Mit dem Fahrrad in und um Köln

Ein Watchblog für Kölner Radverkehrspolitik

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Meine Rede zur Fahrradsternfahrt: bildet kritische Massen!

15. Juni 2014 · 22 Kommentare

Liebe Kölner:

mein Name ist Marco Laufenberg, ich bin seit Mitte der 2000er Jahre parteilos fahrradverkehsrpolitisch aktiv. Seit 2008 schreibe ich in einem Weblog unter www.radfahren-in-koeln.de.

Ich sage es vorweg: ich habe überhaupt nichts gegen Autos, Autofahrer, Polizisten, Verwaltungsangestellte, Politiker, Bürgermeister, Busfahrer, usw. Ich habe höchstens etwas gegen Dummheit und Ignoranz unter diesen Personengruppen – und die mag es sogar unter Radfahrern geben. Und ich unterscheide in diesem Sinne im Straßenverkehrauch  nicht nach Verkehrsmittel, sondern zwischen Idioten und Nichtidioten.

Ich war einer von 20 Menschen, die am 25.6.2010 unter dem Banner “Critical Mass”, damals noch am Aachener Weiher, zu einer Radtour durch die Kölner Innenstadt starteten und dies seitdem an jedem letzten Freitag im Monat, mittlerweile ab Rudolfplatz, tun. Damals waren wir noch keine wirklich kritische Masse, denn die ist definiert durch die Masse an Menschen, in diesem Falle Radfahrer, die etwas, in diesem Falle den Verkehr, durch ihre Anwesenheit oder ihr Tun leitet, entschleunigt oder in eine Richtung bringt.

Ich war dabei,als aus dieser Gruppe von Radfahrern über die Monate jeweils am letzten Freitag im Monat 40, 60, 80 und schließlich über 100 wurden und eine Gruppe friedlicher, verkehrskonform radelnder Menschen tatsächlich die kritische Masse erreichte.

Ich war in den letzten vier Jahren aber auch mehrmals dabei, als eben diese Menschen von Dienern in Uniform mit den Worten “was machen sie hier?” (die Antwort darauf war denkbar einfach: “Fahrrad fahren”) angehalten, eingekesselt, festgehalten, die Ausweise kontrolliert, kriminalisiert, drangsaliert und wie Nazi-Demonstranten oder gewaltbereite Fußball-Hooligans mit mehreren Kameras abgefilmt wurden.

Ich selbst wurde im Januar dieses Jahres von drei Polizisten überwältigt und in Handschellen abgeführt, weil ich den 96cm breiten, völlig unzumutbaren und nicht benutzbaren “Radweg” am Hohenzollernring nicht benutzte.

“Naja, wie der Typ schon aussieht” oder “aber was hast Du denn gemacht?” könntet ihr jetzt sagen und selbst wenn ich Eure Skepsis sogar verstehen und Euch dann Details zur Verteidigung erläutern könnte – viel schlimmer wiegt für mich die Tatsache, daß -nachdem ich diesen Fall an die an Öffentlichkeit brachte- sich bisher ein Dutzend Menschen an mich wandten, mit den Worten “mir ist da was ganz ähnliches passiert”. Und das waren keine langhaarigen, subversivenGestalten, das waren “Lück wie Du un ich”, von der adretten blonden Studentin bis hin zum Senioren.

Ich habe noch ein paar weitere Beispiele in dieser Richtung, aber nur drei Minuten Zeit und ich möchte ungerne überziehen. Daher sage ich Euch einfach: laßt Euch nicht drangsalieren! Bildet kritische Massen, nicht nur einmal im Monat, sondern so oft es geht! Traut Euch und macht zusammen mit anderen den Mund auf, wenn ihr in die Ecke oder in die Gosse gedrängt werdet!

Im Amt für Straßen und Verkehrstechnik sitzen hauptsächlich die Verantwortlichen für eine eher klägliche und vor allem immer noch zu weiten Teilen illegale, weil keinen Gesetzen und Normen entsprechende Fahrradinfrastruktur. Dort werden handtuchbreite Wegelchen als benutzungspflichtig und somit die bequem zu befahrenden Fahrbahnen als für Radfahrer verboten deklariert. Die Konsequenz sind u.a. verheerende Unfälle zwischen Radfahrern und rechtsabbiegenden Kraftfahrzeugen, von denen die meisten hätten vermieden werden können. Man kann sich wehren und den Verantwortlichen in der Verwaltung Fragen stellen, Begründungen für Verbote erfragen und ähnliches. Das ist das gute Recht eines jeden Bürgers dieser Stadt.

Seit einiger Zeit nehme ich mir dieses Recht, die Antworten darauf sind beschämend: es wird vertuscht, desinformiert, verzögert und gelogen. Manche Antworten erhalte ich stark verzögert, manche überhaupt nicht. Manche erst, nachdem ich darüber öffentlich berichte. Meine Rechte als Bürger werden mißachtet, ja mit Füßen getreten und trotz einiger Erfolge, die meiner Hartnäckigkeit zuzuschreiben sind – es ist offensichtlich, was Menschen wie ich, engagierte Bürger, für die Oberen der Verwaltung sind: lästig!

Ich sage Euch: bildet kritische Massen! Nutzt Eure Rechte und fragt! Geht Euren Oberen, der Verwaltung und den Politikern auf die Nerven und lasst Euch nicht klein kriegen! Je mehr Menschen das tun, desto eher werden diese einsehen müssen, daß ihr Rechte habt!

Ich war dabei, als am 30. Mai diesen Jahres 620 Menschen friedlich und verkehrsform eine kritische Masse bildeten und mit ihren Fahrrädern durch Köln fuhren! Und ich werde dabei sein, wenn zukünftig Tausende dies einmal im Monat tun!

Ich sage Euch: lasst Euch nicht in die Gosse drängen! Bildet kritische Massen, nicht nur einmal im Jahr wie heute oder einmal im Monat, sondern jeden Tag! Ihr gehört nicht an den Straßenrand, hinter parkende Autos oder neben das Gebüsch, denn ihr – seid DER Verkehr!

Vielen Dank!

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7. Kölner Fahrradsternfahrt am kommenden Sonntag, den 15.6.2014

13. Juni 2014 · 2 Kommentare

Am kommenden Sonntag findet die mittlerweile 7. Kölner Fahrradsternfahrt statt. Wie schon im letzten Jahr habe ich mich bereit erklärt, den Zug ab Bergisch-Gladbach über Refrath nach Brück zu führen, von wo aus wir dann nach Zusammenführung mit einer anderen Route weiter in Richtung Innenstadt fahren werden.

Neu ist in diesem Jahr, daß ich außerdem als Redner für einen kurzen Beitrag auf der Bühne der Abschlußveranstaltung stehen werde.

Ich freue mich sehr über viele Mitradler ab Bergisch-Gladbach, falls jemand mich auf meinem Weg von Köln-Mülheim dorthin begleiten möchte, kann er mich um 10:30 Uhr am Bahnhof Mülheim treffen. Zur Verabredung gerne hier kommentieren oder eine e-Mail schreiben.

Wir werden garantiert keine “Radwege” benutzen (müssen), haben Musik dabei und sind auch sonst gut gelaunt! Das ist der Fahrplan:

11:30 Uhr – Bergisch-Gladbach Marktplatz

11:55 Uhr – Refrath Marktplatz

12:20 Uhr – Brück Marktplatz (Zusammenführung mit Route 5)

Danach geht es dann weiter in die Innenstadt, wo alle Routen zusammengeführt werden, Details gibt es auf der Website der Sternfahrt.

Ich freue mich auf Euch und eine schöne Sternfahrt!

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Zwischenfälle (03): Spektakel vor Gericht!

29. Mai 2014 · 35 Kommentare

Am Montag, den 26.5.2014 war es dann soweit. Wie berichtet, stand Thomas S. vor Gericht, weil er den (nicht benutzungspflichtigen) Radweg auf der Venloer Straße nicht benutzt hatte und ein übergesetzestreuer Ordnungshüter meinte, dies -wohl eher rabiat und auch mit, vorsichtig ausgedrückt, unlauteren Mitteln- sanktionieren zu müssen.

Ich betrat den Verhandlungssaal einige Minuten früher und lauschte der vorherigen (ebenfalls öffentlichen) Verhandlung, um mir ein Bild von der Richterin, Frau Dr. S., machen zu können. Es ging um ein recht hohes Bußgeld und ein nicht unerhebliches Fahrverbot für einen Mann, der wohl mit einigen km/h zuviel mit seinem Kfz geblitzt worden war und dessen Anwalt deutlich um jeden Tag weniger Fahrverbot kämpfte. Nur soviel: die Dame hatte für mein Befinden ein ganz ordentliches Herz für den Sünder, als sie das Urteil verlas und begründete.

Dann war Thomas S. dran. Die drei Reihen des Saales füllten sich fast komplett, es waren gut 20 Menschen, darunter offensichtlich viele Radfahrer und auch einiges an “fahrradengagierter Lokalprominenz”, sowie ein grauhaariger Polizist, der meinte, er wäre “interessierter Zuhörer” in Begleitung seines “Kollegen”. Vielleicht hat die PI3 Köln-Ehrenfeld ja bereits Fortbildungsmaßnahmen eingeleitet.

Das Ergebnis der Verhandlung möchte ich vorwegnehmen; das Verfahren wurde gemäß §47.2 OWiG eingestellt. Thomas S. muß die insgesamt 35.- Euro, die die Stadt Köln von ihm haben wollte, also nicht bezahlen. Es war tatsächlich Presse anwesend (Thomas hatte ein paar Redaktionen angeschrieben) und so berichtete auch der Kölner Stadtanzeiger direkt am Dienstag unter dem Titel “Müssen Radfahrer Radwege nutzen?“, daß Thomas “Recht” bekommen hätte. Dies ist allerdings leider nur die halbe Wahrheit.

Die Verhandlung begann mit der Aufnahme der Personalien von Thomas S. (den ich bis dato übrigens nicht persönlich, sondern nur aus Mails und per Kontakt in sozialen Netzwerken kannte). Als es dann bald an die Details des Falls ging, war mir recht schnell klar, welche Absicht die Richterin Frau Dr. S. verfolgte, denn sie fragte zuerst, “wo sind sie lang gefahren?“. Thomas gab an, daß er vom Ehrenfeldgürtel aus Richtung Melaten gekommen und dann am McDonalds über den Überweg nach links in die Venloer Straße abgebogen wäre. Mir kam direkt in den Sinn, daß es in der Venloer Straße vor dieser Kreuzung (also bevor er in die Straße einbog) noch ein (unsinniges) VZ237  gibt und das, obwohl -laut Stadt Köln und dem Büro des “Fahrradbeauftragten”- die Benutzungspflicht auf der Venloer Straße zwischen “Fuchsstraße und Leyendeckerstraße” bereits “1999 aufgehoben” wurde.

12 Meter RWBP auf der Venloer Straße

12 Meter Benutzungspflicht

 

Nun wurde es aber doch noch grotesk und -wenn es nicht so traurig wäre- eigentlich ganz lustig, denn der Beamte, Herr W., wurde in den Zeugenstand gerufen. Ganz klar: der Beamte ist Zeuge und kein Angeklagter, dessen mußte sich Thomas bewußt werden, der -durchaus verständlich- das Verhalten von Herrn W. (ausbremsen, etc.) und generell den Disput wie im ersten Artikel beschrieben zur Sprache bringen wollte und in seine Befragung des Zeugen einfließen ließ. Hierum ging es aber nun einmal nicht. Thomas war beschuldigt, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben und Herr W. sollte dies bezeugen. Er verstrickte sich -was den Disput anging- auch in einige kleinere Widersprüche, die aber nicht weiter erötert wurden und gab dann schließlich so einiges unglaubliches zum Fall von sich: er “wußte nicht, daß das Stück nicht als Radweg deklariert” ist (um das noch einmal klar zu machen: es handelt sich um den Abschnitt vor seiner Arbeitsstelle, den er mutmaßlich mehrmals täglich passiert!), außerdem befindet sich ja ein “Radwegsymbol auf dem Radweg” (er meinte ein Fahrradpiktogramm). Der Vorgang fand im Herbst statt, es war “Novemberwetter“, dunkel und “neblig” und das “Radfahren gefährlich“, deswegen wollte er Thomas darauf hinweisen: “fahren Sie auf dem Radweg“. Wegen der Sicherheit.

Hält Polizist für benutzungspflichtig

Das hält ein Kölner Polizist für benutzungspflichtig.

 

Nach diesen Bemerkungen schüttelte der Großteil der Zuhörer ziemlich ungläubig die Köpfe. Denkt man als Laie, daß “Verkehrspolizist” die unterste Stufe in der Hierarchie und Qualifikation wäre, liegt man damit scheinbar falsch. Gott, ich bin heilfroh, daß ich als Radfahrer gesund durch den gefährlichen Herbst gekommen bin! Die Kollegin des Beamten, Frau D., war leider nicht anwesend – warum, wurde nicht klar. Sie hätte sicherlich noch etwas zur Art und Weise der Feststellung der Owi -wo Thomas sichtlich etwas dran lag- beitragen können. Die Richterin machte nun aber -nach ca. 20 Minuten- direkt klar, daß sie das Verfahren einstellen werde und begann mit ihrer Begründung. Ihrer Meinung nach besteht nämlich sehr wohl eine Radwegebenutzungspflicht auf der Venloerstraße, denn das (weiter oben gezeigte) Schild (das ca. 10-12 Meter bis zur Kreuzung als benutzungspflichtig anordnet) gilt, solange es da steht, egal ob die Stadt Köln meint, die RWBP wäre zwischen Fuchsstraße und Leyendeckerstraße aufgehoben oder nicht. Frau Dr. S. geht aber noch weiter, denn sie behauptet, daß generell die “Radwegebenutzungspflicht gilt, bis sie aufgehoben wird” und zwar auch über eine Kreuzung hinaus. Diese Aufhebung müsse mit dem Zusatzschild “Ende” geschehen. Sie machte klar, daß sie das Verfahren nur einstelle, weil Thomas dieses VZ237 nicht gesehen habe, er war ja vom Ehrenfeldgürtel aus gekommen. Jetzt hätte er aber Kenntnis von diesem Schild und müsse den “Radweg” zukünftig benutzen. In einem Verfahren über eine neuerliche dortige Fahrbahnnutzung würde sie ihn also zur Zahlung des Bußgeldes verurteilen.  Die Richterin sagte dann, “das Problem ist, die Stadt verhält sich widersprüchlich“.

Was also -so schreibt es ja auch der KStA- erstmal offenkundig nach “Thomas hat Recht” aussieht, ist alles andere als ein Sieg, denn die Absicht war klar: vor Gericht festzustellen, daß der Radweg in keinem Falle benutzt werden MUSS. Entsprechend war auch die Enttäuschung bei allen fahrradaffinen Zuhörern, was wir mit einigen danach noch bei einem Kaffee diskutierten.

Thomas hat zwischenzeitlich ein Schreiben an diverse städtische Dienststellen aufgesetzt, in dem er auf das Verfahren und die Meinung der Richterin verweist und fordert die Entfernung des VZ237 entsprechend der Argumentation von Frau Dr. S.

Ich bin da etwas anderer Meinung. Richtig ist tatsächlich, daß der Passus in den Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs. 4 StVO, der eine erneute Beschilderung nach Kreuzungen und Einmündungen vorgeschrieben hat, seit dem 1.9.2009 gestrichen ist. Hierbei gibt es aber einiges zu Bedenken, denn -laut Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums- geschah dies ausschließlich, um den “Schilderwald auszulichten”. Zudem regelt die VwV Zu den Zeichen 237, 240 und 241:  “Wo das Ende eines Sonderweges zweifelsfrei erkennbar ist, bedarf es keiner Kennzeichnung. Ansonsten ist das Zeichen mit dem Zusatzzeichen „Ende” anzuordnen.” – da irrt die Richterin also mit der Argumentation, daß die Anordnung generell gilt, bis sie “aufgehoben wird”. Der “Radweg” ist vor der Kreuzung baulich angelegt, danach gehwegbegleitend. Dazu kommt außerdem, daß “die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher” sein muß. Dazu muß er “ausreichend breit, befestigt und einschließlich einem Sicherheitsraum frei von Hindernissen beschaffen” sein und “die lichte Breite (befestigter Verkehrsraum mit Sicherheitsraum) soll in der Regel dabei durchgehend” 2,00 Meter, mindestens 1,50 Meter betragen. Daß dies alles nicht der Fall ist, sieht man auf den Fotos deutlich und es sollte klar sein: niemand muß (und darf!) sich selbst und andere gefährden, auch nicht durch Schein-Verwaltungsakte.

Und wenn die Richterin, Frau Dr. S., zum Ausdruck bringt, “die Stadt verhält sich widersprüchlich”, dann gilt eben nicht permanent die Ausnahmeregelung des §2.4 StVO, sondern der Normalfall und der wird in §2.1 StVO geregelt: “Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.

Fazit: über die Kenntnisse der StVO des Polizisten braucht man eigentlich nichts mehr zu schreiben. Alleine die Tatsache, daß er eine Benutzungspflicht des Radweges von einem aufgepinselten Fahrradpiktogramm ableitet (das hat verkehrsrechtlich genausoviel zu sagen wie aufgemalte lila Blumen), spricht Bände und macht ihn -Entschuldigung- nichts anderes als lächerlich. Bleibt zu hoffen, daß keine Kölner Streetartkünstler auf die Idee kommen, Ehrenfelder Bürgersteige mit Fahrradpiktogrammen zuzupinseln …. Ich fände es angebracht, den Kollegen in der Dienststelle Ehrenfeld (die dem Vernehmen nach diesbezüglich schon öfters reichlich unversiert aufgetreten sind) eine Ausgabe von Dietmar Kettlers “Recht für Radfahrer” zu stiften, der Polizeidienststellen auch als konkrete Zielgruppe seines Rechtsberaters sieht.

Der Richterin des Amtsgerichtes ist die Rechtslage und wohl auch besonders der Grund der Novelle der StVO von 1998 nicht ganz klar. Sie sieht nämlich mitnichten den Grundsatz “Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.” sondern “Fahrradfahrer müssen Radwege benutzen“. Insofern ist es sicherlich schade, daß das Verfahren eingestellt wurde, denn es wäre ein (noch) deutlich(er)es Zeichen gewesen, hätte ein (ggf. höheres) Gericht eben noch einmal explizit festgestellt, daß der “Radweg” auf der Venloer Straße nicht benutzt werden muß. Es wäre also gar nicht mal verkehrt, würden möglichst viele vergleichbare “Radwege” zukünftig nicht benutzt und Bußgeldern widersprochen werden, um ähnliche Fälle vor Gericht zu bringen – dann mit hoffentlich deutlicheren Urteilen.

Immerhin: der “Kölner Stadtanzeiger” nimmt das Urteil zum Anlaß für weitere, durchaus interessante Artikel: Viele Radwege sollen verschwinden und Rechte und Pflichten für Radfahrer (letzteres leider auch eher vom Praktikanten ergoogelt).

Ich gehe davon aus, daß die Kosten des Verfahrens die Stadt Köln, also letztlich die Allgemeinheit, trägt.

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Parteien zur Kommunalwahl – die verspäteten Antworten

22. Mai 2014 · 1 Kommentar

Da viele meiner Leser von neuen Artikeln im RSS-Feed oder über die Startseite, etc. erfahren und eine grundlegende Änderung/Erweiterung wohlmöglich nicht bemerken, hier der Hinweis, daß ich bzgl. meiner Fragen an die Kölner Fraktionen & Parteien verspätete noch Antworten von den PIRATEN und den GRÜNEN bekommen habe und der Artikel entsprechend überarbeitet wurde.

Somit habe ich tatsächlich von fast allen Fraktionen/Parteien Antworten bekommen, lediglich die CDU hat sich überhaupt nicht gemeldet und die SPD ist nicht konkret auf die Fragen eingegangen, hat aber einen Auszug aus ihrem Wahlprogramm gesendet. Das ist eine Quote von 71,25%.

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Zwischenfälle (03): Gerichtsverhandlung wegen … nichts!

21. Mai 2014 · 32 Kommentare

Eine Warnung vorweg: der Inhalt dieses Artikels ist gleichermaßen unfassbar, wie er augenscheinlich wahr ist – es braucht sich niemand die Augen reiben. Die Geschichte ist nicht mir passiert. Ich beobachte den Fall seit Herbst 2013, als er in der Facebook Gruppe der Critical Mass Köln gepostet wurde. Vorweg genommen: diese Sache hat gar nicht mehr so viel mit Radverkehrsengagement, -politik und -diskriminierung zu tun, sondern ist in meinen Augen ein Fall, nein, eine Posse, die von Selbstherrlichkeit, Ignoranz und der Verbiegung von Tatsachen, sowie Regeln und Gesetzen zeugt – ausgeübt von denen, die diese Werte eigentlich beschützen sollten! Wer weiß, ein Fachmann findet hier vielleicht sogar noch Straftatbestände.

Thomas S. hat im November 2013 den “Radweg” an der Venloerstr. in Köln-Ehrenfeld nicht benutzt. Darüber wird am kommenden Montag, den 26.05.2014, 11:40 Uhr, Sitzungssaal 21 (Erdgeschoss), im Amtsgericht Luxemburger Str., Köln verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich, d.h. jeder kann da vorbei schauen, zuhören und sich ein Bild machen und somit sind die Leser dieses Blogs herzlich eingeladen, dies auch zu tun.

Was das Vergehen, eine Ordnungswidrigkeit, angeht: soweit so unspektakulär. Interessant wird das alles erst, wenn man bedenkt, daß es an der fraglichen Stelle überhaupt gar keine Benutzungsflicht (auch schon nicht im verlinkten Google Street View Bild von 2008) für den vorhandenen “Radweg” gibt. Dies übrigens nicht nur bestätigt durch die seit 1999 (!) nicht mehr vorhandene Beschilderung (kein VZ237, 240 oder 241), sondern auch -nach Nachfrage- nochmal schriftlich durch das Amt für Straßen und Verkehrstechnik. Das ist das Amt der Stadt Köln, das Radwegebenutzungspflichten anordnet, die sollten das also eigentlich wissen.

Thomas hat mir den Fall detailliert geschildert und mich gebeten, darüber zu berichten. Er hat mir erlaubt, seinen Text gerne zu “verwenden, umzumodeln, weiterzuleiten oder sonstwie zu verwursten.”. Ich übernehme ihn einfach 1:1, das ist am deutlichsten:

Nächsten Montag kommt es vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Justizposse wie aus dem Bilderbuch. Es geht um ein Vergehen, welches seit 15 Jahren keines mehr ist…!

Kurzfassung:
Nach einem Konflikt mit einem Polizeibeamten vor der Polizeiwache auf der Venloer Str. im November 2013 wurde seitens dieses Beamten ein willkürliches Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen „Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht“ gegen mich eingeleitet.

Die Radwegbenutzungspflicht auf der Venloer Str. zwischen Fuchsstr. und Leyendecker Str. wurde durch die Stadt Köln bereits im Jahr 1999 aufgehoben und die entsprechende Beschilderung (Zeichen 237) entfernt. Der entsprechende Beschluss wurde gemeinsam durch die Polizeidirektion Ehrenfeld, die Bezirksvertretung und die Kölner Stadtverwaltung gefasst.

In seinem Bericht zur „Ordnungswidrigkeit“ gibt der Beamte wissentlich wahrheitswidrig an, dass „die Radwege in beiden Fahrtrichtungen mit dem Verkehrszeichen 237 klar und deutlich versehen“ seien.
Weder die Ehrenfelder Polizeidienststelle, noch die Bußgeldstelle der Stadt Köln, die Staatsanwaltschaft und das Kölner Amtsgericht waren Willens oder in der Lage, diese falsche Angabe durch eine kurze Anfrage beim Amt für Straßen und Verkehrstechnik (oder einen Blick in eigene Unterlagen) zu widerlegen und die seit 19 Jahren bestehende Rechtslage zu erkennen.

Meine ausführliche Einspruchsbegründung wurde inhaltlich schlicht ignoriert.

Stattdessen wird am nächsten Montag, dem 26.05.2014, 11:40, Sitzungssaal 21 (Erdgeschoss), im Amtsgericht Luxemburger Str. mein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verhandelt.

Hintergrund:

Am frühen Abend des 21. November 2013 befuhr ich mit dem Fahrrad die Fahrbahn der Venloer Straße stadtauswärts zwischen Ehrenfeldgürtel und Heliosstraße.
Der an dieser Stelle vorhandene, gehwegbegleitende Radweg gilt seit 1999 nicht als benutzungspflichtig, da er den gesetzlichen Mindeststandart nicht erfüllt.
Vor der Polizeiwache kam der Beamte X. rücksichtslos mit einem Polizeifahrzeug aus der Einfahrt der Polizeiwache gefahren und hat mich hierbei „geschnitten“. Wenige Meter später fuhr er plötzlich und ohne den Blinker zu setzen vorwärts in eine Parklücke. Nur durch eine Vollbremsung konnte ich verhindern, unter sein Fahrzeug zu geraten.

Als ich ihn schockiert auf sein gefährliches Fahrverhalten angesprochen habe, wies er mich unfreundlich darauf hin, ich solle „gefälligst“ den Radweg benutzen, da wäre ich „dann auch sicher“. Im übrigen wäre es an dieser Stelle verboten, mit dem Fahrrad die Fahrbahn zu benutzen und ich solle zusehen dass ich mich „verziehe“, „sonst gibt’s eine Anzeige“.
Stattdessen habe ich aber auf eine Klärung des Sachverhaltes auf der Polizeiwache bestanden.

Dort vertraten die hinzugezogene Beamtin Y. und der Beamte X. vehement die Ansicht, dass vor der Tür eine Radwegbenutzungspflicht besteht. Beide Beamte gaben mir Recht, dass dort zwar keine Schilder mit Zeichen 237 vorhanden seien, vertraten aber die Auffassung, auch ohne Beschilderung eine Benutzungspflicht ableiten zu können. Der Beamte X. erklärte mir, dass es generell verboten sei, die Fahrbahn mit dem Fahrrad zu befahren, wenn ein roter Radweg vorhanden ist.

Meine Erläuterungen, dass die generelle Benutzungspflicht für Radwege vor etlichen Jahren bundesweit aufgehoben wurde und benutzungspflichtige Radwege durch Zeichen 237 als benutzungspflichtig gekennzeichnet sein müssen, wurden von den beiden ausgesprochen unfreundlichen Beamten als „totaler Quatsch“ und „Blödsinn“ abgetan.
Beide fielen mir andauernd ins Wort, ließen mich nicht aussprechen und bedrohten mich wiederholt mit einer Anzeige wegen verbotener Nutzung der Fahrbahn

Entsetzt über das Verhalten und die Rechtsauffassung beider Beamter habe ich auf Einleitung eben dieses Ordnungswidrigkeitsverfahrens bestanden, damit die beiden Beamten Aufklärung von höherer Stelle erhalten.
Im Rahmen der hierzu erfolgten Belehrung wurde mir vom Beamten X. außerdem ausdrücklich und unter Androhung einer weiteren Anzeige verboten, für meine Weiterfahrt die Fahrbahn zu benutzen.

Später konnte ich der Verfahrensakte entnehmen, dass der Beamte X. im entsprechenden Protokoll wahrheitswidrig angab, dass „die Radwege in beiden Fahrtrichtungen mit dem Verkehrszeichen 237 klar und deutlich versehen“ seien. Er scheint also im Nachhinein die Rechtslage verstanden zu haben, aber nicht bereit zu sein, seinen Fehler einzuräumen.
Nicht nur deshalb verspricht der Termin am 26.05. einen gewissen Unterhaltungswert.

Thomas’ Ausführungen muß ich wohl nicht mehr sonderlich kommentieren, das macht selbst mich einigermaßen sprach- und fassungslos. Köln wäre aber nicht Köln, wenn man diesem Schildbürgerstreich, nicht noch ein allerfeinstes Sahnehäubchen aufsetzen könnte, denn: der Leiter des Bezirksteam Ehrenfeld, der betreffenden Polizeiinspektion Ehrenfeld  (PI3), Rolf Paffenholz, hat es kürzlich erst mit einer pressewirksamen Aktion zum Ausdruck gebracht, was er von Gesetzen hält: nicht viel! Herr Paffenholz wurde selbst -in seinem PKW- mit 27 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt und hat sich stammtischwirksam darüber ausgelassen, daß das miese Abzocke ist. Er hat es sogar in die BILD-Zeitung geschafft, mit dem Attribut “absurd” – da bleibt eigentlich nur zu hoffen, daß die “große Presse”, an die Thomas sich mit seinem Fall ebenfalls gewandt hat- über die Verhandlung am Montag berichtet und ein neues Attribut erfindet, denn “absurd” reicht da wohl nicht. Und vielleicht klappt es dann in Ehrenfeld irgendwann mal mit guter “Zusammenarbeit mit den Bürgern“. Ich bin übrigens der Meinung, daß man die Beamten nicht nur abmahnen, sondern ihnen auch eine ausführliche und intensive Fortbildung zukommen lassen sollte.

Ich werde am Montag bei der Verhandlung anwesend sein und über den Verlauf und Ausgang hier berichten.

 

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Es folgt: Parteien zur Kommunalwahl

19. Mai 2014 · 10 Kommentare

[Anmerkung: dieser Artikel ist am 22.5.2014 revidiert worden, indem die -verspäteten- Antworten der PIRATEN und von Bündnis90/Die GRÜNEN eingepflegt wurden. Einige Leserkommentare beziehen sich auf die Orignalversion dieses Artikels (ohne die Antworten der PIRATEN und der GRÜNEN), der am 19.5.2014 online ging.

Begründung der PIRATEN für die Verspätung: "sorry für die Verzögerung z.Zt. sind alle am Limit und wir arbeiten die Anfragen der vielen Bürger und Vereine etc. der Reihe nach ab." Bei den Grünen ist meine e-Mail wohl intern nicht richtig angekommen, nämlich "nicht zeitnah, sondern erst jetzt" - ich hatte sie an die auf der Website unter "Kontakt" angegebene e-Mail Adresse geschickt.]

Vor ein paar Tagen hatte ich es angekündigt, mir kam vor ein paar Wochen die Idee, den demokratischen Parteien und Fraktionen Kölns konkret um Auskunft zu Fahradthemen zu bitten. Immerhin sind lokale Inhalte bei Kommunalwahlen wichtig, eigentlich sogar die wichtigsten und schließlich ist Verkehr, besonders der Individualverkehr, ein grundlegendes Thema in einer Stadt wie Köln. Es ist also durchaus möglich, daß Menschen ihre Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai 2014, von solchen Inhalten abhängig machen werden.

Ich schrieb am 29.4.2014 eine e-mail samt Fragenkatalog an CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Die Piraten und Deine Freunde und zwar an die im Impressum der jeweiligen Internetseite angegebene e-Mail-Adresse. Ich bat um Beantwortung der Fragen bis zum 17.5.2014, 18:00 Uhr. Für jede Antwort standen 1000 Zeichen zur Verfügung, die ich nicht redaktionell bearbeiten würde – ebensowenig würde ich die Antworten in diesem Artikel kommentieren, ich wies jedoch darauf hin, daß meine Leser dies per Kommentarfunktion tun können und werden.

Für mich in zweierlei Hinsicht ein spannendes Experiment: zum einen als Gradmesser für die Volksnähe der angesprochenen Fraktionen (was ich grad auf kommunaler Ebene besonders wichtig finde), denn ich wußte natürlich nicht, ob ich ernstzunehmende oder überhaupt Antworten bekommen würde. Zum anderen natürlich in der Hoffnung auf detailiertere Antworten auf spezifische Fahrradthemen und Fragen.

In der geschriebenen e-Mail stellte ich mich selbst und mein Engagement noch in kurzen Worten vor und wies auch auf die Zugriffszahlen meines Weblogs hin. Die Antworten der Parteien/Fraktionen gebe ich hier ungekürzt (copy & paste) wieder und zwar in der Reihenfolge in der sie mich zeitlich erreichten.

Wie erwähnt, stellte ich 6 Fragen und jeweils eine parteispezifische Frage. Ich selbst werde die Antworten ggf. noch in einem gesonderten Artikel analysieren und kommentieren, wenn, dann allerdings erst nach der Wahl.

Frage 1:
Was für eine Radverkehrspolitik hat Ihre Partei/Fraktion in Köln in der Vergangenheit verfolgt? Was sind die Erfolge dieser Politik? Was sind die Misserfolge dieser Politik?

Die Antwort der FDP:

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich immer für die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eingesetzt und die politische Arbeit darauf abgestimmt. Leider konnten wir als Opposition nicht immer alle Vorstellungen dazu umsetzen.

Die Antwort der SPD: siehe unten

Die Antwort der LINKEN:

Wir haben uns für die stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs bei Um- und Neubauten verkehrlicher Infrastruktur (z.B. Bonner Straße) und für die Abstellung akuter Probleme eingesetzt. Im Verkehrsausschuss gibt es bislang eine starke Autolobby aus SPD, CDU und FDP, die die Durchsetzung von Verbesserungen zu einer Herausforderung macht.

Teilweise griff jedoch die Verwaltung unsere Initiativen schnell und umfassend auf. Eine Anfrage in der BV Kalk im Zuge einer „Kritischen Radtour“ führte dazu, dass das gefährliche verschlammte Steigungsstück im Gremberger Wäldchen überarbeitet wurde und jetzt gut verfügbar ist, und auf einem Abschnitt der Ostheimer Str. wurde die an dieser Stelle besonders problematische Radwegbenutzungspflicht aufgehoben.

Andererseits wurde die von uns im November 2013 Verkehrsausschuss aufgebrachte Forderung, die Radwegbenutzungspflicht am Auenweg zwischen Mülheim und Deutz aufzuheben, von der Verwaltung bis heute verschleppt.

Die Antwort von Deine Freunde:

Köln wird Fußgänger- und Fahrradstadt

Vorfahrt für Menschen vor Autos

Köln ist aktuell: eine autogerechte Stadt. DEINE FREUNDE wollen das ändern und Köln zu einer menschengerechten Stadt machen. Im Straßenverkehr sollen Menschen Vorrang vor Autos haben – egal ob sie als Fußgänger oder Radfahrer unterwegs sind. Wo auf das Auto nicht verzichtet werden kann, fordern wir Tempo-30-Zonen, die auch kontrolliert werden. Langfristig fordern wir Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet… …Weniger Autos heißt: Bessere Luft, weniger Lärm und viel mehr Bewegungsfreiheit für die Menschen in der Stadt. Wir wollen einen konsequenten Ausbau von autofreien Straßen und Stadtvierteln. Kinder brauchen mehr Spielstraßen, in denen gar keine Autos fahren. In der Nähe von Kinderspielplätzen müssen die Straßen konsequent verkehrsberuhigt werden.
Weniger Verkehr auf den Straßen entlastet Menschen, die an den stark befahrenen Verkehrsadern wohnen…Ein durchdachter ÖPNV ist mehr als ein Ersatz für das Auto bei Stadtfahrten – er ist ein Fortschritt.
Um den unnötigen Individualverkehr zu reduzieren, fordern wir den Ausbau von Car-Sharing-Konzepten und Leihfahrrad-Modellen.
Unsere Vision: Eine autofreie Stadt, in der alle einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nutzen können und in der es Spaß macht, sich mit dem Fahrrad und zu Fuß fortzubewegen. Kostenfreie Nutzung des ÖPNV!

Für die Idee der Rad Express Weg Köln REWK gab es vor zwei Jahren ein Preisgeld vom „Dialog Kölner Klimawandel.“ – Mit der Idee dieser „innergemeindlichen Radschnellwege“ konnten wir in Köln erfolgreich einen neuen Aspekt für ein notwendiges Mobilitätskonzept platzieren. Nähere Infos unter http://www.rewk.de

Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Wir sind ja noch nicht in Rat der Stadt vertreten. Unabhängig davon das das sehr wahrscheinlich nach dem 25.5. der Fall sein wird, war die Radverkehrspolitik einer unserer ersten kommunalen Themen mit dem sich die Kölner Piraten beschäftigten. Bereits seit 2011 beteiligen sich die Piraten als Unterstützer der jährlich stattfindenden Kölner Fahrradsternfahrt und deren Ziele. Im weiteren steht die Verbesserung der Sicherheit für Fahrradfahrer in Köln in unserem Fokus.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Ziel unserer Radverkehrspolitik war es immer, den Umstieg vom Auto auf das Rad zu erreichen. Dazu gehören attraktive Radwege. Fahrradstreifen auf der Straße, begleitend Tempo 30, ausreichend sichere Abstellmöglichkeiten im Straßenraum und an den Bahnstationen sowie bei Neubauvorhaben, kurze, schnelle Wege, also die Öffnung von Einbahnstraßen. Und damit dies alles umgesetzt werden kann: eine ausreichende Ausstattung des Büros des Fahrradbeauftragten.

Als unsere Erfolge sehen wir die 3 neuen Stellen im Büro des Fahrradbeauftragen an, dass bei Neuplanungen und Sanierungen von Straßen mittlerweile der Fahrradstreifen auf der Straße geplant wird, dass es das Ziel gibt, 1000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten im Jahr in Köln einzurichten und dies auch fast umgesetzt wird, dass das Programm „Öffnung von Einbahnstraßen in Wohngebieten mit Tempo 30“ zumindest aufgestellt ist sowie den Aufbau eines Fahrradverleihsystems bei der KVB und den Start in die Projekte Radverkehrskonzepte für Kölns Stadtteile.

Unsere Misserfolge sind, dass es immer noch keine attraktive Nord-Süd-Radverbindung gibt, die Rheinquerung im Bereich Mülheimer Brücke und Hohenzollernbrücke für Radelnde immer noch nicht wirklich attraktiv ist, dass es noch keine automatische Gleichberechtigung im öffentlichen Raum gibt und es noch immer Hauptverkehrsachsen gibt, die über keine Radwegeführung verfügen.

Frage 2:
Was für eine Radverkehrspolitik wird Ihre Partei/Fraktion in Zukunft verfolgen? Was sind die Ziele dieser Politik?

Die Antwort der FDP:

Wir brauchen in Köln ein geschlossenes Radwegenetz, um Radfahren sicherer und zügiger zu machen. Im Kölner Bürgerhaushalt haben die Kölnerinnen und Kölner viele Vorschläge gemacht, wo und wie das Radwegenetz sinnvoll ausgebaut und ergänzt werden soll. Diese Vorschläge wollen wir umsetzen.

• Wir befürworten den konsequenten Ausbau von abgetrennten Radwegen. Wo das nicht möglich ist, soll alternativ eine Radfahrverbindung durch Markierungen auf der Fahrbahn entstehen.

• Für Radfahrer ist eine durchgehende, feste, oberirdische Nord-Süd-Verbindung in Rheinnähe zu schaffen, sowohl linksrheinisch durch die Innenstadt wie auch rechtsrheinisch von Langel bis Flittard. Auf Bedürfnisse der Spaziergänger ist dabei Rücksicht zu nehmen. Die Führung von Radverkehr durch den Rheinufertunnel oder die Tunnel der Nord-Süd-Fahrt lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab.

• Die Kölner FDP setzt sich dafür ein, noch mehr Radabstellanlagen und „Haarnadeln“ (Fahrradständer) an bedarfsgerechten Standorten im gesamten Stadtgebiet zu errichten, nicht nur an U-Bahn-Haltestellen. „Fahrradleichen“ sind schnell und konsequent aus dem öffentlichen Straßenraum und den bestehenden Fahrradabstellanlagen zu entfernen.

• Die Verbesserung und der Ausbau von Fahrradstationen sind weiter fortzuführen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder der Deutschen Bahn.

• Beschädigte Fahrradwege, etwa durch Wurzelschlag, gehören rasch instand gesetzt.

Die Antwort der SPD: siehe unten

Die Antwort der LINKEN:

Der öffentliche Raum ist begrenzt. Er muss deshalb zugunsten solcher Verkehrsmittel umgestaltet werden, die raumsparend, umweltfreundlich und sozial verträglich sind. Wir setzen deshalb auf Fußverkehr, Radverkehr und den ÖPNV. In Bezug auf den Radverkehr bedeutet das für DIE LINKE:

-      Radverkehr gehört auf die Straße (siehe Frage 7).

-      Ausbau verbleibender Radwege, damit eine sichere Nutzung möglich ist.

-      Rückbau mehrspuriger Straßen und Sperrung einzelner Straßen für den MIV zugunsten des Radverkehrs sowie Freigabe sämtlicher Einbahnstraßen

-      Ausbau eines separaten innerstädtischen Radstraßennetzes, eingebettet in ein Schnellwegenetz für den Radverkehr.

-      Schutz der Radinfrastruktur vor dem Zuparken

-      Der Ausbau des Radverkehrs als Teil eines umfassenden Verkehrskonzeptes: Hierzu gehört auch der fahrscheinlose, durch eine Umlage finanzierte ÖPNV, der einen Ausbau der Infrastruktur ermöglichen würde.

-      Die Fahrradmitnahme im ÖPNV muss praktikabler werden, zum Beispiel durch Fahrradaufhängung in der Bahn, und sie sollte kostenlos sein. Damit würde das Rad auch bei weiteren Strecken oder bei Regen für mehr Menschen eine Alternative zum Auto.

-      Ausbau des Angebotes an Mietfahrrädern in Köln durch die KVB und/oder die Stadt

Die Antwort von Deine Freunde:

Köln wird Fahrradstadt

In einer modernen und lebenswerten Stadt haben Menschen Vorrang vor Autos – egal ob sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Köln ist noch immer eine Autostadt – eine gerechtere Flächenaufteilung muss her! Außerdem:

• Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet, Schritt-Tempo in Wohngebieten

• Radverkehr auf die Straße, Benutzungspflicht für Radwege aufheben

• sicheren Parkraum für Räder schaffen, wo jetzt nur Autos parken

• Medienkampagne zur Aufklärung von Radfahrer- und Fußgängerrechten

• Städtische Lastenräder anschaffen

• RadExpressWege – so breit wie eine Autospur

• Taktung der Ampeln für Fußgänger und Radfahrer

• Ausbau von shared space

Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Die Kölner Piraten stehen als einzige für eine nachhaltige Reform der gesamten Kölner Verkehrspolitik. Ausbau der autofreien Sonntage in allen Kölner Stadtteilen, fahrscheinloser ÖPNV, shared Spaces sind nur einige Punkte unserer verkehrspolitischen Ziele. Fahrradverkehr ist bei allen diesen Aspekten wichtiger Bestandteil. Bei der ursprünglichen Planung der Verkehrswege war in Köln, wie fast überall, der Fahrradfahrer nicht vorgesehen. Fahrradwege sind in der Regel nachträgliche Kompromisse. Weil die Spuren für Autos so gut wie unantastbar waren, ging diese Nachrüstung zulasten der Fußgänger und Freiflächen. Das Ergebnis: Radfahrer genießen keine Infrastruktur, die den Namen verdient, sondern müssen mit den erkämpften Bruchstücken und Notlösungen vorlieb nehmen. Sie sind heute in Köln wie überall insgesamt stark behinderte und vor allem extrem gefährdete Verkehrsteilnehmer. So kann der Infarkt durch den Individualverkehr nicht abgewendet werden.Wir Piraten werden uns daher neben den neuen Ansätzen im ÖPNV auch dafür einsetzen, dass die Prioritäten bei der Verkehrswegeplanung neu arrangiert werden und nichtmotorisierte Teilnehmer im Innenstadtbereich nicht länger benachteiligt werden, sondern sogar eher bevorzugt verkehren können.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Wir möchten erreichen, dass der öffentliche Raum /Verkehrsraum gleichberechtigt für Autos, Fahrradfahrende und Fußgänger/Fußgängerinnen zu Verfügung steht. Dies würde eine Drittelung der Fläche bedeuten oder die Einrichtung von Mischverkehrsflächen, da dieses System wesentlich flexibler ist.

Des Weiteren wollen wir mehr Fahrradschnellwege, eine bessere Verknüpfung von Rad und Bahn, mehr Bike&Rideflächen, mehr Kapazität im ÖPNV zur Fahrradmitnahme und die Stärkung der Fahrradverleihsysteme.

Es soll keine Netzlücken mehr in Köln geben, das heißt, Öffnung aller Einbahnstraßen, bei denen es möglich ist. Hier sollte eine Beweisumkehrpflicht entstehen. Einbahnstraßen, die nicht geöffnet werden können, werden identifiziert und entsprechend beschildert, alle anderen sind automatisch für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben.

Die erste Wahl für ein Verkehrsmittel muss das Fahrrad werden.

Frage 3:
Halten Sie die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 1997, die seit 1998 gültig ist, bzgl. der Überprüfung auf qualifizierte Gefahrenlage nach §45.9 StVO und Radwegebenutzungspflicht nach §2.4 StVO für in Köln umgesetzt? Falls ja: warum? Falls nein: werden Sie zukünftig die Verwaltung explizit auffordern, die Novelle umzusetzen?

Die Antwort der FDP:

Wir halten die Novelle für relativ gut umgesetzt. Allerdings sehen wir die Radwegbenutzungspflicht an vielen Stellen noch für richtig und wichtig an. Dies dient ja dem Schutz der Radfahrerinnen und Radfahrer und dem der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Aus der Vergangenheit ist ersichtlich – und die Statistik sagt das auch aus – sind die Unfälle mit Radfahrer meist schwer und häufig. Radwege bieten hier auch Schutz und Sicherheit. Selbstverständlich werden wir initiativ, wenn wird ansätze finden, die Novelle weiter umzusetzen.

Die Antwort der SPD: siehe unten

Die Antwort der LINKEN:

Die Novelle ist in Köln eindeutig nicht umgesetzt. Die Aufhebung der Benutzungspflicht haben wir in Bezug auf eine Reihe Radwege in BVen und im Verkehrsausschuss bereits gefordert, teils mit Erfolg, teils noch ohne (siehe die Antworten auf Frage 1).

Dass sechs Jahre nach der Novelle in Köln nur bei wenigen Radwegen die Benutzungspflicht aufgehoben ist, zeigt, dass das ein Vorgehen anhand von Einzelfällen zu kurz greift. Wir wollen deshalb eine systematische Überprüfung des gesamten Radwegenetzes auf die eine Benutzungspflicht rechtfertigende „qualifizierte Gefahrenlage“ erreichen. Wenn diese nicht gegeben ist, muss die Pflicht zur Benutzung aufgehoben werden.

Die Antwort von Deine Freunde:

Wir halten die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 1997, die seit 1998 gültig ist, bzgl. der Überprüfung auf qualifizierte Gefahrenlage nach §45.9 StVO und Radwegebenutzungspflicht nach §2.4 StVO nur für sehr partiell umgesetzt, Wir werden uns zukünftig im Sinne der Unfallprävention für eine flächendeckende Überprüfung der Radwegbenutzungspflichten einsetzen und dadurch klare Verkehrsführungen für den Radverkehr herstellen, so wie es in Kopenhagen schon lange funktioniert. Ggf. werden nationale oder internationale Kontakte genutzt, um die Notwendigkeit der optimierten Verkehrsräume zugunsten der Sicherheit im Radverkehr zu belegen, damit sich die Stadtverwaltung an geltende Regelwerke, Verordnungen bzw. Gesetze hält:

Straßenverkehrsordnung, Verwaltungsvorschrift Straßenverkehrsordnung, Empfehlungen für Radverkehrsanlagen 2010, Verkehrssicherungspflicht, Verkehrsschauen, qualifizierte Tätigkeiten der Unfallkommission, Forschungsergebnisse des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. wie z.B. ‚Unfälle zwischen Kfz und Radfahrern beim Abbiegen‘, Dunkelfeldstudien, Nutzung des ‚Planungshandbuches Radverkehr‘ von Dr. Michael Meschik usw.
Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Wir sind nicht für die Fortführung des Konzeptes “Radwege auf Bürgersteige”, weil dieses nicht wirklich eine Entlastung bringt, sondern nur weitere Risiken für Fußgänger und Radfahrer.Sehr viele Radwege erfüllen nicht die Mindestanforderung von 1,5m Breite!

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Wir setzen uns für die völlige Aufhebung der Radwegenutzungspflicht ein. Sichere Fahrradfahrende sollen auf der Straße fahren können. Unsichere sollen freiwillig die vorhandenen baulichen Radwege nutzen können. Bei Neuanlage und Sanierung sollte immer die Freigabe der Fahrbahn geplant werden mit Schutzstreifen und/oder einer angemessen Tempo Ausschilderung.

Laut Fahrradbeauftragtem läuft die Überprüfung der vorhanden nutzungspflichtigen Radwege noch.

Frage 4:
Wie viele Ihre Fraktionsmitglieder fahren regelmäßig (mindestens 2-3x die Woche) mit dem Fahrrad zu Arbeit, Einkaufen, o.ä.? (bitte in Prozentzahlen)

Die Antwort der FDP:

Ca. 15 Prozent.

Die Antwort der SPD: siehe unten

Die Antwort der LINKEN:

Zwei unserer vier Ratsmitglieder sind vorrangig mit dem Rad unterwegs, ein weiteres mit dem ÖPNV.

Die Antwort von Deine Freunde:

Unser Ratsmitglied Thor Zimmermann fährt jeden Tag mit dem Rad, besitzt keinen Führerschein, und nutzt die KVB so selten wie nötig.

Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Da wir leider noch keine Fraktion im Rat haben müssen hier die ersten Listenkandidaten der Piraten herhalten. Mindestens die Hälfte der Kandidaten benutzt das Rad regelmäßig und öfter als 2 mal die Woche. Einige Kandidaten fahren täglich mit dem Rad durch Köln und sammeln seit Jahren die kritischen Stellen in einem Kölner Schwarzkatalog der Fahrradwege.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

93%

Frage 5:
Gibt es in Ihrer Partei/Fraktion einen speziellen Beauftragten für fahrradverkehrspolitische Themen? Wer ist dies und was ist sein diesbezüglicher Background?

Die Antwort der FDP:

Die FDP betrachtet alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer als gleichberechtigt. Daher gibt es in der FDP-Fraktion keinen besonderen Fahrradbeauftragten. Die Belange der Radfahrerinnen und Radfahrer werden von der Verkehrspolitischen Sprecherin der FDP-Ratsfraktion vertreten.

Die Antwort der SPD: siehe unten

Die Antwort der LINKEN:

Ansprechpartner bei für radpolitische Fragen ist Michael Weisenstein. Er vertritt DIE LINKE im Verkehrsausschuss. Ein Arbeitskreis der LINKEN für Stadtentwicklung und Verkehr bearbeitet verkehrspolitische Themen, insbesondere Radverkehr und ÖPNV.

Die Antwort von Deine Freunde:

Unser Fahrradpolitischer Sprecher ist Joachim Schalke. Er beschreibt sich selbst so:

„Ich bin Joachim Schalke, 50 Jahre alt, wohne in Rath/Heumar und bin seit mindestens 15 Jahren multimodal unterwegs (zu Fuß, mit dem Faltrad, der Stadtbahn, der Bahn und dem Stattauto und gelegentlich dem Flugzeug) allerdings ohne eigenes Kfz und arbeite in Köln. Seit 2010 bin ich Vorsitzender des ADFC Köln und über das Projekt RadExpressWegKöln habe ich DEINE FREUNDE kennen- und sehr schätzen gelernt.

Ich engagiere mich sehr gerne für die Sicherheit im Straßenverkehr unter besonderer Berücksichtigung des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV. Mobilitätsdimensionen von DEINE FREUNDE interessieren mich besonders, da diese Themenfelder im benachbarten Ausland (Dänemark, Niederlande, Schweiz) aufgrund eigener exkursionsrelevanter Erfahrungen wesentlich ernster genommen werden als in Deutschland und besonders in Köln. Bei zahlreichen fahrradrelevanten Fortbildungen, die von der Fahrradakademie des Deutschen Instituts für Urbanistik/Berlin in verschiedenen Städten Deutschland und Europas angeboten wurden und weiterhin angeboten werden, gab es bereits viel zu entdecken, was sich mit dem Erfahrungsschatz von viel fahrenden Radfahrerinnen und Radfahrern ebenso in Einklang bringen lässt, wie von Berufsradfahrern.

Als fahrradpolitischer Sprecher von DEINE FREUNDE werde ich meine Erfahrungen und mein Erlebniswissen einer breiten Öffentlichkeit und damit den Kölnerinnen und Kölnern zur Verfügung stellen. Meine Vorstellung von Verkehrsraum als Sozialraum beruht auf dem Grundbedürfnis, dass jeder Mensch, der in Köln unterwegs ist, den gleichen Stellenwert (Sicherheitsbedürfnis, Platzbedarf, Komfort) hat, egal ob er mit einem Rollator, Kfz, Rollstuhl, Skateboard, Fahrrad, einer Bahn oder zu Fuß unterwegs ist. Zu viele Autos (fahrend und parkend) verbrauchen zu viel kostbaren Platz, der zukünftig dem Fuß- und Radverkehr zugute kommen wird.

Des Weiteren setze ich mich für die Verbindung zwischen der Verkehrs- und Sozialpolitik ein. Eine Reduzierung der Angsträume in städtischen Regionen wird durch Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie durch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit erreicht. Ungeahnte Lasten-Rad-Potentiale von bis zu 60 % werden im innerstädtischen Bereich den Kfz-Lieferverkehr ganz erheblich entlasten! Bei derartigen Dimensionen des Radverkehrs werden Radwege herkömmlicher Bauart belanglos sein. Auch auf den Fahrbahnen wird in Zukunft ein angstfreies Radfahren ermöglicht. Neue elektrounterstützte Zweiräder werden den Stadtraum Kölns durch Radschnellwege mit den umliegenden Regionen verbinden.

Soziale Freiräume für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden so bedeutend sein wie bislang die Bevorzugung des Kfz-Verkehrs.

Mit folgendem Satz habe ich mich bei dem Auditorium des Future Mobility-Camps in Dresden am 20.04.2013 vorgestellt und dafür Applaus erhalten: „Mein Name ist Joachim Schalke,
ich liebe Menschen und Fahrräder,
obwohl ich gerne Polizist in Köln bin.““

Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Die Listen und Direktkandidaten Lisa Gerlach und Hardy Kurandt sind bei den Kölner Piraten Fahrradbeauftragte. Regelmäßig stehen wir mit diversen Verbänden, wie dem ADFC, in engem Kontakt.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Fahrradverkehr hat in unserer Verkehrspolitik einen hohen Stellenwert, insofern ist unser verkehrspolitischer Sprecher automatisch auch der Fahrradbeauftragte der Fraktion.

Wie bisher werden sich auch zukünftig ausgewiesene grüne Experten um den Radverkehr kümmern.

Frage 6:
Halten Sie die Vorgehensweise der Kölner Polizei bzgl. Fahrradkontrollen aktuell für angemessen?

Die Antwort der FDP:

Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit der Radlerinnen und Radler und damit auch der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, hier insbesondere der Fußgängerinnen und Fußgänger. Autofahrer leben immer mit Kontrollen – was auch richtig ist !

Die Antwort der SPD: siehe unten

Die Antwort der LINKEN:

Die unverhältnismäßig zahlreichen und aufwendigen polizeilichen Fahrradkontrollen in Köln grenzen an Schikane. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der deutlichen Zunahme des Radverkehrs in Köln und angesichts der erbärmlich schlechten Bedingungen, die für die Radfahrer*innen in Köln herrschen. Mitunter machen diese Bedingungen Regelübertretungen im Interesse der eigenen Sicherheit geradezu notwendig.

Belegt ist, dass 75 % der Unfälle mit einer Beteiligung von Radfahrer*innen und PKW durch die PKW-Fahrer verursacht werden. Bei einer Beteiligung von LKW ist das Verhältnis noch krasser. Ähnliche Zahlen gelten auch bei Unfällen, an denen Fußgänger*innen beteiligt sind. Die Arbeit der Polizei sollte sich an diesen Zahlen orientieren und neu ausgerichtet werden.

Die Kölner Polizei bedient mit ihrem Vorgehen die Ressentiments gegen Radfahrer*innen, die – auch in der hiesigen Lokalpresse – durch scharfmachende Pressekampagnen über „Kampfradler“ etc. geschürt werden.

Die Antwort von Deine Freunde:

Für die Fahrradkontrollen durch die Kölner Polizei wünschen wir uns, dass sich Kontrollen an nachgewiesenen verhaltensorientierten Unfallursachen orientieren. In Münster wurde von 2006 bis 2008 eine qualitative Unfalluntersuchung durchgeführt, die im Rahmen ihrer Auswertung als Empfehlungen neben gezielten Kontrollen durch die Polizei auch erhebliche Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur hervorgebracht hat. Diese Untersuchung brachte bundesweit relevante Verkehrssicherheitsstandards hervor, die wir uns auch für Köln wünschen. Die Polizei kann sich z.B. am Fachbuch ‚Recht für Radfahrer‘ von Dr. Dietmar Kettler, 3. Auflage orientieren, da zur Zielgruppe unter anderem Polizeidienststellen genannt sind.

Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Nein, die Verkehrsituation muss für Farradfahrer verbessert werden. Dies gilt vor allem dort wo es keine oder nur eine unzureichende, radfahrergerechte Infrastuktur gibt.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Es gibt z.B. seit längerem einen Beschluss der BV Innenstadt, den Bereich Walraffplatz / Hohe Straße/ Am Hof für den Radverkehr freizugeben. Dieser Beschluss wurde bisher noch nicht umgesetzt, da die Polizei hier einige Bedenken aufgrund des Lieferverkehrs hatte. Obwohl die Diskussion um die Freigabe geführt wurde, nahm die Polizei regelmäßig Fahrradkontrollen vor und verteilte fleißig Knöllchen, obwohl keine außergewöhnliche Gefährdung durch den Radverkehr erkennbar ist. Diese Beispiele ließen sich fortführen. Anstatt zu kontrollieren, sollte die Polizei aktiv an Verbesserungen für den Radverkehr arbeiten.

Frage 7 (an die FDP):
Auf Ihrem Wahlplakat “Schlaglochfrei für alle” sieht man eine Radverkehrsanlage der Kölner Innenstadt [Anmerkung: es handelt sich um dieses Plakat]. Sind Sie der Meinung, dass diese für Radfahrer und auch Fußgänger generell sicher ist? Falls, ja: warum? Falls nein, warum nicht?

Das ist eine Gefahrenstelle für Radfahrer und Fußgänger. Diese sollte beseitigt werden und nicht nur dort, damit diese Sicherheit für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer bieten kann.

Frage 7 (an die SPD):
Ihre Partei hat die neue Stadtverordnung, die am 23.4.2013 in Kraft trat [Anmerkung: Tippfehler, es war der 23.4.2014 gemeint], mit zu verantworten. Dort heißt es in § 22, daß das “Fahren, Mitführen oder Abstellen” von Fahrrädern “auf außerhalb der öffentlichen Straßen angelegten Grünstreifen, in öffentlichen Grünflächen und auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen verboten” ist. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten und können laut § 33 “gemäß § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1000.- Euro geahndet werden”. Bitte erläutern Sie, warum Sie die Entscheidung, Fahrräder an diesen Orten komplett zu verbieten, getroffen haben.

Die Antwort der SPD: siehe unten

Frage 7 (an die LINKE):
In den Wahlprogrammen Ihrer Partei für einige Kölner Stadtteile kann man Ihre Forderung nach “guten Radwegen” lesen. Wie definiert sich Ihrer Meinung nach solch ein guter Radweg?

Der städtische Radverkehr gehört im Regelfall auf die Straße, markiert durch einen Schutzstreifen. Der „klassische“ Radweg auf dem Bürgersteig ist ein gefährlicher Anachronismus. Prinzipiell sollte in der Stadt jedoch Tempo 30 gelten. Schutzstreifen würden sich dann in den meisten Fällen erübrigen.

Abgesehen davon sind bestehende – und verpflichtende – Radwege in der Innenstadt Kölns eine Zumutung: sie sind zu schmal, werden von Gastronomie beeinträchtigt, an Kreuzungen und (Ampel-) Übergängen kommen sich Fußgänger und Radfahrer regelmäßig ins Gehege, halbwegs sicheres Fahren wird durch parkende Autos und LKW (Sichtbehinderung) unmöglich. Zudem sind die Wege für den stetig zunehmenden Radverkehr völlig ungenügend dimensioniert.

Es ist seit langen (unter anderem durch Versicherungsstatistiken) belegt, dass die Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße das Radfahren sicherer macht. Die LINKE setzt sich deshalb für eine generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht ein.

Frage 7 (an Deine Freunde):
In Ihrem Wahlprogramm finden sich überraschend viele und detaillierte Fahrradthemen und Forderungen. Glauben Sie nicht, dass Sie damit die Bewohner der “Autostadt Köln” eher verschrecken?

DEINE FREUNDE setzen sich für die Stadtgesellschaft der Zukunft ein, in der das Auto eine immer geringere Bedeutung bekommen wird, bis es in Innenstädten vollkommen überflüssig ist. Je früher sich die Gesellschaft, die Kommunalpolitik und die Verwaltung an diesen Paradigmenwechsel gewöhnen, umso zukunftsfähiger wird das Leben in der Stadt der Stadt sein. Alltagsradverkehr, die Kölner Fahrradsternfahrt und die Critical Mass Köln weisen bereits sehr erfolgreich auf den zukünftigen Verkehr in den Städten. Es wird in Köln eine Herausforderung bedeuten, eine Verträglichkeit zwischen dem ÖPNV, dem Fußverkehrs und dem umfangreichen Radverkehr der Zukunft zu gewährleisten. Am Tag des Guten Lebens 2013 in Ehrenfeld, der sehr gut besucht war, konnten Initiatoren und anwesende Gäste erleben, wie das Leben ohne Auto auf den Straßen stattfindet, was sehr viel Lebensfreude vermittelt hat.

In einigen Stadtteilen Kölns ist wahrnehmbar, dass der Trend zur Entschleunigung und zu mehr Fuß- und Radverkehr bereits eingesetzt hat und von immer mehr Menschen aktiv genutzt und somit auch mitgetragen wird. Praxisbeispiele aus Amsterdam, Kopenhagen, Basel, Bern und Münsterbelegen, wie positiv sich eine umfangreiche Fahrradförderung auf die Lebensqualität und Sicherheit in großen Städten auswirkt. Genau das werden wir für Köln auch erreichen. Also halten wir unsere verkehrspolitischen Ziele für richtig realistisch und zukunftsfähig!

Frage 7 (an die CDU):
In Ihrem Wahlprogramm liest sich “Köln ist eine fahrradfreundliche Stadt”. Bitte erläutern Sie, woran man Ihrer Meinung nach die Fahrradfreundlichkeit in Köln erkennen kann.

Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Frage 7 (an die Piraten):
Ihre Partei propagiert, auch in Köln, den “fahrscheinfreien ÖPNV”. Ist hierbei die Mitnahme von Fahrrädern vorgesehen?

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Durch den Fahrscheinlosen ÖPNV wird es erhebliche Fahrgaststeigerungen, aber auch zusätzliche Mittel und eine höhere Taktung auch in den Vororten der Stadt geben. Fahrrad und ÖPNV schliessen sich nicht aus, im Gegenteil ergänzen sie sich doch ideal. Beide sind für eine nachhaltige Verkehrsreform notwendig. Aus diesem Grunde sollten sowohl die Mitnahme von Fahrrädern erleichtert, als auch Angebote wie Fahrradgaragen für bike&ride-Kunden erweitert werden.

Frage 7 (an Bündnis 90/Die GRÜNEN):
Ist es richtig, daß im Zuge des Umbaus der Frankfurter Straße in Köln-Mülheim (so wie hier beschrieben: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17489) Manfred Waddey, Bettina Tull und Andreas Wolter -entgegen der eigentlichen “grünen Philosophie”- gegen Tempo 30 dort stimmten? Falls ja, warum?

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Ja, dies ist richtig.

Der sinnvolle und für Fußgänger/Fußgängerinnen und Radfahrende bessere Umbau der Frankfurter Straße gehört zum Programm Mülheim 2020, welches unter einem klaren Zeitfenster steht. Uns ist es nicht gelungen, in der zur Verfügung stehenden Zeit die anderen Parteien vom Tempo 30 auf der Frankfurter Straße zu überzeugen und wir haben somit keine politische Mehrheit dafür bekommen. Um den Umbau aber nicht insgesamt zu gefährden, haben wir dann Tempo 50 zugestimmt.

Ein Temposchild lässt sich aber leicht ersetzen.

 

Die SPD hat auf meinen Fragenkatalog nicht geantwortet, sondern stattdessen einen Text zur Fahrradverkehrspolitik gesendet, dieser stammt wohl aus dem “Wahlprogramm der KölnSPD 2014-2020“. Obwohl ich eigentlich nur Antworten auf meine Fragen veröffentlichen wollte, habe ich mich entschieden, diese Antwort trotzdem in diesen Artikel einzuarbeiten:

Die Radverkehrspolitik der KölnSPD

Der Straßenraum dient allen Verkehrsteilnehmenden – ob zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem Auto. Die KölnSPD steht für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsträger.

Köln ist eine wachsende und bewegliche Stadt. Wir wollen, dass das so bleibt! Dazu müssen wir die Verkehrsstruktur und das Verkehrsnetz der wachsenden Stadt und den sich verändernden Mobilitätsgewohnheiten der Menschen (mehr Bus- und Bahnnutzung, mehr RadfahrerInnen, mehr Carsharing) anpassen. Für ein lebenswertes Viertel ist unsere Maxime, dass die notwendigen Wege im Quartier zu Fuß oder per Fahrrad erledigt werden können. Wir wollen uns dafür einsetzen, mehr gefahrenfreie, vom Autoverkehr unabhängige Fahrradverbindungen zu schaffen.

Immer mehr Menschen entscheiden sich bei mittleren Strecken für das Fahrrad. Diesen Trend unterstützen wir. Um ihn weiter zu befördern, muss vor allem die Verkehrssicherheit der Menschen erhöht werden, die mit dem Rad fahren. Zügige Wegeverbindungen für diese Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – dort wo nötig mit Ausschilderung – gehören ebenfalls dazu.

Bei den anstehenden Sanierungen im Straßenbereich werden wir die Aufteilung des Straßenraums neu gestalten. Dazu wollen wir

mehr Raum für Fuß- und Radverkehr, dazu zusammenhängende
Fuß- und Radwegenetze,

Radspuren auf der Straße und

sichere Radführung an Ampeln und großen Kreuzungen.

Wir setzen uns für ein umfassendes Parkraummanagementkonzept ein mit einem verpflichtenden Anteil an Fahrradabstellplätzen in Parkhäusern und auf großen Parkplätzen.

Zusätzlich steht die KölnSPD für

einen Radwegeplan zur Durchquerung der Innenstadt,

den zügigen Bau des Radschnellwegs im Westen Kölns,

die Verlängerung dieser Verbindung bis in die Innenstadt und ins Rechtsrheinische Köln sowie

die zügige Planung eines weiteren Radschnellwegs in der Nord-Süd-Achse.

Mit intelligenten und preislich attraktiven Angeboten zur Verknüpfung von Bahn und Rad bieten wir neue Möglichkeiten der schnellen Mobilität und entlasten den Kölner Verkehr zusätzlich.

Dazu wollen wir folgende Ziele umsetzen:

Neue Fahrradverleih-Modelle und bessere Überbrückung der letzten Kilometer,

Angebot von Verleih-Systemen an Endhaltestellen bzw. an   Haltestellen mit schlechter Weiterverbindung,

Radboxen für Lastrad-Sharing als Ergänzung zum normalen Fahrradverleih.

Die Verknüpfung dieser Angebote mit der KVB ist für einen unkomplizierten Ausbau unabdingbar.

F. Mederlet – Gf. KölnSPD

Ich bedanke mich hiermit ausdrücklich (und werde das gesondert auch noch per e-Mail tun) bei den Parteien/Fraktionen für die Teilnahme und Beantwortung der Fragen.

 

 

→ 10 KommentareTags: Allgemein · Kommunikation

Kommunalwahl: welche ist die Fahrradpartei?

29. April 2014 · 14 Kommentare

Am 25. Mai 2014 sind in Köln bekanntlich Kommunalwahlen (Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen). Da für die doch eher sehr bescheidenen Verhältnisse für Radfahrer in Köln zwar zu einem großen Teil die Verwaltung die Verwantwortung trägt, jedoch selbstverständlich auch ein politischer Wille vorhanden sein muß, um die Stadt fahrradfreundlich zu gestalten oder sogar von der autogerechten Stadt zu einer “Fahrradhauptstadt” zu machen (immerhin wird ein Modal Split von 60% als Ziel ausgegeben), halte ich es für sinnvoll, die in Köln vertretenen Fraktionen hier zu Wort kommen zu lassen. Der ein oder andere fahrradaffine Leser -so auch ich- könnte seine Wahlentscheidung auf kommunaler Ebene ja durchaus auch von Fahrradthemen beeinflussen lassen.

Hierzu habe ich heute per e-Mail einen Fragebogen an alle (relevanten und demokratischen) Fraktionen mit 6 gleichen und einer jeweils parteispezifischen Frage geschickt, mit der Bitte um Beantwortung bis Samstag, den 17. Mai, 18:00 Uhr. Die Antworten werde ich am Sonntag, den 18. Mai 2014, also eine Woche vor der Wahl hier veröffentlichen. Für jede Antwort stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Dies sind die Fragen:

Frage 1:
Was für eine Radverkehrspolitik hat Ihre Partei/Fraktion in Köln in der Vergangenheit verfolgt? Was sind die Erfolge dieser Politik? Was sind die Misserfolge dieser Politik?

Frage 2:
Was für eine Radverkehrspolitik wird Ihre Partei/Fraktion in Zukunft verfolgen? Was sind die Ziele dieser Politik?

Frage 3:
Halten Sie die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 1997, die seit 1998 gültig ist, bzgl. der Überprüfung auf qualifizierte Gefahrenlage nach §45.9 StVO und Radwegebenutzungspflicht nach §2.4 StVO für in Köln umgesetzt? Falls ja: warum? Falls nein: werden Sie zukünftig die Verwaltung explizit auffordern, die Novelle umzusetzen?

Frage 4:
Wieviele Ihre Fraktionsmitglieder fahren regelmäßig (mindestens 2-3x die Woche) mit dem Fahrrad zu Arbeit, Einkaufen, o.ä.? (bitte in Prozentzahlen)

Frage 5:
Gibt es in Ihrer Partei/Fraktion einen speziellen Beauftragten für fahrradverkehrspolitische Themen? Wer ist dies und was ist sein diesbezüglicher Background?

Frage 6:
Halten Sie die Vorgehensweise der Kölner Polizei bzgl. Fahrradkontrollen aktuell für angemessen?

Frage 7:
An die SPD:
Ihre Partei hat die neue Stadtverordnung, die am 23.4.2013 in Kraft trat, mit zu verantworten. Dort heißt es in § 22, daß das “Fahren, Mitführen oder Abstellen” von Fahrrädern “auf außerhalb der öffentlichen Straßen angelegten Grünstreifen, in öffentlichen Grünflächen und auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen verboten” ist. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten und  können laut § 33 “gemäß § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1000.- Euro geahndet werden”. Bitte erläutern Sie, warum Sie die Entscheidung, Fahrräder an diesen Orten komplett zu verbieten, getroffen haben.

An die CDU:
In Ihrem Wahlprogramm liest sich “Köln ist eine fahrradfreundliche Stadt”. Bitte erläutern Sie, woran man Ihrer Meinung nach die Fahrradfreundlichkeit in Köln erkennen kann.

An Bündnis 90/Die Grünen:
Ist es richtig, daß im Zuge des Umbaus der Frankfurter Straße in Köln-Mülheim (so wie hier beschrieben: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17489) Manfred Waddey, Bettina Tull und Andreas Wolter -entgegen der eigentlichen “grünen Philosophie”- gegen Tempo 30 dort stimmten? Falls ja, warum?

An die FDP:
Auf Ihrem Wahlplakat “Schlaglochfrei für alle” sieht man eine Radverkehrsanlage der Kölner Innenstadt. Sind Sie der Meinung, daß diese für Radfahrer und auch Fußgänger generell sicher ist? Falls, ja: warum? Falls nein, warum nicht?

An die Linke:
In den Wahlprogrammen Ihrer Partei für einige Kölner Stadtteile kann man Ihre Forderung nach “guten Radwegen” lesen. Wie definiert sich Ihrer Meinung nach solch ein guter Radweg?

An Deine Freunde:
In Ihrem Wahlprogramm finden sich überraschend viele und detaillierte Fahrradthemen und Forderungen. Glauben Sie nicht, daß Sie damit die Bewohner der “Autostadt Köln” eher verschrecken?

An die Piraten:
Ihre Partei propagiert, auch in Köln, den “fahrscheinfreien ÖPNV”. Ist hierbei die Mitnahme von Fahrrädern vorgesehen?

Ich habe eine entsprechende e-Mail jeweils an die e-Mail-Adresse unter Kontakt, bzw. Impressum auf den Webseiten der Kölner Parteien geschickt. Ich bin sehr gespannt, ob und was für Antworten ich erhalten werde.

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Jungfernfahrt auf der Flaniermeile!

31. März 2014 · 25 Kommentare

Dieser Tage, am Freitag, den 28. März 2014, war es nun so weit: mit dem Aufbringen der Fahrbahnmarkierungen und der Wiederöffnung der Fahrspuren in beide Richtungen ist das Projekt “Flaniermeile Frankfurter Straße” in Köln-Mülheim so ziemlich abgeschlossen.

Grund genug, eine erste Besichtigung samt Jungfernfahrt zu wagen, zumal das Projekt im Vorfeld nicht nur unter fahrradspezifischen Aspekten ja für einiges an Unmut gesorgt hatte. Meine Bedenken hatte ich bereits während der Planungsphase gepostet.

Dank dem EU-Förderfonds, aus dem der Großteil der verbauten Mittel kam (den fast kompletten Rest holte man sich von den deutlich nicht sonderlich darüber erbauten Anwohnern), der Strategie der Stadtverwaltung, sowie der “Verkehrspolitik” von rot-grün (die Grünen verkauften hierfür sogar Tempo 30(!) nachdem sie das vorher noch gefordert hatten), werden den Radfahrern hier sogenannte “Schutzstreifen” auferlegt.

Was sich prinzipiell zumindest für Normalbürger erst einmal “gut” anhört ist letztlich in den allermeisten Fällen keine wirklich fahrradfreundliche Lösung, oftmals sogar eine böse Falle. Bernd Sluka beschreibt das plausibel. Ein Text, den man besonders den “fahrradfreundlichen” Grünen nicht oft genug um die Ohren hauen auf den Schreibtisch legen sollte!

In der Praxis ist die Verkehrsführung auf der Frankfurter Straße noch sinnloser als in der Theorie (neben der Tatsache, daß man trotz vorgegaukelter Bezeichnung “Flaniermeile” den Fußgängern noch ein paar Zentimeter weggenommen hat, obwohl diese bitter nötig wären – hier ist es einfach immer eng!). Ich hab mittags, bei mäßigem Verkehr, zwei Runden gedreht und mein erster Eindruck: es gibt böse Fällen und der Radverkehr wird eher drangsaliert als gefördert.

Vom Bahnhof Mülheim aus kommend gibt es nach ein paar Metern in Höhe der Glücksburgstr. Einen rund 13 (dreizehn!) Meter langen Schutzstreifen. Unabhängig von der Frage, was man auf 13 Metern schützen will: danach kommt eine Linksabbiegerspur, somit verengt sich die Fahrbahn und überholende Kfz, die geradeaus fahren wollen, ziehen zwangsläufig nach rechts, was sehr leicht zur Behinderung von Radfahrern führen kann (besonders, wenn deren Geschwindigkeit nicht richtig eingeschätzt wird, was oft der Fall ist) und das durfte ich dann auch direkt mehrmals beobachten (ich selbst fuhr weit genug links, als daß mich schlichtweg niemand “noch schnell” überholen konnte).

13 Meter Schutzstreifen

13 Meter Schutzstreifen

 

Als nächstes fällt die rechte Aufstellfläche für Radfahrer an der Ampel Höhe Wiesbadener Straße auf, die so schmal ist, daß noch nicht einmal das Fahrradpiktogramm darauf passt. Es ist ziemlich klar, wie wenig Abstand Kfz-Führer, die sich in den allermeisten Fällen schlicht an der Fahrbahnmarkierung orientieren (was ich sogar verstehen kann), hier zu Radfahrern halten. Das sind nur Zentimeter, denn die meisten Kraftfahrzeuge würden bei Einhaltung von genügend Sicherheitsabstand (mindestens 1,50 Meter) in den Gegenverkehr ragen, was natürlich niemand macht. Auch die Aufstellflächen in der Gegenrichtung und an den anderen Ampeln sind meist so knapp bemessen, wie hier zu sehen:

Minimale Aufstellfläche

Minimale Aufstellfläche

Bitte 2 Meter Abstand

Bitte 2 Meter Abstand

 

Hinter der Kreuzung mit der Elisabeth-Breuer-Straße kommt dann direkt nach einem Fußgängerüberweg samt Verkehrsinsel (also einer Verengung für den Verkehr) zunächst eine neu eingerichtete Bushaltestelle samt Markierung “Bus” auf der Fahrbahn, die dann sofort in einen -diesmal längeren- Schutzstreifen übergeht. Über die Frankfurter Straße führen mehrere Buslinien, tagsüber passiert hier in beide Richtungen alle 3 Minuten jeweils ein Bus. Die Wahrscheinlichkeit, bei einer Passage des knappen Kilometers als Radfahrer von einem Bus überholt zu werden ist somit recht groß (was dann besonders für langsamere Radler gilt), die Wahrscheinlichkeit des Begegnungsverkehrs von Bussen ebenso. Dieses Bild zeigt solch eine Begegnung – neben dem linken, entgegenkommenden Bus, befindet sich tatsächlich ein Radfahrer. Das ist eine Situation, die ich in jedem Falle unbedingt vermeiden möchte, die aber leider einfach provoziert wird, sofern man auf dem “Schutzstreifen”, also rechts, fährt! In meinem Falle verschärft sich solch eine Gefahrensituation noch um einiges, denn neben dem viel zu geringen Seitenabstand befindet sich mein Kopf (ich bin sehr groß) ziemlich genau auf Spiegelhöhe des Linienbusses.

Begegnungsverkehr beim ÜberholenBegegnungsverkehr beim Überholen

Begegnungsverkehr beim Überholen

 

An der Kreuzung mit der Rhodiusstraße wird der Schutzstreifen wieder unterbrochen und tatsächlich kam man hier auf die Idee, indirektes links abbiegen für Radfahrer anzuordnen zu ermöglichen. Man soll kann also erst nach rechts fahren, um sich dann irgendwie am Fahrbahnrand (in der Nähe der geradeaus fahrenden Radfahrer) einzuordnen, auf die nächste Grünphase zu warten (dort gibt es gar eine Induktionsschleife für Radfahrer) und dann endlich abzubiegen – anstatt das direkt per links einordnen zu machen. Was das (außer einer vermutlich geringeren “Belästigung” der Kraftfahrer) genau, besonders an Sicherheit, für Radfahrer bringen soll, erschließt sich mir nicht. Und einen Vorteil bringt es wegen der längeren Wartezeit schon gar nicht.

Indirektes Abbiegen

Indirektes Abbiegen

 

Das Ende des vermeintlichen “Schutzraumes für Radfahrer” befindet sich dann am Wiener Platz, wo der Schutzstreifen wieder endet, man durch die Verengung am Fußgängerübergang nochmal gefährdet, dann links an der Furt der Bushaltestelle vorbeigeleitet wird (dort ist regelmäßig “die Hölle” los) und sich dann ….. hier fällt mir wirklich kein passendes Attribut ein, seht selbst:

Aufstellfläche Wiener Platz

Kunst im Verkehrsraum?

 

Das ist wahrscheinlich die dämlichste Aufstellfläche, die ich jemals gesehen habe! Radfahrer sollen sich hier also zwischen einem 1,5 Tonnen und einem 30 Tonnen schweren Gefährt irgendwie hindurchzwängen!? Nicht auszudenken, was passiert, wenn -während hier ein Radfahrer auf die Aufstellfläche fahren möchte- die Ampel “grün” wird und sowohl Pkw als auch Linienbus (der dann nach ein paar Metern wegen parkender Autos nach links zieht) durchstarten – was grad die KVB-Busse ob des Fahrplandrucks aus eigener Erfahrung sehr gerne tun.

Die Gegenrichtung gestaltet sich für Radfahrer ähnlich katastrophal. Es beginnt an der Bushaltestelle am Wiener Platz mit der engen Aufstellfläche wie oben gesehen, die “Schutzstreifen” sind ebenso wie die teilweise winzig breiten Aufstellflächen, genauso wie in der anderen Richtung eingerichtet.

Aufpassen sollten Radfahrer besonders mit dem Abstand zum rechten Fahrbahnrand. Der “Schutzstreifen” ist so aufgemalt, daß man verleitet wird, den Abstand gering zu halten, was desaströs enden kann.

Parkplätze wechseln an der Frankfurter Straße mit Bäumen, Abstellplätzen für Fahrräder, Bäumen und Außengastronomie. Neben vielen Fußgängern, die unerwartet auf die Fahrbahn treten, sind besonders die sich öffnenden Türen von Kraftfahrzeugen, in deren Schwenkbereich sich die Schutzstreifen befinden, eine große Gefahr:

 

Nicht im Dooring-Bereich fahren

Fahre nicht im Bereich der Türen!

 

Dazu muß man sagen, daß die Frankfurter Straße eine belebte Einkaufsstraße ist, hier also bedeutend viele Menschen die Autotüren zum Ein- und Aussteigen öffnen – aus meiner Erfahrung tagsüber pro Passage einmal. Verschärft wird dies noch, wenn motorisierte Verkehrsfreunde näher am Straßenrand parken (weil sie nicht so gut einparken können oder es ihnen einfach egal ist) als hier zu sehen und der Platz noch knapper wird. Ich kann somit nur raten, soweit links wie möglich zu fahren (empfohlen wird von der Polizei Köln ein Abstand von 1,5 Metern zu parkenden Kfz!), das ist dann tatsächlich ungefähr in Höhe der linken Begrenzung des “Schutzstreifens”. Da leider viele (natürlich nicht alle, aber ganz sicher viel zu viele!) motorisierte Fahrzeugführer ihr Gefährt zu “Erziehungszwecken” einsetzen und den “Schutzstreifen” als “Radweg” ansehen, den Radfahrer “zu benutzen haben” wird man mit Gefährdungen von links zu rechnen haben, das ist (wie mit der Pest und der Cholera) aber immer noch leicht besser, als in eine sich öffnende Fahrzeugtür zu fahren.

 

Mangelhafter Überholabstand

Mangelhafter Überholabstand

 

Natürlich ist nicht alles schlecht an der “Flaniermeile Frankfurter Straße”, der nagelneue super-duper-Flüsterasphalt ist wirklich vorzüglich zu befahren (da wünsche ich mir fast, daß das Radrennen “Großer Preis von Mülheim” wieder aufgelegt wird) und die Schutzstreifen werden von vielen Fahrzeugführern bereits dankbar angenommen:

Akzeptanz der Schutzstreifen

Gute Akzeptanz der Schutzstreifen

Mal eben zum Rewe Markt

Nur eben kurz zum Rewe Markt

Auf der Frankfurter Straße gab es bisher (die Akten hierüber liegen mir vor) keine bedeutenden Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern und es besteht keine qualifizierte Gefahrenlage. Nach der alten Fassung der StVO (die zur Zeit der Planung gegolten hat) gab es keine rechtliche Grundlage für die Anlage von “Schutzstreifen”.

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Radverkehrskonzept in der Kölner Innenstadt?

26. März 2014 · 21 Kommentare

Der “Fahrradbeauftragte” der Stadt Köln hat einen Newsletter, den ich -nach einigen erfolglosen Anmeldeversuchen- mittlerweile auch beziehe. Üblicherweise geht es dort eher um Belangloses und Selbsthuldigung, denn um wirklich innovative Themen, geschweige denn um Kritik an dem, was die Stadt Köln unter “Radverkehrskonzept” versteht.

Kürzlich kam dann jedoch ein Newsletter, der zumindest mutmaßlich vorgibt, daß man offen für konstruktive Vorschläge wäre. Der Text ist hier zu finden und er weist auf eine Veranstaltung am 7. April 2014 um 18:00 Uhr in der Aula des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums in der Severinstraße hin. Dort stellen die Kölner Verkehrsplanungsbüros “VIA“ und “Planerbüro Südstadt“ die Ideen für die linksrheinische Innenstadt und große Teile von Köln-Deutz gemeinsam mit dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik bei einem Informationsabend öffentlich vor. Der Bezirksbürgermeister der Innenstadt, Andreas Hupke, und der “Fahrradbeauftragte”, Jürgen Möllers, werden persönlich anwesend sein und -vermutlich- Separation anpreisen.

Immerhin: “Hinweise und Anregungen zum Radverkehr in der Innenstadt können interessierte Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld der Veranstaltung -bis spätestens zum 3. April 2014- per Mail an das Amt für Straßen und Verkehrstechnik senden. Der Betreff der Mail muss lauten „RVK Innenstadt“.”, man gaukelt also sowas wie “Mitsprache” vor und da ich immer erstmal Optimist bin, habe ich doch eben mal meine Hinweise und Anregungen per e-Mail verfasst:

Ich bitte darum, die seit 1998 geltenden gesetzlichen Anforderungen bzgl. Radverkehr, bzw. Benutzungspflicht von “Radwegen” umzusetzen. Dies soll folgendermaßen geschehen:

- *umgehende* Aufhebung der “noch” per VZ 237, 240 oder 241 benutzungspflichtigen Radwege
- danach ggf. Prüfung nach qualifizierten Gefahrenlagen gemäß StVO §45.9
- Einrichtung/Umbau der nun evtl. noch benötigten Sonderwege für den Radverkehr nach den gesetzlichen Grundlagen, bzw. den vorhandenen Regelwerken & Empfehlungen unter besonderer Berücksichtigung der *Regel*maße.

Vielen Dank für Ihre Mühen!

Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn möglichst viele interessierte Bürger und Radfahrer an dieser Veranstaltung teilnehmen und auch vorher ihre “Hinweise & Anregungen” kundtun.

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Zwischenfälle (02): Radweg nicht benutzt – In Handschellen abgeführt

6. März 2014 · 65 Kommentare

Für diese schon vor längerer Zeit geschaffene Rubrik “Zwischenfälle” gibt es tatsächlich bereits eine stattliche Anzahl von Begebenheiten und somit potentiellen Artikeln. Da ich dieses Weblog weder zum Pranger werden lassen, noch es zum reinen “Dampf-Ablassen” benutzen will, habe ich die Rubrik in der Vergangenheit trotz teilweise durchaus haarsträubender Vorfälle eher vernachlässigt.

Der aktuelle Zwischenfall hat jedoch diverse Grenzen überschritten und somit eine Brisanz, die meiner Meinung nach in die Öffentlichkeit gehört. Dies ist zumindest auch ein Weg für mich, damit umzugehen. Ich sage es frei heraus, ich habe mehrere Wochen lang überlegt, wie, bzw. wie offensiv ich die Sache angehe. Ich sehe Prinzipien, für die ich nicht einfach als Radfahrer, sondern als Bürger und Demokrat einstehe, verletzt und gefährdet: Rechtsstaat, Demokratie, Grundrechte. Ich mache auch keinen Hehl daraus, daß mich der Vorfall mehr mitnimmt, als man es mir ansieht – ich wechsel derzeit die Straßenseite, wenn ich Polizisten sehe und ich schlafe alles andere als gut. Ich habe etwas erlebt, was ich bisher nur aus dem Fernsehen oder aus der Fiktion kannte und ich habe etwas gefühlt, daß ich nie wieder erleben möchte. Ich weiß nun wie es ist, wenn man körperlich und seelisch gedemütigt wird.

Ich versuche, trotz aller Emotionen, diesen Artikel so sachlich wie möglich zu schreiben – das ist letztlich auch ein wesentlicher Grund, warum er erst jetzt, 7 Wochen nach dem Zwischenfall, erscheint. Ich bitte alle Kommentatoren, eine etwaige Diskussion ebenso sachlich zu führen. Verbale Pauschalangriffe gegen “die Polizei” sind in diesem Sinne ebenso unerwünscht, wie gegen mich. Um Fragen, die ich selbst auch stellen würde, im Vorfeld zu beantworten: ich bin weder ausfallend geworden, noch war ich aggressiv -auch nicht verbal- oder gar gewalttätig.

Was ist passiert?
Durch ein recht impulsiv zeitnah abgesetztes Facebook-Posting und einen bald darauf folgenden Beitrag im SAT.1 Frühstücksfernsehen (diesen gibt es hier online zu sehen), sowie einen Artikel in der Kölner “Stadtrevue” ist der Zwischenfall recht schnell bekannt geworden und wurde auch bereits in einigen Foren, etc. diskutiert. Ich habe -auf Nachfrage und Bitten- zum Teil kurz Stellung bezogen, mit dem Versprechen, das alles in meinem Blog ausführlicher zu behandeln. Was mir nach den ersten Schritten in die Öffentlichkeit zu bedenken gibt, ist, daß sich danach mehrere Menschen (aus Köln und anderen Städten) bei mir mit den Aussagen “so etwas ähnliches ist mir auch passiert” gemeldet haben und teilweise offen um Hilfe, bzw. den Kontakt zu meiner Anwältin gebeten haben. Keiner dieser Menschen machte den Eindruck, in irgendeiner Art und Weise “radikal” zu sein oder gar “ungesetzlich” gehandelt zu haben. Es handelte sich scheinbar um ganz normale Menschen, wie “du und ich”.

Der Einfachheit und der sachlichkeit halber möchte ich den Vorfall mit dem Text der Strafanzeige, die ich am 12.2.2014 erstattet habe, schildern. Ich habe hierauf Antwort von der Staatsanwaltschaft Köln und ein Aktenzeichen bekommen, daß nun wegen “Nötigung” ermittelt wird. Der Tatort ist hier bei Google Street View ziemlich genau zu sehen. Ich habe zwischenzeitlich einen Bußgeldbescheid über 15.- Euro (sic!) von der Stadt Köln erhalten, gegen den ich Einspruch eingelegt habe. Eine Anzeige wegen “Widersetzung gegen eine polizeiliche Maßnahme”, die mir von den Beamten angekündigt wurde, ist bis jetzt noch nicht eingegangen.

Strafanzeige und Strafantrag gegen die Polizeibeamten L., M. & F.

Am 14. Januar 2014 befuhr ich gegen 10:55 Uhr mit meinem Fahrrad den Hohenzollernring in Köln. Mein Weg führte mich vom Ebertplatz kommend die „Ringe“ herunter in südliche Richtung, mein Ziel war ein geschäftlicher Termin um 11:00 Uhr in der Lindenstraße.

In Höhe der Kölner Bank, zwischen Limburger und Mastrichter Straße, wurde ich von einem uniformierten Polizisten, der sich später als „Herr L.“ vorstellte, angehalten, indem er mittig auf die Fahrbahn trat und mich per Geste (ausgestreckte Hand und zeigen auf den Fahrbahnrand) stoppte. Herr L. wies mich an, mein Fahrrad an der Seite abzustellen und bezichtigte mich dann, den „Radweg“ nicht benutzt zu haben. Er bot mir deswegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.- Euro an. Ich lehnte das Ordnungsgeld ab und fragte nach dem Grund dafür. Herr L. nannte als Grund „weil da ein Radweg ist“.

Meine Begründung, weswegen ich den „Radweg“ nicht benutzte (er ist zwar mit VZ237 ausgeschildert, mir jedoch nicht zumutbar und war in einigen Abschnitten auch gar nicht benutzbar), wollte ich Herrn L. zwar erläutern, darauf ging er jedoch nicht ein. Ebenso wenig auf die Bitte, die entsprechende Rechtslage per Smartphone nachzuschlagen. Er meinte dazu nur, „das wird ein Gericht entscheiden“.

Herr L. fragte dann nach meinem Ausweis. Diesen führte ich nicht bei mir, er lag in meiner Geldbörse, die ich zuhause vergessen hatte, was ich Herrn L. mitteilte. Herr L. meinte, ich „müsse meinen Ausweis mitführen“. Ich gab Herrn L. sodann meine Personalien (vollständiger Name, Wohnadresse, Geburtsdatum und Geburtsort) an. Er fragte dann, wer noch in dem Haushalt wohnen würde. Ich nannte ihm den Namen meines Untermieters, wurde jedoch stutzig, weil ich nicht nachvollziehen konnte, weswegen er diese Daten erfragen wollte. Ich fragte Herrn L., weswegen er das wissen müsse. Er sagte, ich könnte „Müller, Meier und Schulz“ heißen und ihm falsche Personalien angeben. Ich erwiderte, daß er sicherlich per Funk meine angegebenen Daten kontrollieren könne, daraufhin meinte er, ich brauche „ihm nicht zu erzählen, was“ er „zu machen habe“. Er warf mir vor, daß ich keinen Ausweis dabei hatte. Meine Frage nach der Begründung, weswegen ich diesen bei mir tragen müsse, beantwortete er nicht. Stattdessen meinte er „dann stellen Sie Ihr Fahrrad ab, dann fahren wir jetzt zur Steinkopfstraße“ (dort wohne ich, wie ich ja auch zuvor angab) um eine „Ausweiseinsichtnahme“ zu machen.

Ich wollte mein Fahrrad dort nicht abstellen. Es handelt sich um ein hochwertiges Trekkingrad im Wert von knapp 2000.- Euro, was ich nicht unbeaufsichtigt in der Kölner Innenstadt lassen wollte. Ich war mit der Fahrt zu mir nach Hause nicht einverstanden, da ich einen beruflichen Termin hatte, den ich nicht versäumen durfte und der Weg nach Köln-Mülheim (ca. 7km) entsprechend lange dauern würde und ich andererseits meine Personalien angegeben hatte und diese meiner Meinung nach auch leicht zu überprüfen gewesen wären.

Herr L. sagte zu dem mittlerweile dazu gekommenen zweiten Beamten, Herrn M., daß wir nun zur Ausweiseinsichtnahme zu mir nach Hause fahren würden. Herr L. sagte daß für das Schreiben einer Ordnungswidrigkeitenanzeige die von mir angegebenen Personalien nicht reichen würden. Ich schlug vor, zu meiner Anwältin zu fahren, das wäre näher als mein Zuhause. Herr L. reagierte darauf mit den Worten, ich solle mein Fahrrad verschließen, wir würden jetzt zu mir nach Hause fahren. Als ich sagte, daß ich es nicht verschließen könne (ich hatte zwar ein Schloß, aber keinen passenden Schlüssel dabei) sagte er „dann werden wir das mitnehmen“.

Ich bat dann um Erlaubnis mit meiner Anwältin telefonieren zu dürfen, um mich beraten zu lassen. Herr L. erlaubte mir dies. Herr M. sagte „wir werden jetzt nicht lange zögern“ und „wenn sie jetzt nicht anrufen, dann machen wir das, was der Kollege gesagt hat“.

Ich rief dann die Rechtsanwältin Frau S. an. Ich sprach ihr zunächst auf die Mailbox, sie rief jedoch umgehend zurück, gerade als ich es direkt noch einmal versuchen wollte. Ich schilderte Frau S. die Situation und fragte sie, was ich tun solle. Sie bat mich, das Telefon an Herrn L. weiter zu reichen und teilte ihm mit, wer sie ist, nämlich daß sie mich in rechtlichen Fragen vertritt, sie also meine Anwältin ist und ich ihr Mandant bin.

Frau S. fragte Herrn L., worum es ginge, dieser erklärte ihr, daß er meine Identität feststellen müsse. Die Kanzlei von Frau S. befindet sich in der Luxemburger Str. in Köln, also nicht sehr weit vom Tatort entfernt, in jedem Falle weitaus näher als mein Zuhause. Frau S. bot an, daß wir in ihre Kanzlei kommen könnten und sie als Anwältin meine Identität zweifelsfrei bestätigen könne. Ebenso bot sie an, zur Bestätigung umgehend an den Tatort zu kommen. Alternativ schlug sie dann noch vor, in einer Stunde mit dem Ausweis auf einer Dienststelle zu erscheinen. Herr L. lies diese Lösungsmöglichkeiten nicht zu und würgte das Gespräch mit Frau S. schließlich ab.

Ich teilte Herrn L. weiterhin mit, dass ich –ob meines verkehrspolitischen Engagements- bei vielen Kölner Polizisten, besonders in der Verkehrsdirektion und auch in der Pressestelle, bekannt bin und man dort meine Identität zweifelsfrei bestätigen könne. Dies hätte man leicht durch einen Anruf erledigen können. Selbst Herr Albers (Polizeipräsident der Polizei Köln) und Herr Simon (Leiter der Verkehrsdirektion) kennen mich persönlich.

Nachdem Herr L. mir das Telefon  zurück gegeben hatte und ich mich weiter mit Frau S. beriet, durchsuchten die Polizisten (mittlerweile drei, Herr F. war dazu gekommen) ohne meine Einwilligung und trotz meines Protestes meine Fahrradpacktasche, entnahmen ein Fahrradschloß (für das ich keinen Schlüssel bei mir trug) und schlossen mein Fahrrad, lediglich am Vorderrad (beide Laufräder haben Schnellspanner, diese sind mit einem einfachen Handgriff zu öffnen) an einen Fahrradständer an. Das Fahrrad war somit nicht richtig gesichert und hätte leicht zumindest in Teilen entwendet werden können. Zudem ließen die Beamten die Packtasche, in der sich Wertsachen (u.a. ein Netbook und ein Garmin GPS-Gerät im Wert von zusammen ~1000.- Euro) befanden, geöffnet am Fahrrad. Die Packtasche ist sichtbar leicht abzunehmen. An dem Fahrrad befand sich zudem ein Busch&Müller E-Werk samt Pufferakku zur Stromversorgung (Wert ~150.- Euro), das mit einem einfachen Handgriff abzunehmen ist.

Nun bauten sich die drei Beamten mit den Worten „das reicht jetzt“ und „sie kommen jetzt mit“ vor mir auf. Ein Beamter zog sich Handschuhe über und ballte seine Hände zu Fäusten, ein anderer griff an seinen Halfter. Ich fühlte mich bedroht und hatte Angst. Ich fragte Frau S. nochmals „was soll ich tun?“. Herr M. verspottete mich noch, als ich in der Aufregung zu Frau S. sagte „der hat Hände“ (ich wollte sagen „der hat die Hände zur Faust geballt“) mit den Worten „ich hab sogar Füße“.

Unter Gewaltanwendung wurde ich von den Polizisten nun gezwungen in den Einsatzwagen zu steigen.

Mir wurde, noch während ich mit Frau S. telefonierte, das Mobiltelefon aus der Hand geschlagen. Es wurde der „Polizeigriff“ angewendet, meine Arme wurden hinter dem Rücken verschränkt und mir wurden Handschellen angelegt. Ich wehrte mich nicht.

Ich rief laut „Hilfe“ und „ich wehre mich nicht“. Ich hatte große Angst, Gewalt durch Pfefferspray, Schlagstock oder Schlägen ausgesetzt zu werden. Nachdem ich gefesselt war, hob Herr M. mein Mobiltelefon vom Boden auf und beendete die Verbindung. Frau S. hat bis hierhin den gesamten Vorgang verfolgen können.

Es gibt mehrere Zeugen für den Zugriff. Ebenso bat ich einen Passanten, ein Foto von der Situation zu machen und es mir per E-Mail zu schicken.

Ich wehrte mich weder gegen den Zugriff, noch gegen das anschließende Verfrachten in das Polizeifahrzeug und die Fahrt zu meinem Zuhause.

Während der Fahrt wies ich den dritten Polizisten Herrn F. (dieser saß hinten im Polizeibus, mir gegenüber, Herr M. fuhr, Herr L. saß auf dem Beifahrersitz) nochmals darauf hin, dass ich die Maßnahme für unangemessen hielt. Dies sowohl bezüglich der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit, als auch der Tatsache, daß ich meine Personalien angegeben hatte und mehrere Alternativen zur Bestätigung derselben von mir und meiner Anwältin vorgeschlagen wurden.

Während der Fahrt erhielt ich Anrufe und Textnachrichten auf mein Mobiltelefon, das die Beamten neben mir auf den Sitz gelegt hatten. Dies waren mein Termin, der sich Sorgen machte, weil ich nicht eintraf und meine Anwältin Frau S., die um Rückruf bat. Herr F. verweigerte mir die Erlaubnis, die Nachrichten anzunehmen, bzw. zu beantworten.

Da ich erkältet war, lief mir die Nase und ich mußte Herrn F. bitten, mir die Nase zu putzen. Er zog sich Gummihandschuhe an und hielt mir dann ein Taschentuch an die Nase. Um einer weiteren Demütigung zu entgehen putzte ich dann auf mein Bitten meine Nase selbst, indem ich meine gefesselten Arme verdrehte und so schließlich über meine rechte Körperseite mit der Hand knapp das Taschentuch an meine Nase halten konnte.

Bei mir Zuhause in der Steinkopfstraße in Köln-Mülheim angekommen, betraten zwei Beamte gegen meinen Willen das von mir bewohnte Haus. Herr F. begründete schon während der Fahrt, daß ich nicht alleine in mein Zuhause gehen dürfe mit den Worten „damit haben wir schlechte Erfahrungen gemacht“, ich könnte mich „im Haus verschanzen und nicht mehr herauskommen“.

Die Handschellen wurden mir auf mein Bitten, mir diese Peinlichkeit vor der Haustür und den Augen der Nachbarschaft zu ersparen, im Fahrzeug vor dem Haus mit den Worten „Sie machen aber jetzt nichts“ von Herrn F. abgenommen.

Die Beamten folgten mir gegen meinen Willen in das oberste Stockwerk (2. Etage), dort befindet sich mein Arbeitszimmer (meine Brieftasche mit dem Ausweis lag auf meinem Schreibtisch). Nachdem ich meinen Ausweis vorgezeigt hatte, verließen die Beamten mein Haus. Meine Frage, ob ich jetzt selbst mit Taxi oder Bahn zurück in die Innenstadt gelangen müsse, wurde beantwortet mit „ja, sie sind jetzt auch nicht mehr versichert“.

Ich fuhr mit der KVB zum Hohenzollernring, den ich gegen 12:20 erreichte. Mein Fahrrad inklusive der Wertsachen war somit eine gute Stunde unbeaufsichtigt und schlecht gesichert. Ich konnte immerhin den Schlüssel für das Fahrradschloß, das die Beamten in meiner Packtasche fanden und verwendeten, von Zuhause mitnehmen.

Mein Mobiltelefon (ein iPhone 4S 64GB) hat den Sturz, als es mir aus der Hand geschlagen wurde, scheinbar nicht unbeschadet überstanden, es schaltet sich sporadisch von alleine aus. Ich werde es, sobald mir ein Ersatzgerät zur Überbrückung vorliegt, in den Service geben.

Ich erstatte Strafanzeige und stelle Strafantrag gegen die Beamten Herr L., Herr M. und Herr F. wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Eine Forderung nach Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Nordrhein-Westfalen behalte ich mir vor.

 

Weiterführende Links:
Grundgesetz Artikel 2

Grundgesetz Artikel 13
Grundgesetz Artikel 14
Grundgesetz Artikel 104
Wikipedia: Fesselung
OLG Hamm 3 Ss 180/09

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