf der Aachener Straße alle drei Fahrspuren belegt hätten“ und „Autos nicht hätten vorbei fahren können“ und somit hätten „hupen müssen“. Meinen Vergleich dazu, mit z.B. dem Berufsverkehr auf der Deutzer Brücke, der dann ja auch den „Verkehr blockiert“, nennt er „Äpfel mit Birnen vergleichen“. Birnen sind dann also Äpfel zweiter Klasse, so wie ich Zweiter-Klasse-Verkehrsteilnehmer bin – ich habe verstanden! Außerdem würde es doch wohl keinen „Spaß“ machen, mit mehreren durch die Innenstadt zu fahren. „Spaß“ würde es ihm machen, mit seinem „Motorrad alleine durch die Landschaft zu fahren“, da wo keiner ist, aber „nicht in der Stadt“. Schade, auch da sind wir anderer Meinung, aber „jeder Jeck es anders!“. Ich kenne genügende, die es nicht grad schön finden, daß ein Kfz „die Landschaft“ verpestet und die Ruhe mit dem Knattern eines Auspuffs stört und das auch noch einzig „aus Spaß“. Schön, daß er das trotzdem darf! „Spaß“ beim Fahren hatte vermutlich auch die Motorradstreife, die -so berichteten es viele Mitfahrer später- auf der Aachener Straße über den Bürgersteig so nah an den Häusern entlang gebrettert ist, daß er eine Mutter, die ihren Kinderwagen aus der Haustür geschoben hätte, leicht hätte mitreißen können.

Ich erläutere Herrn Benfer in Bezug auf den Vorwurf, wir hätten „alle Fahrspuren belegt“, dass der „Verkehr“ weitaus mehr „blockiert“ werden würde, würden wir alle zu zweit hintereinander fahren, da dies einen längeren ‚Lindwurm‘ von Radfahrern bedeuten würde. Ich gebe auch noch einmal deutlich zu Protokoll, dass wir die Straßen nicht „blockiert“, sondern „genutzt“ hätten und -zumindest aus meiner Sicht- nach den gültigen Verkehrsregeln gefahren sind.

Ein kleiner Exkurs: Es wird, z.B. in der Facebook-Gruppe, immer wieder diskutiert, ob wir wirklich alle 2-3 Spuren nutzen sollten. In Anbetracht der Tatsache, daß der Verband dann wesentlich kürzer ist, ist dies aber alleine schon aus Rücksicht vor anderen Verkehrsteilnehmern geboten, um deren Wartezeit möglichst kurz zu halten. Der eigenen Sicherheit ist es zudem auch noch dienlich, denn leider gibt es immer wieder -motorisierte- Verkehrsteilnehmer, die meinen, sich in den Verband drängen zu müssen, was zu brenzligen Situationen führen kann. Selbst wenn der Großteil der anderen Verkehrsteilnehmer uns mittlerweile wohlgesonnen ist und gar bejubelt: Ein Idiot reicht!

Herr Benfer meinte dann noch, es würde „Rechtsverkehr gelten“. Das ist schön, und das ist natürlich auch richtig. Dafür muss man allerdings auch wissen, was Rechtsverkehr bedeutet. Das bedeutet in jedem Fall nicht, daß man „ganz rechts“ fahren muß, sondern viel mehr, daß man „möglichst weit rechts“ fahren muß, und selbst da gibt es Ausnahmen. Wir müssen also als Fahrradfahrer nicht in die Gosse, aber – was soll ich einem Polizeibeamten die Verkehrsregeln erklären?

Herr Benfer sagte mir klar seine persönliche Meinung, nämlich, dass die Critical Mass eine Versammlung sei, die angemeldet werden müsse. Jeder Mensch darf seine eigene Meinung haben, natürlich auch, wenn Gesetze etwas anderes sagen.

Er fragte mich, wie er sich den Aufruf zu der Tour vorstellen müsse. Ich sagte ihm, dass das vergleichbar wäre, wenn er in den Flur rufen würde „wer kommt mit auf die Poller Wiesen, Fußball spielen?“ oder „Lauftraining am Aachener Weiher, wer ist dabei?“ o.ä. Und dass dies u.a. über das Internet, auf Websites, Foren, soziale Netzwerke, aber auch über persönliche Gespräche passieren würde. Herr Benfer fragte mich nach „Werbung“ und Flyern. Ich sage ihm, dass es Flyer gibt, ich diese aber nicht erstelle, sondern daß ich lediglich die Website über die CM (als „Fanseite“) betreue, bzw. als Admin-C eingetragen bin.

Nach der Vernehmung als Beschuldigter, befragte er mich noch als Zeuge zu zwei Fällen:

  • „Nötigung“ und Blockierung von Polizeibeamten, die „nicht vorbei gelassen worden“ wären. Dies sei „vorne“ passiert. Ich entgegnete ihm, dass das logischerweise „hinten“ passiert sein muss, wenn die Polizeibeamten vorbei wollten, und ich sage dann aus, dass ich mich im vorderen Drittel des Verbands aufhielt und diese Vorfälle nicht beobachten konnte. Aus Erzählungen, sowie von Fotos und Videos, weiß ich lediglich, dass Polizeibeamte mit Kraftfahrzeugen versuchten, in den Verband zu fahren und dabei Radfahrer gefährdeten, und daß sie schließlich über Geh- und Radwege unter Gefährdung von (unbeteiligten) Passanten versuchten, den Verband zu passieren. An mir fuhren erst Polizeibeamte vorbei, als diese Martinshorn und Blaulicht anmachten und wir (vorbildlich) eine Rettungsgasse bildeten. Mich hat kein Beamter angesprochen und mir auch keine Anweisungen/Anordnungen gegeben.
  • Nötigung/Körperverletzung eines Bahnfahrers: Am Zülpicher Platz sei eine KVB Bahn „an der Weiterfahrt“ gehindert worden. Der Fahrer sei dann ausgestiegen und ein „Fahrradfahrer“ hätte ihn verletzt. Ich sage aus, dass ich davon nichts mitbekommen habe und auch sonst nichts weiter gehört habe.
  • In einer weiteren Sache geht es wohl um die vermeintliche „Behinderung“ eines RTW, dazu wurde ich allerdings nicht mehr befragt. Auf der Tel-Aviv-Straße hupte ein RTW. Als er Blaulicht/Martinshorn einschaltete, wurde sofort eine Rettungsgasse gebildet, er bog allerdings nach wenigen Metern auf die Severinsbrücke ab. Dies konnte ich von vorne beobachten.

Obwohl Herr Benfer sagte, die Beamten hätten „die Tour begleitet, um uns zu schützen“, sind die Polizisten gar nicht bis zum Ende der Tour mitgefahren. Das finde ich schon komisch, denn zum einen (und das können nunmal ein paar hundert Menschen bezeugen) haben die Beamten viele Radfahrer und unbeteiligte Fußgänger durch waghalsige Aktionen gefährdet („Gefährdung“ steht für mich im krassen Gegensatz zu „Beschützen“!) und zum anderen: Wenn sie uns beschützen wollten, wovor denn eigentlich? Sollten das irgendwelche unsichtbaren Dämonen gewesen sein, so waren die dann im letzten Teil der Tour, als die Polizei eben nicht mehr anwesend war, plötzlich verschwunden?

Abschließend sagte Herr Benfer im Kumpelton, man könne das ja „als Versammlung anmelden“, das wäre ja alles gar kein Problem und man könne die Tour dann ja einfach „absprechen“. Könnte man. Wenn man es unter den Teilnehmern für nötig hielte. Dann müßte ich es aber z.B. auch für nötig halten, meine regelmäßigen Rennradausfahrten „als Versammlung“ anzumelden, die werden schließlich auch nicht alleine gefahren. Und dann könnte irgendein dicker Polizist meinen, daß er den 30er Schnitt durchs Bergische Land nicht mithalten kann oder ihm die Strecke nicht passt oder sonstwas. Und schon muß ich irgendwo lang fahren, wo ich gar nicht lang will. Und im Zweifel darf ich überhaupt nicht fahren, weil der FC spielt und nicht genügend Beamte da sind, die mich „beschützen“ können (wovor noch gleich?). Und was ist, wenn ich mit dem Auto fahre? Oder mit dem Moped? Und letztlich muß auch irgendjemand seinen Namen herhalten und rechtliche Verantwortung übernehmen. Das würde ich für andere Verkehrsteilnehmer jedenfalls nicht tun und ich wollte auch nicht, daß das jemand für mich tut!

Was den „Kumpelton“ betrifft: Auffällig, daß in den letzten Wochen aus verschiedenen Ecken Menschen auf mich zugekommen sind, die sich mit mir „mal über die Critical Mass unterhalten“ wollten und da Polizisten im Hintergrund mit am Start hatten. Privat natürlich. Ich bin nicht übermäßig mißtrauisch, aber habt ihr eigentlich nichts anderes zu tun? Verbrecher fangen, z.B.? Oder „Gefährderansprachen“ per Youtube-Clips (yo!) an die „Raserszene“ halten? Oder zumindest Teamfotos auf Kölner Bauwerken machen?

In jedem Fall ist die Sache für mich erst einmal so ausgegangen, wie ich es eigentlich auch erwartet habe: Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen mich wegen einer Straftat nach §26 Nr. 2 Versammlungsgesetz am 31.8.2015 eingestellt. Es braucht mir also Niemand einen Kuchen mit einer Feile drin in den Klingelpütz zu schmuggeln, gut!

Da sind dann allerdings doch noch ein paar Fragen offen: Zum einen interessiert mich und sicherlich auch andere Bürger dieser Stadt, was mit den durch die Polizei unrechtmäßig angefertigten Videoaufnahmen geschieht und zum anderen ist natürlich auch fraglich, wie sich die Polizei denn zukünftig bei Critical-Mass-Ausfahrten verhält.

Zu den Videoaufnahmen hatte ein Kölner Bürger bereits Ende Juni, direkt nach der Critical Mass, eine Anfrage an die Polizeiinspektion 2 gestellt. Er wollte unter anderem wissen, welchen Zweck die Aufnahmen des Camcorders haben, ob und falls ja, wie lange diese Aufnahmen gespeichert werden und ob die fehlende Tonaufzeichnung andere Gründe hat, als verbale Entgleisungen der Beamten oder der Gefilmten ignorieren zu können. Im Antwortschreiben von Herrn EPHK Röder, das mir vorliegt, heißt es, „die Bewegung Critical Mass“ sei auch „bei der Polizei Köln seit geraumer Zeit bekannt“. Dies ist dahingehend bemerkenswert, als dass -nach exakt 5 Jahren Critical Mass in Köln- die BeamtInnen der PI 2 am 25.6.2015 schlicht keinen Plan hatten, was da passiert. „Was machen Sie hier?“ und „Ist das eine Demo?“ kann man zumindest kaum anders interpretieren. Noch nicht einmal den vermeintlichen „Versammlungsort“, der mir bei  meiner Vernehmung ja mit „Dürener Straße/Gürtel“ vorgetragen wurde, kannten die Polizisten, da die Critical Mass ja seit über viereinhalb Jahren am Rudolfplatz startet! Herr Röder geht dann noch weiter, indem er vorgibt, dass im „Polizeipräsidium Köln vor, während und nach der jeweiligen Critical Mass Einsatzkräfte maßvoll und lageangepasst eingesetzt“ werden. Das ist wirklich allerhand! Das liest sich so, als wäre die Kölner Polizei in den letzten 5 Jahren im Bilde gewesen, was Critical Mass ist und was dort passiert. Das Gegenteil ist der Fall! Die paar Male, die die Polizei uns überhaupt bemerkt hat, war das schlicht reiner Zufall! Da von „lageangepassten Einsatzkräften“ zu sprechen ist einfach absurd. Herr Röder rechtfertigt dann aber doch noch die ohne rechtliche Grundlage angefertigten Videoaufnahmen mit der Behauptung: „bei der Critical Mass kam es von einzelnen Versammlungsteilnehmern zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz. Und er ergänzt: „Die von den Einsatzkräften gefertigten Filmaufnahmen dienen zur Beweissicherung in den eingeleiteten Strafverfahren.

Zunächst bezweifle ich, das habe ich oben bereits erläutert, dass überhaupt eine Situation bestand, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte und dementsprechend rechtlich eine Videoaufzeichnung rechtfertigt hätte. Ich bin mir weiterhin ziemlich sicher, dass ich der Einzige bin, gegen den Anzeige erstattet wurde (Herr Röder schreibt jedoch im Plural!), Aufnahmen für eine weitere Beweissicherung sind somit also obsolet, da das Verfahren gegen mich eingestellt wurde. In jedem Falle sollte jeder Beteiligte also die Löschung der Videoaufnahmen fordern und wer seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, dem steht im Rechtsstaat auch eine Anzeige gegen die Beamten offen. Das geht online, einfach und schnell.

Ich habe mit Veröffentlichung dieses Artikels folgendes Schreiben verfasst:

Sehr geehrte Damen und Herren:

am 26. Juni 2015 befuhr ich, zusammen mit anderen Kölner Bürgern, mit meinem Fahrrad den Hohenstauffenring in südliche Richtung. Kurz vor dem Zülpicher Platz wurde ich, deutlich sichtbar, von einem Beamten, der sich einem Mitfahrer als „Herr Liedtke“ vorstellte, mit einer Videokamera gefilmt.

Da ich durch das Filmen meiner Teilnahme am Straßenverkehr meine Persönlichkeitsrechte verletzt sehe, habe ich hierzu einige Fragen:

  1. Zu welchem Zwecke wurden diese Videoaufnahmen angefertigt?
  2. Sind davon Kopien angefertigt und verteilt worden?
  3. Wurden die Aufnahmen und eventuelle Kopien davon gespeichert und wie lange?
  4. Wurden die Aufnahmen und eventuelle Kopien gelöscht und wann ist dies geschehen?
  5. Handelte der ausführende Beamte beim Filmen eigenständig oder auf Anweisung?

Ich bitte zunächst freundlichst um zeitnahe Beantwortung meiner Fragen. Eine Strafanzeige/Strafantrag behalte ich mir selbstverständlich vor.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Laufenberg

Dieses Schreiben geht per e-Mail an die Polizei (Poststelle.Koeln@polizei.nrw.de) und ich kann nur jedem, der seine Persönlichkeitsrechte ebenfalls verletzt sieht, raten, ein ähnliches Schreiben dorthin zu senden.

Wie die Kölner Polizei sich „zukünftig“ bei Critical-Mass-Touren verhält, haben wir im Juli und August bemerkt. Sie war in ordentlicher Stärke anwesend und hat uns „beschützt“. Das wäre ganz sicher, wie in den letzten fünf Jahren sonst auch, nicht notwendig gewesen und geht letzten Endes auf Kosten des Steuerzahlers, was ich persönlich unnötig finde. Aber gut, die Polizei kann gerne Unnötiges machen – das ist ein freies Land! Was sie aber nicht machen sollte, ist: In Wild-West-Manier besengte Sau spielen! Immer wieder kommt es vor, das Motorräder und Einsatzwagen im ‚Affenzahn‘ über Radwege und Bürgersteige (!) in hoher Geschwindigkeit am Konvoi vorbei fahren und damit Fußgänger, Radfahrer und sich selbst in Gefahr bringen. Ein Beispiel findet sich hier in einem Video.

Hätte bei den Veranwortlichen der Kölner Polizei also irgend jemand auch nur ein Fünkchen Verstand für die Situation einer Critical-Mass-Tour, würde er sich höchstens auf sein Fahrrad schwingen und mal eine Runde mitfahren!

Gut, man muss ehrlich sagen, die Polizei hat uns in den letzten beiden Monaten im Vergleich zu den Vorkommnissen vom 26. Juni 2015 nur begleitet und sonst „in Ruhe“ gelassen, was bei vielen Teilnehmern tatsächlich zu durchaus lobende Worten geführt hat. Ändert aber leider nichts daran, dass trotzdem wieder Dinge einzelne Beamte durch Unwissen und leider auch Überheblichkeit aufgefallen sind. So hat im Juli der Motorradpolizist Herr Kaiser einen Teilnehmer der Critcial Mass, der seinen Hund mitführte, kurz vor der Aachener Straße herausgewunken, seinen Ausweis verlangt und ihm gesagt, dass für ihn und den Hund die Tour sofort beendet sei und dass er ihn anzeigen würde. Weil es verboten sei, mit Hunden am Rad zu laufen. Schade, dass Kölner Polizisten, die „lageangepasst im Einsatz“ sind, die Verkehrsregeln, in diesem Falle §28 StVO nicht kennen. Und dass das Herrchen eine „geeignete Person ist“, die „ausreichend auf den Hund einwirken kann“, konnten Dutzende bezeugen. Wirklich schade.

Aprospos: „Wer kommt mit, Fahrrad fahren?“ Die nächste Critical Mass findet schon Morgen, Freitag, den 25. September 2015 statt, wie immer ist der Treffpunkt um 17:30 Uhr am Rudolfplatz. Kommt alle mit! Denkt an ein verkehrssicheres Fahrrad (Licht nicht vergessen!) und: Nein, ich bin nicht der „Veranstalter“ 😉
Links zur Critical Mass im Juni 2015:
Sehr schönes Video vom Wuppertaler Talradler
Fotogalerie auf Mutbürgerdokus.de
Fotoalbum auf der Critical Mass Facebookseite
auf den entsprechenden Foto und Videoportalen dürften mit den entsprechenden Suchbegriffen noch weitere Fotos und Videos zu finden sein

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Tags: Allgemein · Critical Mass · Polizei

30 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Siglinde Cziborra // Sep 24, 2015 at 15:39

    Erst einmal vielen Dank für die Info! Ich bin sprachlos wie mutig, klug und vor allem „allein“ durchgestanden hast. Respekt hoch drei! Sicherlich weißt du, dass wir begeisterte CM-Radler dir mit vollem Einsatz beigestanden hätten. Gratulation zum Erfolg!!!

  • 2 Henning // Sep 24, 2015 at 17:45

    Hallo Marco,
    Es ist immer erstaunlich wie verrückt es manchmal in unserem Rechtsstaat zugeht, wenn man etwas tut, was von „der Norm“ abweicht.
    Beim Lesen deines Berichts ist mir wieder klar geworden, wie gerne ich Jura studiert hätte 🙂

    Alles Gute und viel Spaß morgen bei der Critical Mass!

  • 3 Sabine // Sep 24, 2015 at 18:05

    Wieder mal sehr schön geschrieben, lieber Marco.
    Ich wünschte, ich wäre auch so schlagfertig in der Situation. Aber vermutlich würde ich mich um Kopf und Kragen reden.
    Darum schaue ich auch regelmäßig auf deinem Blog vorbei. Damit mir im Notfall die Argumente nicht ausgehen.
    Bis morgen, ihr CM-ler! 😉

  • 4 christian // Sep 24, 2015 at 20:24

    Es scheint immernoch für viele Menschen unerträglich zu sein, dass es andere Menschen gibt, die keinen Wert auf den Gebrauch eines Autos legen. Wie sonst kann man dieses Kleinkind-Verhalten der hier in Marcos Blog vorgeführten Polizeikräfte erklären?
    (Anm.: die Polizei führt sich hier selber vor)

  • 5 siggi // Sep 24, 2015 at 20:26

    Radfahrer halten den Verkehr auf. Hört man ja immer wieder.
    Die Critical Mass bemüht sich den Bürgern zu zeigen, dass es wirklich so ist.
    Die Critical Mass schürt Vorurteile was passieren kann wenn noch mehr Menschen auf das Rad umsteigen.
    Wenn ich sehe wie so eine Critical Mass abläuft kann ich nur sagen – Super Antiwerbung für das Fahrrad.

  • 6 Marco // Sep 24, 2015 at 20:49

    Das meinst Du nicht ernst, Siggi, oder?

  • 7 Hündchen // Sep 25, 2015 at 09:00

    Die Hundestory ist eigentlich das Beste.

  • 8 Heinz Reinsch // Sep 25, 2015 at 09:23

    Finde ich mutig von Dir, diese schreiende Ungerechtigkeit zu dokumentieren. Wird Zeit, dass die Öffentlichkeit endlich von solch wichtigen Themen erfährt. In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn man noch nicht mal mehr ungestört Fahrrad fahren kann, ohne dass die Staatsmacht interveniert.
    Weiter so!

  • 9 Bernhard // Sep 25, 2015 at 09:57

    Hi, sehr löblich der Einsatz. Du weisst aber, dass du NIE zu einer polizeilichen Vernehmung hingehen MUSST? Das ist eine rein freiwillige Veranstaltung die allerdings nette Artikel begründet. Weiter so!

  • 10 Marco // Sep 25, 2015 at 10:02

    Das weiß ich selbstverständlich , Bernhard!

  • 11 Michael // Sep 25, 2015 at 10:50

    Super Text wie immer hier, auch wenn die Geschichte natürlich nicht lustig ist.
    Falls du dich wunderst weil so viele Besucher auf die Seite gekommen sind, Jan Böhmermann hat dich getwittert.
    Viele Teilnehmer und Spass für die CM heute.

  • 12 Jens // Sep 25, 2015 at 11:42

    wir kommen mit Axel aus Richtung Düren, da sollte schon vor Köln eine ordentliche CM zustande kommen 🙂

    Gruß
    Jens
    http://radfahrn.wordpress.com

  • 13 Radlda // Sep 26, 2015 at 12:20

    „Zurschaustellung eines Lebensgefühls“, das anscheinend nur bei CM zum Vorschein kommt. Dann ist das auch kein Lebensgefühl.

  • 14 Marco // Sep 26, 2015 at 12:22

    Nö, bei mir kommt das regelmäßig zum Vorschein. Zum Beispiel in wenigen Minuten bei ner schönen Tour Richtung Eifel.

  • 15 Besorgter Staatsbürger // Sep 26, 2015 at 12:26

    Das nächste Mal einfach den Polizisten den Emergenz-Artikel aus der Wikipedia unter die Nase halten, vielleicht gibt es dafür ja Fortbildungspunkte?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Emergenz

  • 16 Till // Sep 26, 2015 at 18:15

    Hi Marco,

    danke für deinen Einsatz. In Berlin war es auch lange unklar, wie es die Polizei mit der CM hält. Daher haben wir einfach offiziell beim Pressesprecher der Polizei angefragt und ein Interview ua zur Cm durchgeführt. Damit hat man dann eine offizielle Stellungnahme, die man Polizisten im Zweifel zeigen kann. Ich hänge mal die entsprechende Stelle aus dem Interview (http://www.urbanist-magazin.de/2015/01/manchmal-muss-man-radfahrer-vor-ihren-eigenen-verhaltensweisen-schuetzen/) an:

    Urbanist: Wenn wir bei der Critical Mass mitfahren, wirkt es häufig so, als sei die Polizei jeden Monat auf’s Neue überrascht, dass sie stattfindet. Täuschen wir uns mit diesem Eindruck? Wie ist denn die Strategie seitens der Polizei im Umgang mit der Critical Mass?

    C. Burkhardt: Wir wollen ermöglichen, dass Radfahrer, die sich in dieser Art und Weise treffen, ohne eine Versammlung zu sein, ihr Recht wahrnehmen und zum Ausdruck bringen können. Das bedeutet, dass wir mit einem effizienten Ansatz diese Veranstaltung begleiten, idealerweise mit den Kräften, die bereits wissen, wie die Critical Mass abläuft und mit dieser umgehen können. Letzten Endes ist es aber immer den Einsatzführern überlassen, mit wie vielen Kräften sie die Critical Mass begleiten. Das hängt natürlich auch immer von der Teilnehmerzahl der Critical Mass ab. Augenmaß ist uns dabei wichtig, denn es soll ja nur eine Begleitung sein und keinesfalls das Gefühl entstehen, dass so viel Polizei vor Ort ist, dass sich keiner aus der Critical Mass mehr frei bewegen kann. Wir haben eine Einsatzkonzeption aufgestellt und machen das nicht so larifari. Dass das nicht immer einhundert Prozent jedem gefällt, das ist klar, aber ich denke, solange wir auch an dieser Stelle das Verständnis haben, sowohl bei den Teilnehmern der Critical Mass als auch bei allen anderen Verkehrsteilnehmern, fahren wir auf einer sehr professionellen Schiene.

  • 17 Thomas Kahlix // Sep 27, 2015 at 20:38

    Vielen Dank für den glänzenden, die Regeln journalistischer Arbeit in allen Punkten befolgenden Augenzeugenbericht. Mir war beim Lesen, als wäre ich gerade dabei. Das macht auch einem alten Mann (71) Lust, nächstes Mal mitzufahren. Allerdings nicht, um irgendwas „zur Schau zu stellen“, sondern einfach nur um auszudrücken, wie schön das Radeln in der Gemeinschaft Gleichdenkender in einer weltoffenen Stadt sein kann. (Es kann natürlich sein, dass mensch, um dem Gesetz zu genügen, als privater „Zurschausteller“ aufschlagen muss, weil die Juristen sich nichts anderes vorstellen können… ich will das nicht).

    Richtig beängstigend allerdings ist das dokumentierte Verhalten der „Gehwegraser mit Blaulicht“. So ein verantwortungslos aggressives Verhalten könnte ich mir nicht vorstellen, wenn es nicht das Video gäbe. Mit solcher Geschwindigkeit an Passanten, Hauseingängen, geparkten Autos und Rädern vorbeizupreschen, ist etwas, kann nur als gefährlicher Eingriff in den Verkehr und Personengefährdung bewertet werden . (Dank an denjenigen, der das aufgenommen hat – wahrscheinlich mit hohem eigenem Risiko)
    Ich bitte Euch, erstattet massenweise Anzeige wegen Bedrohung, Nötigung, Amtsmissbrauch oder versuchter Körperverletzung im Amt, was immer sich anbietet.
    Wie der Autor ganz richtig bemerkt hat, die Polizei soll die Einhaltung der Gesetze sichern, ABER SIE IST NICHT DAS GESETZ!
    Da läuft in Köln etwas gewaltig aus dem Ruder. Und den Anfängen ist zu wehren! Ohne Ansehen der Personen…

  • 18 Bebbi // Sep 28, 2015 at 01:41

    1) Guckt ihr bei den Teilnehmer*innen eigentlich auch immer so übergenau hin?

    2) In Dortmund sind Hunde auf der CM unerwünscht: http://velolove.me/wiki/doku.php?id=ablauf

    3) @Thomas Kahlix Augenzeugenberichte geben die subj. Sicht wieder und sind damit eher wenig journalistisch …

    4) @Marco: So ganz unsinnig finde ich die Fragestellung von Siggi nicht. Warum nicht unbeabsichtigten Folgen fragen?

    5) Fällt dem Filmer des verlinkten Videos eigentlich nicht auf, dass er die selben Verstöße begeht wie der Polizist, den er verfolgt? Ja, eigentlich noch mehr, weil er das noch nicht mal einsatzbedingt begründen kann.

    6) Warum regt ihr nur auf wenn die Polizei filmt, die viel genaueren Vorschriften unterliegen dürfte, als Hobbyfilmern.

  • 19 Die Velo-Links am Montag (41) - Ciclista.net - der Radsportblog // Sep 28, 2015 at 04:01

    […] 6. Vorladung wegen Critical Mass (radfahren-in-koeln.de) […]

  • 20 Ralf // Sep 28, 2015 at 10:20

    Ich liebe das Radfahren und hier passiert genau das, wogegen ich, auch schon vor Gericht, gekämpft habe:

    Massive Verkehrsgefährdung. Von allen Seiten.

    Ich will damit nichts zu tun haben.

    Unglaublich, dass die Polizei das zulässt.

  • 21 Karl Kreidbaum // Sep 28, 2015 at 20:23

    Korrektur:
    Da Videos (weiterhin) eine Rolle spielen und mir leider in (Post #10) von „Zwischenfälle: Huch, ich hab Sie gar nicht gesehen!“ Irrtümer unterlaufen sind, möchte ich diese korrigieren bevor jemand Schaden durch ein falsches Verständnis erleidet.
    Meine Behauptungen wollte ich durch Quellen später noch belegen, habe sie dann teilweise aber nicht gefunden, im Internet gesucht und dann genau das Gegenteil meiner Ansichten bestätigt gefunden. 🙁

    Fehler:
    Man muss unterscheiden zwischen Datengewinn durch die Kamera und dem Sichern der Daten, die man ohnehin mitbekommt. … Beispiel: Ich telefoniere und nehme das Telefonat (heimlich) auf. Das Diktiergerät verrät mir hinterher nur das, was ich ohnehin schon weiß oder wusste, ich gewinne damit keine neuen Daten, also ok.

    Korrektur:
    StGB § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

    Bemerkung dazu: Ich erinnere mich noch an den Artikel, in dem meine Ansicht stand, aber wenn ich das nicht beweisen kann und die Gesetze das Gegenteil aussagen, dann muss ich mich korrigieren. Es tut mir leid, etwas so falsches verbreitet zu haben und bitte um Entschuldigung.

    So, jetzt Aussagen mit Quellenangabe:

    Video können durchaus Beweismittel sein: (Kölner Stadtanzeiger)
    http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/KSTA/20130727/video-gilt-als-beweismittel/KS072720138575246.7157365822.html

    Einiges findet man auf der Seite http://www.kostenlose-urteile.de/
    Auf der Seite findet man alles mögliche an Urteilen – auch, und das sei zur Vorsicht gesagt, an Fehlurteilen. Wenn man z. B. Als Suchwort „Fahrradhelm“ eingibt, dann findet man das Schleswig-Holsteinsche Helmurteil:
    „Radfahren ohne Helm: Fahrradfahrer muss sich bei Unfall Mitverschulden anrechnen lassen
    Fahrradfahrer trägt Mitschuld, sofern Verletzungen durch Tragen eines Fahrradhelms hätten vermieden oder gemindert werden können“

    als auch die spätere Aufhebung des Urteils durch den BGH:
    „Keine Helmpflicht: Nichttragen eines Fahrradhelms führt bei Unfall nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens Fahrradfahrer haben bei unverschuldetem Unfall Anspruch auf Schadensersatz“

    Die Urteile geben eben nur das wieder, was ein Gericht geurteilt hat, nicht die Rechtskonformität des Urteils. Also Vorsicht, wenn man vom Urteil auf die Rechtslage schließt.

    Gibt man als Suchwort Dashcam ein, findet man die Überschriften:
    Aufnahmen durch eine Dashcam dürfen nicht zur Beweisführung im Rahmen eines Verkehrsunfalls verwendet werden

    Verwertung einer vom Opfer einer Straftat angefertigten anlassbezogenen Dashcam-Aufnahme im Rahmen des Strafprozesses zulässig
    „Dashcam“-Verfahren: Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig
    Dash-Cam-Aufzeichnungen können nicht als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden

  • 22 Jochen G. // Sep 29, 2015 at 09:22

    „Die Urteile geben eben nur das wieder, was ein Gericht geurteilt hat“

    Der entscheidende Punkt bei einem Urteil ist die Frage ob es Rechtskraft erlangt hat, also auch gültig geworden ist. Wenn nach einem Urteilsspruch noch Rechtsmittel eingelegt werden können, wie z.B. Berufung, dann ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

    Prima Beispiel ist eines der vielen Fehlurteils des Hamburger Landgerichts, welches in Schlandien wohl am häufigsten als vermeintlich gültiges Urteil auf Webseiten zitiert wird. Als Beispiel nehme ich mal die ARA Seite http://www.audax-randonneure.de/index.php?id=5 wo auf das Urteil vom 12. Mai 1998 (312 O 85/98) verwiesen wird. Nach meinem Kenntnisstand ist dieses Urteil später von einem anderem Gericht aber wieder kassiert worden, es ist also nie rechtsgültig geworden.
    Da „wir“ aber eine Nation von Abschreibern sind, wird halt weiter fleissig die Copy-Paste verwendet. 😉

  • 23 Jupp // Sep 30, 2015 at 07:20

    Entgegen der durch zahlreiche Serien und Filme verinnerlichten amerikanischen Rechtsprechung gibt es in Deutschland keine sklavisches nachplappern bereits gefällter Urteile zum eigenen Sachverhalt.
    In Deutschland gibt es nur Einzelfallentscheidungen. Jeder Amtsrichter kann anders entscheiden, als z.B. der BGH, wenn er dafür bei Würdigung der konkreten Sachverhalte Argumente findet und für wichtig genug erachtet.
    Auch gibt es in Deutschland kein zwingendes Verbot zu Verwendung von illegal beschafften Beweisen. Es steht dem Richter frei, auch das im Einzelfall zu prüfen.

  • 24 Philipp // Okt 6, 2015 at 16:31

    „den Verkehr blockiert“… tsss tsss. Wir SIND der Verkehr.

  • 25 Thomas // Okt 10, 2015 at 08:37

    Hallo

    Schön geschrieben und sehr traurig das in ganz Deutschland die meisten Polizisten sehr sehr schlecht informiert sind! In Leipzig ist schon öfters die Fahrradstaffel mitgefahren und hat auch KFZ die sich so einige Nummern geleistet haben rausgewunken. Vielleicht solltet ihr mal anfragen ob den nicht eine Fahrradstaffel aus 4 / 6 Polizisten reichen würden die die CM begleiteten. Bei uns ist meist auch ein „Schutz Konvoi“ dabei was unnötig ist.

    Beste Grüße aus Leipzig

  • 26 #AL_Kreida // Aug 9, 2016 at 11:20

    danke für euren Einsatz und top artikel!

  • 27 #AL_Kreida // Aug 9, 2016 at 11:21

    Super!!! Danke

  • 28 Luna // Aug 10, 2016 at 14:52

    Ich möchte erwähnen dass das Erscheinen bei polizeilichen (nicht bei gerichtlichen) Vorladungen freiwillig ist und allgemein davon abgeraten wird. Und Aussagen müssen sie als beschuldigte Person niemals machen. Und sollten sie auch nicht!

  • 29 Essen auf Rädern! // Aug 16, 2016 at 10:36

    […] wir vor einem guten Jahr, unsere Kölner Polizei wäre unwissend und Recht beugend, als sie Radfahrer kriminalisierte und durch unverantwortliche Manöver gefährdete, sowie die Persönlichkeitsrechte hunderter […]

  • 30 Fahrt nach Essen! | Critical Mass Köln // Aug 16, 2016 at 10:38

    […] wir vor einem guten Jahr, unsere Kölner Polizei wäre unwissend und Recht beugend, als sie Radfahrer kriminalisierte und durch unverantwortliche Manöver gefährdete, sowie die Persönlichkeitsrechte hunderter […]

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