Mit dem Fahrrad in und um Köln

Ein Watchblog für Kölner Radverkehrspolitik

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Endlich Antworten auf meine Fragen!

September 20th, 2011 · 3 Kommentare

Einige der Fragen, die ich in diesem Weblog in letzter Zeit an die „Obrigkeit“ gestellt habe, werden dieser Tage beantwortet – oder auch nicht!?

Am 5. August schrieb ich einen offenen Brief an Herrn Simon, den Leiter der Verkehrsdirektion der Polizei Köln. Rechtzeitig zur Aktion „Schule hat begonnen“, die mit einer weiteren Propagandaveranstaltung einherging, bei der man „präventiv“ den Schulkindern „auch die Funktion von Fahrradhelmen anschaulich darstellt“, habe ich morgen einen Gesprächstermin bei Herrn Simon. Ich bin sehr gespannt, ob und wie er meinen offenen Brief beantworten wird und werde natürlich berichten.

Auf meine wirklich einfache Anfrage vom 1.9.2011, die man in einem Satz beantworten kann (ich fragte, ob und mit welchem Verkehrszeichen ein neugebauter „Radweg“ beschildert wird) und für deren Beantwortung man eigentlich auch nicht wochenlang recherchieren muß, hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik in 19 Tagen -trotz einmaliger weiterer freundlicher Nachfrage – leider noch nicht geantwortet. Vermutlich sind dort alle in Urlaub oder krank – so üblicherweise die Ausreden Begründungen für verspätete Antworten.

Aprospos Ausreden: bei der Strassenverkehrsbehörde merkt man sich offensichtlich, wen man bei seiner Salamitaktik mit welcher Ausrede abgespeist hat und lässt sich entsprechend auch mal phantasievolle neue Ausreden einfallen! Nachdem ich bereits im Juni die schlechte Absicherung und Radverkehrsführung der Baustelle Clevischer Ring/Julius-Bau-Str. moniert hatte, entwickelte sich ein ziemlicher lächerlicher Mailverkehr, den wohl nur noch mein Nachbarblogger Max (der an der Sache auch dran war/ist, was ich anfangs nicht wußte) toppen kann, dem man tatsächlich zunächst mitteilte, daß der Verkehrszeichenplan einer Baustelle unter das Urheberrecht der Baufirma fallen würde und deswegen nicht eingesehen werden dürfe!

Mir teilte Herr L. vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik am 11.7.2011 (über einen Monat nach meiner Anfrage!) per e-mail diverse Beseitigungen von widrigen Mißständen (teilweise allerdings „Verschlimmbesserungen“ und die sogar nachweislich entgegen der Regeln und Verordnungen!) mit und außerdem:

Die Verkehrsituation wird nach Anbringung dieser Verkehrszeichen zusammen mit der Polizei überwacht und ggf. werden weitere Änderungen vorgenommen.

Das („mit der Polizei„) hatte ich schon öfters gehört und da ich die Polizei a) prinzipiell nicht für blöde halte und b) ja der Termin bei Herrn Simon ja noch aussteht, wollte ich also wissen, wer in diesem Sinne die Ansprechperson bei der Polizei ist. Das versuchte ich dann im weiteren e-mail-Verkehr auch mehrmals und regelmäßig zu erfragen, was allerdings immer geflissentlich übersehen, zumindest aber nicht beantwortet wurde.

Am 15.9.2011 (dieses mal also satte 2 Monate nach der Anfrage) teilte Herr W. mir dann mit:

Die Polizei überwacht im Rahmen Ihrer eigenen Zuständigkeit den fließenden Verkehr und hat auch den Verkehrszeichenplan im Rahmen des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens mitgezeichnet. Sie könnte z.B. Einschreiten, wenn Baustellenfahrzeuge auf den Fahrspuren im Clevischen Ring anhalten um zu Entladen und damit den fließenden Verkehr behindern.

Achso! Da wurde also somit gar nichts „zusammen mit der Polizei überwacht“, nachdem immerhin auf meine Eingaben hin Änderungen vorgenommen wurden, sondern die Polizei macht dort genau das, was sie anderswo auch macht?! Mag man es mir übel nehmen, wenn ich da „Schutzbehauptung“ denke?

Fazit: Jede Behörde bekommt die Wutbürger, die sie verdient.

[Nachtrag 16:30 Uhr]:
Zumindest das Amt für Strassen und Verkehrstechnik hat sich mit einer Antwort auf meine Anfrage vom 1.9.2011 ein paar Stunden nach diesem Blogeintrag nicht lumpen lassen (was für ein Zufall!):

Der Radweg wird in Höhe der Einmündung Keupstraße in Fahrtrichtung Leverkusen mit dem Zeichen 241-30 (getrennter Rad-und Fußweg) ausgeschildert.

Aha! Ich habe mal freundlich nach Akteneinsicht angefragt und werde berichten – ganz bestimmt.

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Tags: Allgemein · Baustellen · Fahrradbeauftragter · Polizei

3 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Hein Bloed // Sep 22, 2011 at 16:04

    In meiner Gegend wurden zum Schulanfang viele dieser Veranstaltungen zusammen von Polizei, ADAC und Verkehrswacht durchgeführt.

    Ich war ein wenig erschüttert, als ich auf der Website der Verkehrswacht Deutschland lesen konnte, dass auch diese i. W. von der Automobilindustrie finanziert wird.

    Dann ist natürlich klar, wer dort zu „Verkehr“ zählt und wer zu „überflüssige Andere“.

  • 2 der_ub // Sep 27, 2011 at 12:39

    Vielleicht kann man auch einmal die Frage stellen, warum Radfahrer Richtung Deutzer Brücke abgezockt werden. So geschehen am Freitag, den 23.09.2011 vormittags: es existiert nur ein Fußweg auf der Pipinstraße – kein Radweg oder Empfehlung. Als dieser in die Plectrudengasse nach rechts abbiegt, standen dort Ordnungshüter und kassierten Radfahrer ab, die nicht abgestiegen waren.
    Das Gefährdungspotential für Fußgänger ist dort natürlich enorm.
    Für mich ist das reine Schikane in der Autofahrer-Lobby-Stadt.

  • 3 Holger // Okt 4, 2011 at 08:32

    @der_ub:

    Interessant … Ich finde es auch verwunderlich, dass es nicht möglich war an der Pipinstraße eine Gasse für Radfahrer Richtung Deutzer Brücke offen zu lassen. – Da ich aber auch Fußgängerzonen meide und die Ecke „Hohe Straße“ recht gefährlich finde, fahre ich die offiziell ausgeschilderte Umleitung über die Nord-Süd-Fahrt und den Blaubach!

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