Mit dem Fahrrad in und um Köln

Ein Watchblog für Kölner Radverkehrspolitik

Mit dem Fahrrad in und um Köln header image 2

Zwischenfälle (02): Radweg nicht benutzt – In Handschellen abgeführt

März 6th, 2014 · 71 Kommentare

Für diese schon vor längerer Zeit geschaffene Rubrik „Zwischenfälle“ gibt es tatsächlich bereits eine stattliche Anzahl von Begebenheiten und somit potentiellen Artikeln. Da ich dieses Weblog weder zum Pranger werden lassen, noch es zum reinen „Dampf-Ablassen“ benutzen will, habe ich die Rubrik in der Vergangenheit trotz teilweise durchaus haarsträubender Vorfälle eher vernachlässigt.

Der aktuelle Zwischenfall hat jedoch diverse Grenzen überschritten und somit eine Brisanz, die meiner Meinung nach in die Öffentlichkeit gehört. Dies ist zumindest auch ein Weg für mich, damit umzugehen. Ich sage es frei heraus, ich habe mehrere Wochen lang überlegt, wie, bzw. wie offensiv ich die Sache angehe. Ich sehe Prinzipien, für die ich nicht einfach als Radfahrer, sondern als Bürger und Demokrat einstehe, verletzt und gefährdet: Rechtsstaat, Demokratie, Grundrechte. Ich mache auch keinen Hehl daraus, daß mich der Vorfall mehr mitnimmt, als man es mir ansieht – ich wechsel derzeit die Straßenseite, wenn ich Polizisten sehe und ich schlafe alles andere als gut. Ich habe etwas erlebt, was ich bisher nur aus dem Fernsehen oder aus der Fiktion kannte und ich habe etwas gefühlt, daß ich nie wieder erleben möchte. Ich weiß nun wie es ist, wenn man körperlich und seelisch gedemütigt wird.

Ich versuche, trotz aller Emotionen, diesen Artikel so sachlich wie möglich zu schreiben – das ist letztlich auch ein wesentlicher Grund, warum er erst jetzt, 7 Wochen nach dem Zwischenfall, erscheint. Ich bitte alle Kommentatoren, eine etwaige Diskussion ebenso sachlich zu führen. Verbale Pauschalangriffe gegen „die Polizei“ sind in diesem Sinne ebenso unerwünscht, wie gegen mich. Um Fragen, die ich selbst auch stellen würde, im Vorfeld zu beantworten: ich bin weder ausfallend geworden, noch war ich aggressiv -auch nicht verbal- oder gar gewalttätig.

Was ist passiert?
Durch ein recht impulsiv zeitnah abgesetztes Facebook-Posting und einen bald darauf folgenden Beitrag im SAT.1 Frühstücksfernsehen (diesen gibt es hier online zu sehen), sowie einen Artikel in der Kölner „Stadtrevue“ ist der Zwischenfall recht schnell bekannt geworden und wurde auch bereits in einigen Foren, etc. diskutiert. Ich habe -auf Nachfrage und Bitten- zum Teil kurz Stellung bezogen, mit dem Versprechen, das alles in meinem Blog ausführlicher zu behandeln. Was mir nach den ersten Schritten in die Öffentlichkeit zu bedenken gibt, ist, daß sich danach mehrere Menschen (aus Köln und anderen Städten) bei mir mit den Aussagen „so etwas ähnliches ist mir auch passiert“ gemeldet haben und teilweise offen um Hilfe, bzw. den Kontakt zu meiner Anwältin gebeten haben. Keiner dieser Menschen machte den Eindruck, in irgendeiner Art und Weise „radikal“ zu sein oder gar „ungesetzlich“ gehandelt zu haben. Es handelte sich scheinbar um ganz normale Menschen, wie „du und ich“.

Der Einfachheit und der sachlichkeit halber möchte ich den Vorfall mit dem Text der Strafanzeige, die ich am 12.2.2014 erstattet habe, schildern. Ich habe hierauf Antwort von der Staatsanwaltschaft Köln und ein Aktenzeichen bekommen, daß nun wegen „Nötigung“ ermittelt wird. Der Tatort ist hier bei Google Street View ziemlich genau zu sehen. Ich habe zwischenzeitlich einen Bußgeldbescheid über 15.- Euro (sic!) von der Stadt Köln erhalten, gegen den ich Einspruch eingelegt habe. Eine Anzeige wegen „Widersetzung gegen eine polizeiliche Maßnahme“, die mir von den Beamten angekündigt wurde, ist bis jetzt noch nicht eingegangen.

Strafanzeige und Strafantrag gegen die Polizeibeamten L., M. & F.

Am 14. Januar 2014 befuhr ich gegen 10:55 Uhr mit meinem Fahrrad den Hohenzollernring in Köln. Mein Weg führte mich vom Ebertplatz kommend die „Ringe“ herunter in südliche Richtung, mein Ziel war ein geschäftlicher Termin um 11:00 Uhr in der Lindenstraße.

In Höhe der Kölner Bank, zwischen Limburger und Mastrichter Straße, wurde ich von einem uniformierten Polizisten, der sich später als „Herr L.“ vorstellte, angehalten, indem er mittig auf die Fahrbahn trat und mich per Geste (ausgestreckte Hand und zeigen auf den Fahrbahnrand) stoppte. Herr L. wies mich an, mein Fahrrad an der Seite abzustellen und bezichtigte mich dann, den „Radweg“ nicht benutzt zu haben. Er bot mir deswegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.- Euro an. Ich lehnte das Ordnungsgeld ab und fragte nach dem Grund dafür. Herr L. nannte als Grund „weil da ein Radweg ist“.

Meine Begründung, weswegen ich den „Radweg“ nicht benutzte (er ist zwar mit VZ237 ausgeschildert, mir jedoch nicht zumutbar und war in einigen Abschnitten auch gar nicht benutzbar), wollte ich Herrn L. zwar erläutern, darauf ging er jedoch nicht ein. Ebenso wenig auf die Bitte, die entsprechende Rechtslage per Smartphone nachzuschlagen. Er meinte dazu nur, „das wird ein Gericht entscheiden“.

Herr L. fragte dann nach meinem Ausweis. Diesen führte ich nicht bei mir, er lag in meiner Geldbörse, die ich zuhause vergessen hatte, was ich Herrn L. mitteilte. Herr L. meinte, ich „müsse meinen Ausweis mitführen“. Ich gab Herrn L. sodann meine Personalien (vollständiger Name, Wohnadresse, Geburtsdatum und Geburtsort) an. Er fragte dann, wer noch in dem Haushalt wohnen würde. Ich nannte ihm den Namen meines Untermieters, wurde jedoch stutzig, weil ich nicht nachvollziehen konnte, weswegen er diese Daten erfragen wollte. Ich fragte Herrn L., weswegen er das wissen müsse. Er sagte, ich könnte „Müller, Meier und Schulz“ heißen und ihm falsche Personalien angeben. Ich erwiderte, daß er sicherlich per Funk meine angegebenen Daten kontrollieren könne, daraufhin meinte er, ich brauche „ihm nicht zu erzählen, was“ er „zu machen habe“. Er warf mir vor, daß ich keinen Ausweis dabei hatte. Meine Frage nach der Begründung, weswegen ich diesen bei mir tragen müsse, beantwortete er nicht. Stattdessen meinte er „dann stellen Sie Ihr Fahrrad ab, dann fahren wir jetzt zur Steinkopfstraße“ (dort wohne ich, wie ich ja auch zuvor angab) um eine „Ausweiseinsichtnahme“ zu machen.

Ich wollte mein Fahrrad dort nicht abstellen. Es handelt sich um ein hochwertiges Trekkingrad im Wert von knapp 2000.- Euro, was ich nicht unbeaufsichtigt in der Kölner Innenstadt lassen wollte. Ich war mit der Fahrt zu mir nach Hause nicht einverstanden, da ich einen beruflichen Termin hatte, den ich nicht versäumen durfte und der Weg nach Köln-Mülheim (ca. 7km) entsprechend lange dauern würde und ich andererseits meine Personalien angegeben hatte und diese meiner Meinung nach auch leicht zu überprüfen gewesen wären.

Herr L. sagte zu dem mittlerweile dazu gekommenen zweiten Beamten, Herrn M., daß wir nun zur Ausweiseinsichtnahme zu mir nach Hause fahren würden. Herr L. sagte daß für das Schreiben einer Ordnungswidrigkeitenanzeige die von mir angegebenen Personalien nicht reichen würden. Ich schlug vor, zu meiner Anwältin zu fahren, das wäre näher als mein Zuhause. Herr L. reagierte darauf mit den Worten, ich solle mein Fahrrad verschließen, wir würden jetzt zu mir nach Hause fahren. Als ich sagte, daß ich es nicht verschließen könne (ich hatte zwar ein Schloß, aber keinen passenden Schlüssel dabei) sagte er „dann werden wir das mitnehmen“.

Ich bat dann um Erlaubnis mit meiner Anwältin telefonieren zu dürfen, um mich beraten zu lassen. Herr L. erlaubte mir dies. Herr M. sagte „wir werden jetzt nicht lange zögern“ und „wenn sie jetzt nicht anrufen, dann machen wir das, was der Kollege gesagt hat“.

Ich rief dann die Rechtsanwältin Frau S. an. Ich sprach ihr zunächst auf die Mailbox, sie rief jedoch umgehend zurück, gerade als ich es direkt noch einmal versuchen wollte. Ich schilderte Frau S. die Situation und fragte sie, was ich tun solle. Sie bat mich, das Telefon an Herrn L. weiter zu reichen und teilte ihm mit, wer sie ist, nämlich daß sie mich in rechtlichen Fragen vertritt, sie also meine Anwältin ist und ich ihr Mandant bin.

Frau S. fragte Herrn L., worum es ginge, dieser erklärte ihr, daß er meine Identität feststellen müsse. Die Kanzlei von Frau S. befindet sich in der Luxemburger Str. in Köln, also nicht sehr weit vom Tatort entfernt, in jedem Falle weitaus näher als mein Zuhause. Frau S. bot an, daß wir in ihre Kanzlei kommen könnten und sie als Anwältin meine Identität zweifelsfrei bestätigen könne. Ebenso bot sie an, zur Bestätigung umgehend an den Tatort zu kommen. Alternativ schlug sie dann noch vor, in einer Stunde mit dem Ausweis auf einer Dienststelle zu erscheinen. Herr L. lies diese Lösungsmöglichkeiten nicht zu und würgte das Gespräch mit Frau S. schließlich ab.

Ich teilte Herrn L. weiterhin mit, dass ich –ob meines verkehrspolitischen Engagements- bei vielen Kölner Polizisten, besonders in der Verkehrsdirektion und auch in der Pressestelle, bekannt bin und man dort meine Identität zweifelsfrei bestätigen könne. Dies hätte man leicht durch einen Anruf erledigen können. Selbst Herr Albers (Polizeipräsident der Polizei Köln) und Herr Simon (Leiter der Verkehrsdirektion) kennen mich persönlich.

Nachdem Herr L. mir das Telefon  zurück gegeben hatte und ich mich weiter mit Frau S. beriet, durchsuchten die Polizisten (mittlerweile drei, Herr F. war dazu gekommen) ohne meine Einwilligung und trotz meines Protestes meine Fahrradpacktasche, entnahmen ein Fahrradschloß (für das ich keinen Schlüssel bei mir trug) und schlossen mein Fahrrad, lediglich am Vorderrad (beide Laufräder haben Schnellspanner, diese sind mit einem einfachen Handgriff zu öffnen) an einen Fahrradständer an. Das Fahrrad war somit nicht richtig gesichert und hätte leicht zumindest in Teilen entwendet werden können. Zudem ließen die Beamten die Packtasche, in der sich Wertsachen (u.a. ein Netbook und ein Garmin GPS-Gerät im Wert von zusammen ~1000.- Euro) befanden, geöffnet am Fahrrad. Die Packtasche ist sichtbar leicht abzunehmen. An dem Fahrrad befand sich zudem ein Busch&Müller E-Werk samt Pufferakku zur Stromversorgung (Wert ~150.- Euro), das mit einem einfachen Handgriff abzunehmen ist.

Nun bauten sich die drei Beamten mit den Worten „das reicht jetzt“ und „sie kommen jetzt mit“ vor mir auf. Ein Beamter zog sich Handschuhe über und ballte seine Hände zu Fäusten, ein anderer griff an seinen Halfter. Ich fühlte mich bedroht und hatte Angst. Ich fragte Frau S. nochmals „was soll ich tun?“. Herr M. verspottete mich noch, als ich in der Aufregung zu Frau S. sagte „der hat Hände“ (ich wollte sagen „der hat die Hände zur Faust geballt“) mit den Worten „ich hab sogar Füße“.

Unter Gewaltanwendung wurde ich von den Polizisten nun gezwungen in den Einsatzwagen zu steigen.

Mir wurde, noch während ich mit Frau S. telefonierte, das Mobiltelefon aus der Hand geschlagen. Es wurde der „Polizeigriff“ angewendet, meine Arme wurden hinter dem Rücken verschränkt und mir wurden Handschellen angelegt. Ich wehrte mich nicht.

Ich rief laut „Hilfe“ und „ich wehre mich nicht“. Ich hatte große Angst, Gewalt durch Pfefferspray, Schlagstock oder Schlägen ausgesetzt zu werden. Nachdem ich gefesselt war, hob Herr M. mein Mobiltelefon vom Boden auf und beendete die Verbindung. Frau S. hat bis hierhin den gesamten Vorgang verfolgen können.

Es gibt mehrere Zeugen für den Zugriff. Ebenso bat ich einen Passanten, ein Foto von der Situation zu machen und es mir per E-Mail zu schicken.

Ich wehrte mich weder gegen den Zugriff, noch gegen das anschließende Verfrachten in das Polizeifahrzeug und die Fahrt zu meinem Zuhause.

Während der Fahrt wies ich den dritten Polizisten Herrn F. (dieser saß hinten im Polizeibus, mir gegenüber, Herr M. fuhr, Herr L. saß auf dem Beifahrersitz) nochmals darauf hin, dass ich die Maßnahme für unangemessen hielt. Dies sowohl bezüglich der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit, als auch der Tatsache, daß ich meine Personalien angegeben hatte und mehrere Alternativen zur Bestätigung derselben von mir und meiner Anwältin vorgeschlagen wurden.

Während der Fahrt erhielt ich Anrufe und Textnachrichten auf mein Mobiltelefon, das die Beamten neben mir auf den Sitz gelegt hatten. Dies waren mein Termin, der sich Sorgen machte, weil ich nicht eintraf und meine Anwältin Frau S., die um Rückruf bat. Herr F. verweigerte mir die Erlaubnis, die Nachrichten anzunehmen, bzw. zu beantworten.

Da ich erkältet war, lief mir die Nase und ich mußte Herrn F. bitten, mir die Nase zu putzen. Er zog sich Gummihandschuhe an und hielt mir dann ein Taschentuch an die Nase. Um einer weiteren Demütigung zu entgehen putzte ich dann auf mein Bitten meine Nase selbst, indem ich meine gefesselten Arme verdrehte und so schließlich über meine rechte Körperseite mit der Hand knapp das Taschentuch an meine Nase halten konnte.

Bei mir Zuhause in der Steinkopfstraße in Köln-Mülheim angekommen, betraten zwei Beamte gegen meinen Willen das von mir bewohnte Haus. Herr F. begründete schon während der Fahrt, daß ich nicht alleine in mein Zuhause gehen dürfe mit den Worten „damit haben wir schlechte Erfahrungen gemacht“, ich könnte mich „im Haus verschanzen und nicht mehr herauskommen“.

Die Handschellen wurden mir auf mein Bitten, mir diese Peinlichkeit vor der Haustür und den Augen der Nachbarschaft zu ersparen, im Fahrzeug vor dem Haus mit den Worten „Sie machen aber jetzt nichts“ von Herrn F. abgenommen.

Die Beamten folgten mir gegen meinen Willen in das oberste Stockwerk (2. Etage), dort befindet sich mein Arbeitszimmer (meine Brieftasche mit dem Ausweis lag auf meinem Schreibtisch). Nachdem ich meinen Ausweis vorgezeigt hatte, verließen die Beamten mein Haus. Meine Frage, ob ich jetzt selbst mit Taxi oder Bahn zurück in die Innenstadt gelangen müsse, wurde beantwortet mit „ja, sie sind jetzt auch nicht mehr versichert“.

Ich fuhr mit der KVB zum Hohenzollernring, den ich gegen 12:20 erreichte. Mein Fahrrad inklusive der Wertsachen war somit eine gute Stunde unbeaufsichtigt und schlecht gesichert. Ich konnte immerhin den Schlüssel für das Fahrradschloß, das die Beamten in meiner Packtasche fanden und verwendeten, von Zuhause mitnehmen.

Mein Mobiltelefon (ein iPhone 4S 64GB) hat den Sturz, als es mir aus der Hand geschlagen wurde, scheinbar nicht unbeschadet überstanden, es schaltet sich sporadisch von alleine aus. Ich werde es, sobald mir ein Ersatzgerät zur Überbrückung vorliegt, in den Service geben.

Ich erstatte Strafanzeige und stelle Strafantrag gegen die Beamten Herr L., Herr M. und Herr F. wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Eine Forderung nach Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Nordrhein-Westfalen behalte ich mir vor.

 

Weiterführende Links:
Grundgesetz Artikel 2

Grundgesetz Artikel 13
Grundgesetz Artikel 14
Grundgesetz Artikel 104
Wikipedia: Fesselung
OLG Hamm 3 Ss 180/09

Share Button

Tags: Innenstadt · Kölner Stadtteile · Polizei · Radwege · Zwischenfälle

71 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Sascha // Mrz 26, 2014 at 10:04

    @Boris: der „Radweg“ ist viel zu schmal, so weit ich weiß, liegt er unter 1 Meter. Ein Radweg sollte aber 2 Meter, in begründeten Einzelfällen mind. 1,60 Meter (1,50 Meter? Bin mir nicht sicher) aufweisen. Der „Radweg“ ist im Prinzip im nicht verkehrsfähigen Zustand, siehe auch Holgers Einwand. Er ist schlicht gefährlich und gefährdend, wobei der Eine das hinnimmt und der Andere halt nicht…

  • 2 josch // Mrz 26, 2014 at 13:58

    @Boris
    „Wollte oder sollte hier provoziert werden??“

    Was für eine absurde Frage!

  • 3 Marcel // Mrz 28, 2014 at 21:25

    Ja ich bin auch des Öfteren über diesen Radweg gefahren. Diese wackeligen Steine schaffen es nicht einmal, den langsamsten Opa in Gefahr zu bringen. Ich unterstelle den meisten nun einfach mal eine gewisse Erfahrung auf dem Rad. Wie dieser Radweg eine Gefahr sein kann, ist mir noch nie aufgefallen. Nun hat man bestimmt diesen Radweg auf seine Fahrtüchtigkeit hin überprüft und die Polizei ist hierbei einfach die Exekutive.
    Klingt für mich eher nach Quängeln auf hohem Niveau.

    Jede Geschichte hat zwei Seiten. Mich würde da auch gerne mal die andere Seite interessieren, da einseitige Erzählungen ja leider nur die subjektive Empfindung darstellen.

    Nun dient die Darstellung im Frühstücksfernsehen auch nicht unbedingt der Glaubwürdigkeit. Solche Medien stehen der Bild-Zeitung in nichts nach.Hauptsache die Sendezeit ist voll.

  • 4 MiVo // Mrz 29, 2014 at 20:34

    @Marcel: Der besagte Radweg ist zur Zeit vor der Kölner Bank eine Baustelle, sprich er wird ausgebessert. Warum wohl?

  • 5 siggi // Mrz 29, 2014 at 20:35

    @Marcel
    Weisst Du was das Schlimme an der ganzen Sache ist? Das genau die Opfer dieser gefährlichen Radwege werden die die Gefahren nicht sehen und sich sicher fühlen.

  • 6 Ernst Gebhard // Apr 1, 2014 at 17:06

    Alle gegen alle statt alle zusammen.
    Die Sitten sind leider etwas verroht und man kann sich ja kaum selbst davon freimachen, Teil dieser Verrohung zu sein.
    Was deinen Fall angeht denke ich, dass deine Nase nicht gepasst hat. Dann argumentierst du auch noch richtig und zeigst, dass du dich auskennst. Sieht man so was gerne?
    Ich bin früher nur auf der Straße gefahren in den 80ern. Das war völlig egal. Ich bin nie angehalten worden. Heute ist halt alles verboten und keiner redet mehr mit keinem. Und helfen tut schon gar keiner. Schlimme Zeiten.
    Alle schauen weg. Und am allermeisten die Politiker. Egal ob rot, grün, schwarz, links, rechts. Schlecht gemachte Gesetze, unterbesetzte Behörden, einzig hoch sind die Diäten und das Unvermögen. Starke Meinung, keine Ahnung.
    Ich wurde letztens von einem Autofahrer auch fast wegrasiert, weil ich auf der Straße fuhr. Ich konnte diesen stellen. Sein Kommentar: Fahr doch auf dem Radweg (da war nur keiner). Selbstjustiz in allerbester Manier!
    Polizei angerufen. Kommentar: Sie leben in der viert-größten Stadt Deutschlands. Was wollen Sie eigentlich? Wo leben wir? Ist dieses BRD-DDR-Gebilde wirklich noch besser als ein Strafgefangenenlager in Nordkorea? In jedem Falle unehrlicher!
    Man denkt, Deutschland kann nicht mehr tiefer sinken und dann fängt wieder ein neuer Tag an und man stellt fest: Es geht doch noch weiter runter.
    ABER
    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  • 7 Holger // Apr 2, 2014 at 10:35

    @Ernst Gebhard:
    „““
    Kommentar: Sie leben in der viert-größten Stadt Deutschlands. Was wollen Sie eigentlich?“““

    Interessant, dass in der zweitgrößten Stadt Deutschlands zumindest die 30Euro fürs gefährliche Überholen kassiert werden. Nur in Kölle, da geht das nicht. Hier gehen sogar Strafanzeigen wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft verloren!

    Aus inoffizieller Quelle weiss ich, dass in der BezReg Köln jemand in derVerkehrsaufsicht, der keine Radfahrer „auf der Straße“ sehen will und dafür alle Vorschriften ignoriert.

  • 8 Ralf E. // Apr 2, 2014 at 15:50

    Vorab: Ich wünsche niemandem, auch keinem Polizisten, dass ihm so etwas (noch mal) widerfährt. Und ich wünsche jedem Polizisten, dass er jederzeit Herr der Lage ist und notfalls auch den Kollegen zurückhält.

    Auch ich habe schon einiges gehört, was mein grundsätzlich gutes Verhältnis zur Polizei und meine positive Einstellung zu ihr ziemlich unsicher werden hat lassen. Schlimm war v.a. die Rosenheimer Story, z.B.:

    http://www.tz.de/bayern/opfer-berichtet-brutalem-polizeieinsatz-rosenheim-tz-1410120.html

    Meiner Meinung nach hätte sich Marco den Strafzettel geben lassen und anschließend Einspruch dagegen legen sollen. Geld hatte er ja keines dabei. Dann wäre ggfs. auch das „Blauschild“ weg.

    Es ist sicher ein unglücklicher Zufall, dass Brieftasche samt Papieren und zugleich auch noch der Schlüssel vom Fahrradschloss zuhause vergessen wurden. Ich muss zugeben, dass auch ich da als Polizist misstrauisch geworden wäre. Aber dann? Die Anwältin hätte sich kaum falsch ausgeben können. Telefonnummer hätte man einsehen und prüfen können. Auch ein Anruf bei der Polizeiwache wäre überhaupt kein Problem gewesen.

    Und dennoch: Was erdreisten sich Menschen wie die beiden Polizisten und evtl. sogar ihre Vorgesetzten (die evtl. so was angewiesen haben) überhaupt, eine derart gummiparagrafenähnliche Angelegenheit wie die Benutzungspflicht von Radwegen derart hochzuschaukeln, als hätte man mit Drogen gedealt oder jemanden öffentlich zusammengeschlagen. Marco fuhr auf der Fahrbahn und es wird höchste Zeit, dass auch unsere Legislative dafür sorgt, den Verkehrsplanern und Polizisten klar zu machen, dass sie in aller Regel DORT hingehören – und eben nicht auf den Bordstein-„Radweg“.

    Die Polizei hätte so oder so Milde walten lassen können. Tat sie nicht, muss sie auch nicht (evtl. war es ja Dienstanweisung), aber alle Mittel einzusetzen um dem braven Steuerzahler trotz anstehender Termine klar zu machen, wer hier das Sagen hat, das geht doch zu weit. Marco ist doch kein Ausländer ohne Sprachkenntnisse, bei dem man befürchten hätte müssen, ihn nie wieder zu sehen!? Und warum muss das Handy dran glauben?

    Obwohl ich kein Problem damit habe, die Polizei in meine Wohnung zu lassen (warum soll ich unnötig Verdacht erregen?) und ein Stück weit auch ihre Bedenken verstehen kann, muss das anders möglich sein.

    Ich kann immer nur dazu auffordern, rechtswidrig angelegte und ausgeschilderte Radwege unablässig als solche anzuprangern, Behörden anzuschreiben, Fachaufsichtsbeschwerden einzureichen usw., damit solche völlig unnötigen und überflüssigen Geschichten von der Bildfläche verschwinden. Auch möglich ist es, „Pannenflicken“ einzureichen:

    http://cycleride.de/index.php/aktionen/pannenflicken

    Ich wünsche Marco alles Gute nach Köln!

  • 9 Jochen // Apr 3, 2014 at 08:15

    Der Marcel, bei ihm sind Senioren Opas und er kennt den Unterschied nicht zwischen seniorengerechter Radbereifung und schlanken Touringreifen. Aber die Klappe schön weit aufreißen.

    Ich gehöre zu denen, die als „fette Bereifung“ 28mm Pneus fahren und nun in der Wärme auch häufiger 25mm. Mit 28mm Reifen sind solche „“Radwege““, wie jener den Marco aus sehr gutem Grund vermieden hat, eine in mehrfacher Hinsicht rasch gemeingefährliche Angelegenheit.

  • 10 peter // Apr 17, 2014 at 15:30

    Seit wann gibt es denn Radwege in Deuschland, Radfahrer gehören doch auf die Straße, weiß doch jeder normale(!) Mensch der seinen Führerschein gemacht hat. Oder muss man die StVO heutzutage gar nicht mehr kennen für den Führerschein?

  • 11 Michael // Apr 25, 2014 at 23:02

    Wenn die, die hier dem Opfer mit pseudorationalen Argumenten zumindest eine Teilschuld zuweisen, einmal selbst solche Polizeiwillkür und die Demütigung erleben, ändern sie hoffentlich ihre Ansichten. Wie man allerdings überhaupt so blind gegenüber Verletzung grundsätzlich(st)er rechtsstaalicher Prinzipien und der Abwehrrechte des Bürgers gegen das Überschreiten der Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols sein kann (oder will?), verschließt sich mir leider.

    Marco, ich hoffe, Du hast das „verdaut“ und verlierst nicht das Vertrauen in alle Polizeibeamten, denn nicht alle sind so. Ich hoffe auch, das Verfahren wird nicht eingestellt und endet mit einer Bestrafung der Beamten.

  • 12 Weirdaholic // Mai 13, 2014 at 19:56

    Wow. Zuvorkommenheit und Gelassenheit sieht anders aus.

    Zur Ausgangssituation:
    Die StreetView-Bilder zeigen auf den ersten Blick einen ganz normalen Radweg.
    Ich persönlich kenne den betreffenden Radweg. Er ist zwar selbst in recht einwandfreiem Zustand, was wohl die Polizei zusätzlich auf die Palme gebracht hat; jedoch gibt es da zwei Probleme, die gern übersehen werden: 1. Der Radweg ist ziemlich schmal und 2. wird dieser Radweg in dem Bereich extrem häufig von Fußgängern behindert, die entweder noch nie von einem Radweg gehört haben, oder ihre Parklücke als Lieferzone für ihr Fahrzeug missbrauchen (weil außerhalb der zugelassenen Lieferzeiten). Von daher sehe ich eine Nichtbenutzung des Radwegs als gerechtfertigt, auch wenn ich persönlich dort den Radweg vorziehe.

    Zur Sache mit der Polizei:
    Ich persönlich finde das Verhalten extrem daneben. Ja, es gibt grundsätzlich eine Mitführpflicht des Personalausweises (Eine Kopie dessen oder alternative Dokumente, sogar eine Bankkarte sind hierfür aber eig. schon ausreichend), aber jedem kann es mal passieren, dass man den Ausweis gerade mal nicht mit sich führt.
    Es ist schon extrem ernüchternd zu sehen, wie das schon als Provokation gewertet wird. Als ob man den Ausweis vergessen würde, um Polizisten zu ärgern… etwas lächerlich, find ich, besonders wenn man sich als Beschuldigter auch noch so kooperativ wie möglich verhält. In meinen Augen ist das deswegen noch lange kein Grund einen in Handschellen nach Hause zu kutschieren. Und ein Fahrrad notdürftig abzuschließen ist leider scheiße, aber eine Alternative war wohl nicht möglich, da es die Polizisten vorzogen einen äußerst umständlichen und unangenehmen Weg zur Personalienaufnahme zu nehmen. Dass dann aber das restliche Gepäck einfach dort unbeaufsichtigt liegen gelassen wurde ist eine absolute Frechheit, eben wie auch die Tatsache, dass sie ihn dann einfach haben stehen lassen, nachdem sie hatten, was sie wollten. Wären jetzt die Sachen geklaut worden, wäre er es wahrscheinlich noch selbst Schuld gewesen. Zum Glück ist nicht noch schlimmeres passiert.

  • 13 Marco // Mai 14, 2014 at 09:31

    @weirdaholic: es gibt in Deutschland keine Mitführpflicht. Das gab es in den Grenzen bis 1945 und in der DDR:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Mitf%C3%BChrpflicht#Deutschland

  • 14 Hank // Jun 2, 2014 at 12:08

    An die Vorredner, die der Meinung waren er hätte das Bußgeld zahlen und dann Widerspruch einlegen sollen: Marco war ein sog. Verwarngeldangebot unterbreitet worden, hätte er es akzeptiert hätte er quasi den Vorwurf bestätigt und die ganze Sache wäre erledigt, man kann gegen ein Verwarngeld keinen Widerspruch einlegen. Er wollte wohl einen Bußgeldbescheid, gegen den er dann hätte vorgehen können, für das Bußgeldverfahren werden allerdings Personalien gebraucht, denn irgendwem muß er ja zugestellt werden. Damit derjenige sich hinterher nicht rausreden kann „aber ich war an dem Tag gar nicht dort, das war jemand anderes“ versucht man halt die Angaben zu überprüfen.
    Eine Überprüfung über Funk mit Abgleich der Daten aus dem Melderegister sollte bei einem zu erwartenden Bußgeld von €20 plus €23,80 Verwaltungskosten ausreichend sein. Bei Bedarf lässt man sich halt noch Geburtsdatum, -ort und Mädchenname der Mutter geben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein dahergelaufener Radfahrer diese einer anderen Person fehlerfrei kennt dürfte gegen 0 gehen.

  • 15 Skyman // Jul 30, 2014 at 17:56

    Ausweispflicht hin oder her …
    HANDSCHELLEN? HANDSCHELLEN???

    Sit venia verbo – aber ticken die beteiligten Polizisten noch ganz sauber???

    Das Ganze sieht nach einer üblen Entgleisung der Verhältnismäßigkeit der Mittel aus.

    Bisher habe ich die Kölner Beamten als moderat und gemäßigt empfunden. Hoffentlich kein Trugschluss. Ich empfinde das Geschilderte als sehr besorgniserregend.

  • 16 Hans // Okt 24, 2014 at 06:52

    In dem Filmbeitrag von SAT 1 ist bei 0:50 das Zeichen 237 gezeigt, welches den Radweg offenbar benutzungspflichtig macht.
    Denkste – das gezeigte Schild ist eine „alte“ Version der Verkehrstafel und besitzt heute keinerlei rechtsverbindliche Gültigkeit mehr und kann maximal empfehlenden Charakter haben. Der gezeigte Radweg ist de facto nicht benutzungspflichtig, unabhängig von seiner Beschaffenheit. Ich hätte den Cops so richtig in den Arsch getreten und würde jetzt wahrscheinlich im Knast sitzen…

  • 17 Fahrradfahrer als Verkehrsrowdy – Victim Blaming at it’s best! // Nov 11, 2014 at 15:58

    […] den Mann vernommen (dann wüßte man wohl sein Alter und selbst wenn er keinen Ausweis dabei hatte, fällt Kölner Polizisten sicherlich etwas ein, um diesen zügig einsehen zu können). Entsprechend dürfte der Sachverhalt wohl auch eher […]

  • 18 In Handschellen abgeführt: Code Of Silence // Dez 20, 2014 at 00:15

    […] entschloß, Strafanzeige und Strafantrag gegen drei Beamte der Kölner Polizei zu stellen, die mich überwältigten und in Handschellen abführten, als ich am 14. Januar 2014 den Radweg am Hollenzollernring nicht benutzte. Nun, ein gutes […]

  • 19 Warum wir bald auf den Ringen radfahren werden // Okt 6, 2015 at 11:03

    […] Wer aufmerksam schaut, wird immer mehr Radfahrer sehen, die bereits auf der Straße fahren – teils legal, weil der Radweg durch Baustellen blockiert ist, teils illegal. Und teils unter Schikanen durch die Polizei. […]

  • 20 Demo und Petition: Benutzungspflicht aufheben! #ringfrei // Okt 15, 2015 at 13:11

    […] auf dem Heumarkt zogen. Unschön, daß die Polizei die Gelegenheit wahrnahm, kurz vorher noch an exponierter Stelle Radfahrer zu kontrollieren und zu Beginn des Demonstrationszuges Augenzeugenberichten nach auch […]

  • 21 Heike // Mrz 24, 2016 at 11:25

    Ich bin entsetzt! (Auch weil anscheinend anderen Radfahrern schon ähnliches passiert ist, es also kein Einzelfall ist!)
    Drei Polizisten, und keiner von ihnen ist willens oder in der Lage, das rechtswidrige und missbräuchliche Verhalten seiner Kollegen zu unterbinden?
    Jetzt wüsste ich aber gern noch, was inzwischen aus der Anzeige geworden ist – ob die Kölner Polizei wenigstens damit ordentlich umgegangen ist.

Hinterlasse ein Kommentar