Für diese schon vor längerer Zeit geschaffene Rubrik „Zwischenfälle“ gibt es tatsächlich bereits eine stattliche Anzahl von Begebenheiten und somit potentiellen Artikeln. Da ich dieses Weblog weder zum Pranger werden lassen, noch es zum reinen „Dampf-Ablassen“ benutzen will, habe ich die Rubrik in der Vergangenheit trotz teilweise durchaus haarsträubender Vorfälle eher vernachlässigt.
Der aktuelle Zwischenfall hat jedoch diverse Grenzen überschritten und somit eine Brisanz, die meiner Meinung nach in die Öffentlichkeit gehört. Dies ist zumindest auch ein Weg für mich, damit umzugehen. Ich sage es frei heraus, ich habe mehrere Wochen lang überlegt, wie, bzw. wie offensiv ich die Sache angehe. Ich sehe Prinzipien, für die ich nicht einfach als Radfahrer, sondern als Bürger und Demokrat einstehe, verletzt und gefährdet: Rechtsstaat, Demokratie, Grundrechte. Ich mache auch keinen Hehl daraus, daß mich der Vorfall mehr mitnimmt, als man es mir ansieht – ich wechsel derzeit die Straßenseite, wenn ich Polizisten sehe und ich schlafe alles andere als gut. Ich habe etwas erlebt, was ich bisher nur aus dem Fernsehen oder aus der Fiktion kannte und ich habe etwas gefühlt, daß ich nie wieder erleben möchte. Ich weiß nun wie es ist, wenn man körperlich und seelisch gedemütigt wird.
Ich versuche, trotz aller Emotionen, diesen Artikel so sachlich wie möglich zu schreiben – das ist letztlich auch ein wesentlicher Grund, warum er erst jetzt, 7 Wochen nach dem Zwischenfall, erscheint. Ich bitte alle Kommentatoren, eine etwaige Diskussion ebenso sachlich zu führen. Verbale Pauschalangriffe gegen „die Polizei“ sind in diesem Sinne ebenso unerwünscht, wie gegen mich. Um Fragen, die ich selbst auch stellen würde, im Vorfeld zu beantworten: ich bin weder ausfallend geworden, noch war ich aggressiv -auch nicht verbal- oder gar gewalttätig.
Was ist passiert?
Durch ein recht impulsiv zeitnah abgesetztes Facebook-Posting und einen bald darauf folgenden Beitrag im SAT.1 Frühstücksfernsehen (diesen gibt es hier online zu sehen), sowie einen Artikel in der Kölner „Stadtrevue“ ist der Zwischenfall recht schnell bekannt geworden und wurde auch bereits in einigen Foren, etc. diskutiert. Ich habe -auf Nachfrage und Bitten- zum Teil kurz Stellung bezogen, mit dem Versprechen, das alles in meinem Blog ausführlicher zu behandeln. Was mir nach den ersten Schritten in die Öffentlichkeit zu bedenken gibt, ist, daß sich danach mehrere Menschen (aus Köln und anderen Städten) bei mir mit den Aussagen „so etwas ähnliches ist mir auch passiert“ gemeldet haben und teilweise offen um Hilfe, bzw. den Kontakt zu meiner Anwältin gebeten haben. Keiner dieser Menschen machte den Eindruck, in irgendeiner Art und Weise „radikal“ zu sein oder gar „ungesetzlich“ gehandelt zu haben. Es handelte sich scheinbar um ganz normale Menschen, wie „du und ich“.
Der Einfachheit und der sachlichkeit halber möchte ich den Vorfall mit dem Text der Strafanzeige, die ich am 12.2.2014 erstattet habe, schildern. Ich habe hierauf Antwort von der Staatsanwaltschaft Köln und ein Aktenzeichen bekommen, daß nun wegen „Nötigung“ ermittelt wird. Der Tatort ist hier bei Google Street View ziemlich genau zu sehen. Ich habe zwischenzeitlich einen Bußgeldbescheid über 15.- Euro (sic!) von der Stadt Köln erhalten, gegen den ich Einspruch eingelegt habe. Eine Anzeige wegen „Widersetzung gegen eine polizeiliche Maßnahme“, die mir von den Beamten angekündigt wurde, ist bis jetzt noch nicht eingegangen.
Strafanzeige und Strafantrag gegen die Polizeibeamten L., M. & F.
Am 14. Januar 2014 befuhr ich gegen 10:55 Uhr mit meinem Fahrrad den Hohenzollernring in Köln. Mein Weg führte mich vom Ebertplatz kommend die „Ringe“ herunter in südliche Richtung, mein Ziel war ein geschäftlicher Termin um 11:00 Uhr in der Lindenstraße.
In Höhe der Kölner Bank, zwischen Limburger und Mastrichter Straße, wurde ich von einem uniformierten Polizisten, der sich später als „Herr L.“ vorstellte, angehalten, indem er mittig auf die Fahrbahn trat und mich per Geste (ausgestreckte Hand und zeigen auf den Fahrbahnrand) stoppte. Herr L. wies mich an, mein Fahrrad an der Seite abzustellen und bezichtigte mich dann, den „Radweg“ nicht benutzt zu haben. Er bot mir deswegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.- Euro an. Ich lehnte das Ordnungsgeld ab und fragte nach dem Grund dafür. Herr L. nannte als Grund „weil da ein Radweg ist“.
Meine Begründung, weswegen ich den „Radweg“ nicht benutzte (er ist zwar mit VZ237 ausgeschildert, mir jedoch nicht zumutbar und war in einigen Abschnitten auch gar nicht benutzbar), wollte ich Herrn L. zwar erläutern, darauf ging er jedoch nicht ein. Ebenso wenig auf die Bitte, die entsprechende Rechtslage per Smartphone nachzuschlagen. Er meinte dazu nur, „das wird ein Gericht entscheiden“.
Herr L. fragte dann nach meinem Ausweis. Diesen führte ich nicht bei mir, er lag in meiner Geldbörse, die ich zuhause vergessen hatte, was ich Herrn L. mitteilte. Herr L. meinte, ich „müsse meinen Ausweis mitführen“. Ich gab Herrn L. sodann meine Personalien (vollständiger Name, Wohnadresse, Geburtsdatum und Geburtsort) an. Er fragte dann, wer noch in dem Haushalt wohnen würde. Ich nannte ihm den Namen meines Untermieters, wurde jedoch stutzig, weil ich nicht nachvollziehen konnte, weswegen er diese Daten erfragen wollte. Ich fragte Herrn L., weswegen er das wissen müsse. Er sagte, ich könnte „Müller, Meier und Schulz“ heißen und ihm falsche Personalien angeben. Ich erwiderte, daß er sicherlich per Funk meine angegebenen Daten kontrollieren könne, daraufhin meinte er, ich brauche „ihm nicht zu erzählen, was“ er „zu machen habe“. Er warf mir vor, daß ich keinen Ausweis dabei hatte. Meine Frage nach der Begründung, weswegen ich diesen bei mir tragen müsse, beantwortete er nicht. Stattdessen meinte er „dann stellen Sie Ihr Fahrrad ab, dann fahren wir jetzt zur Steinkopfstraße“ (dort wohne ich, wie ich ja auch zuvor angab) um eine „Ausweiseinsichtnahme“ zu machen.
Ich wollte mein Fahrrad dort nicht abstellen. Es handelt sich um ein hochwertiges Trekkingrad im Wert von knapp 2000.- Euro, was ich nicht unbeaufsichtigt in der Kölner Innenstadt lassen wollte. Ich war mit der Fahrt zu mir nach Hause nicht einverstanden, da ich einen beruflichen Termin hatte, den ich nicht versäumen durfte und der Weg nach Köln-Mülheim (ca. 7km) entsprechend lange dauern würde und ich andererseits meine Personalien angegeben hatte und diese meiner Meinung nach auch leicht zu überprüfen gewesen wären.
Herr L. sagte zu dem mittlerweile dazu gekommenen zweiten Beamten, Herrn M., daß wir nun zur Ausweiseinsichtnahme zu mir nach Hause fahren würden. Herr L. sagte daß für das Schreiben einer Ordnungswidrigkeitenanzeige die von mir angegebenen Personalien nicht reichen würden. Ich schlug vor, zu meiner Anwältin zu fahren, das wäre näher als mein Zuhause. Herr L. reagierte darauf mit den Worten, ich solle mein Fahrrad verschließen, wir würden jetzt zu mir nach Hause fahren. Als ich sagte, daß ich es nicht verschließen könne (ich hatte zwar ein Schloß, aber keinen passenden Schlüssel dabei) sagte er „dann werden wir das mitnehmen“.
Ich bat dann um Erlaubnis mit meiner Anwältin telefonieren zu dürfen, um mich beraten zu lassen. Herr L. erlaubte mir dies. Herr M. sagte „wir werden jetzt nicht lange zögern“ und „wenn sie jetzt nicht anrufen, dann machen wir das, was der Kollege gesagt hat“.
Ich rief dann die Rechtsanwältin Frau S. an. Ich sprach ihr zunächst auf die Mailbox, sie rief jedoch umgehend zurück, gerade als ich es direkt noch einmal versuchen wollte. Ich schilderte Frau S. die Situation und fragte sie, was ich tun solle. Sie bat mich, das Telefon an Herrn L. weiter zu reichen und teilte ihm mit, wer sie ist, nämlich daß sie mich in rechtlichen Fragen vertritt, sie also meine Anwältin ist und ich ihr Mandant bin.
Frau S. fragte Herrn L., worum es ginge, dieser erklärte ihr, daß er meine Identität feststellen müsse. Die Kanzlei von Frau S. befindet sich in der Luxemburger Str. in Köln, also nicht sehr weit vom Tatort entfernt, in jedem Falle weitaus näher als mein Zuhause. Frau S. bot an, daß wir in ihre Kanzlei kommen könnten und sie als Anwältin meine Identität zweifelsfrei bestätigen könne. Ebenso bot sie an, zur Bestätigung umgehend an den Tatort zu kommen. Alternativ schlug sie dann noch vor, in einer Stunde mit dem Ausweis auf einer Dienststelle zu erscheinen. Herr L. lies diese Lösungsmöglichkeiten nicht zu und würgte das Gespräch mit Frau S. schließlich ab.
Ich teilte Herrn L. weiterhin mit, dass ich –ob meines verkehrspolitischen Engagements- bei vielen Kölner Polizisten, besonders in der Verkehrsdirektion und auch in der Pressestelle, bekannt bin und man dort meine Identität zweifelsfrei bestätigen könne. Dies hätte man leicht durch einen Anruf erledigen können. Selbst Herr Albers (Polizeipräsident der Polizei Köln) und Herr Simon (Leiter der Verkehrsdirektion) kennen mich persönlich.
Nachdem Herr L. mir das Telefon zurück gegeben hatte und ich mich weiter mit Frau S. beriet, durchsuchten die Polizisten (mittlerweile drei, Herr F. war dazu gekommen) ohne meine Einwilligung und trotz meines Protestes meine Fahrradpacktasche, entnahmen ein Fahrradschloß (für das ich keinen Schlüssel bei mir trug) und schlossen mein Fahrrad, lediglich am Vorderrad (beide Laufräder haben Schnellspanner, diese sind mit einem einfachen Handgriff zu öffnen) an einen Fahrradständer an. Das Fahrrad war somit nicht richtig gesichert und hätte leicht zumindest in Teilen entwendet werden können. Zudem ließen die Beamten die Packtasche, in der sich Wertsachen (u.a. ein Netbook und ein Garmin GPS-Gerät im Wert von zusammen ~1000.- Euro) befanden, geöffnet am Fahrrad. Die Packtasche ist sichtbar leicht abzunehmen. An dem Fahrrad befand sich zudem ein Busch&Müller E-Werk samt Pufferakku zur Stromversorgung (Wert ~150.- Euro), das mit einem einfachen Handgriff abzunehmen ist.
Nun bauten sich die drei Beamten mit den Worten „das reicht jetzt“ und „sie kommen jetzt mit“ vor mir auf. Ein Beamter zog sich Handschuhe über und ballte seine Hände zu Fäusten, ein anderer griff an seinen Halfter. Ich fühlte mich bedroht und hatte Angst. Ich fragte Frau S. nochmals „was soll ich tun?“. Herr M. verspottete mich noch, als ich in der Aufregung zu Frau S. sagte „der hat Hände“ (ich wollte sagen „der hat die Hände zur Faust geballt“) mit den Worten „ich hab sogar Füße“.
Unter Gewaltanwendung wurde ich von den Polizisten nun gezwungen in den Einsatzwagen zu steigen.
Mir wurde, noch während ich mit Frau S. telefonierte, das Mobiltelefon aus der Hand geschlagen. Es wurde der „Polizeigriff“ angewendet, meine Arme wurden hinter dem Rücken verschränkt und mir wurden Handschellen angelegt. Ich wehrte mich nicht.
Ich rief laut „Hilfe“ und „ich wehre mich nicht“. Ich hatte große Angst, Gewalt durch Pfefferspray, Schlagstock oder Schlägen ausgesetzt zu werden. Nachdem ich gefesselt war, hob Herr M. mein Mobiltelefon vom Boden auf und beendete die Verbindung. Frau S. hat bis hierhin den gesamten Vorgang verfolgen können.
Es gibt mehrere Zeugen für den Zugriff. Ebenso bat ich einen Passanten, ein Foto von der Situation zu machen und es mir per E-Mail zu schicken.
Ich wehrte mich weder gegen den Zugriff, noch gegen das anschließende Verfrachten in das Polizeifahrzeug und die Fahrt zu meinem Zuhause.
Während der Fahrt wies ich den dritten Polizisten Herrn F. (dieser saß hinten im Polizeibus, mir gegenüber, Herr M. fuhr, Herr L. saß auf dem Beifahrersitz) nochmals darauf hin, dass ich die Maßnahme für unangemessen hielt. Dies sowohl bezüglich der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit, als auch der Tatsache, daß ich meine Personalien angegeben hatte und mehrere Alternativen zur Bestätigung derselben von mir und meiner Anwältin vorgeschlagen wurden.
Während der Fahrt erhielt ich Anrufe und Textnachrichten auf mein Mobiltelefon, das die Beamten neben mir auf den Sitz gelegt hatten. Dies waren mein Termin, der sich Sorgen machte, weil ich nicht eintraf und meine Anwältin Frau S., die um Rückruf bat. Herr F. verweigerte mir die Erlaubnis, die Nachrichten anzunehmen, bzw. zu beantworten.
Da ich erkältet war, lief mir die Nase und ich mußte Herrn F. bitten, mir die Nase zu putzen. Er zog sich Gummihandschuhe an und hielt mir dann ein Taschentuch an die Nase. Um einer weiteren Demütigung zu entgehen putzte ich dann auf mein Bitten meine Nase selbst, indem ich meine gefesselten Arme verdrehte und so schließlich über meine rechte Körperseite mit der Hand knapp das Taschentuch an meine Nase halten konnte.
Bei mir Zuhause in der Steinkopfstraße in Köln-Mülheim angekommen, betraten zwei Beamte gegen meinen Willen das von mir bewohnte Haus. Herr F. begründete schon während der Fahrt, daß ich nicht alleine in mein Zuhause gehen dürfe mit den Worten „damit haben wir schlechte Erfahrungen gemacht“, ich könnte mich „im Haus verschanzen und nicht mehr herauskommen“.
Die Handschellen wurden mir auf mein Bitten, mir diese Peinlichkeit vor der Haustür und den Augen der Nachbarschaft zu ersparen, im Fahrzeug vor dem Haus mit den Worten „Sie machen aber jetzt nichts“ von Herrn F. abgenommen.
Die Beamten folgten mir gegen meinen Willen in das oberste Stockwerk (2. Etage), dort befindet sich mein Arbeitszimmer (meine Brieftasche mit dem Ausweis lag auf meinem Schreibtisch). Nachdem ich meinen Ausweis vorgezeigt hatte, verließen die Beamten mein Haus. Meine Frage, ob ich jetzt selbst mit Taxi oder Bahn zurück in die Innenstadt gelangen müsse, wurde beantwortet mit „ja, sie sind jetzt auch nicht mehr versichert“.
Ich fuhr mit der KVB zum Hohenzollernring, den ich gegen 12:20 erreichte. Mein Fahrrad inklusive der Wertsachen war somit eine gute Stunde unbeaufsichtigt und schlecht gesichert. Ich konnte immerhin den Schlüssel für das Fahrradschloß, das die Beamten in meiner Packtasche fanden und verwendeten, von Zuhause mitnehmen.
Mein Mobiltelefon (ein iPhone 4S 64GB) hat den Sturz, als es mir aus der Hand geschlagen wurde, scheinbar nicht unbeschadet überstanden, es schaltet sich sporadisch von alleine aus. Ich werde es, sobald mir ein Ersatzgerät zur Überbrückung vorliegt, in den Service geben.
Ich erstatte Strafanzeige und stelle Strafantrag gegen die Beamten Herr L., Herr M. und Herr F. wegen aller in Betracht kommenden Delikte.
Eine Forderung nach Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Nordrhein-Westfalen behalte ich mir vor.
Weiterführende Links:
Grundgesetz Artikel 2
Grundgesetz Artikel 13
Grundgesetz Artikel 14
Grundgesetz Artikel 104
Wikipedia: Fesselung
OLG Hamm 3 Ss 180/09
72 Antworten bis jetzt ↓
1 Volker // Mrz 6, 2014 at 14:28
Erschreckend an dieser Geschichte ist, daß ich kein Problem damit habe, sie zu glauben!
2 Chris // Mrz 6, 2014 at 14:55
Danke für diese Veröffentlichung, Marco! Ich weiß gar nicht, was mich mehr schockiert: Die Grundrechtsverletzungen, die Unverhältnismäßigkeit (es ist doch nur eine Ordnungswidrigkeit, verflucht noch mal) oder dass so was oder ähnliches scheinbar öfter passiert.
Ich würde mich trotz allem freuen, in deinem Blog vom weiteren Verlauf dieser Sache lesen zu können.
3 Matze // Mrz 6, 2014 at 17:24
ACAB! Wer zum Fußball fährt, den überrascht dieses Vorgehen der Polizei nicht. Da könnte ich so manche Geschichte erzählen.
Ich hoffe, Marco, das Pack bekommt die Strafe, die es verdient.
4 Biederfrouw // Mrz 6, 2014 at 18:28
Schade, aber wenn nochmal ein Massenmedienschmierfink den unerklärlichen „Respektverlust der Öffentlichkeit vor der Polizei“ beklagt, lach‘ ich dann mal ruhestörend vom Balkon. Oh wie gut, dass die Dienstherren konsequent „einzelne schwarze Schafe unter den Polizisten“ aus dem Verkehr ziehen. Vermutlich müssen solche Subjekte gleich ihre Dienstwaffen abgeben und sitzen wegen Flucht-, Absprache- oder Verbarrikadierungsgefahr in U-Haft, bruhahaaa.
5 Daniel // Mrz 6, 2014 at 19:26
Die Bitte um Wahrung der Sachlichkeit wurde in einigen Kommentaren ja leider schon gründlich missachtet. Schade…
Zu Dir, Marco: die Geschichte ist wirklich unfassbar und ich kann deine Gemütslage vollkommen nachvollziehen. Es ist pervers, dass es immer wieder Menschen mit einem offensichtlichen und fragwürdigen Drang zur Machtdemonstration in (berufliche) Positionen schaffen, die ihnen Gelegenheit dazu gibt. Das ist im Fall von Kontrolleuren, Ordnungsamt-Mitarbeitern oder ähnlichen Leuten schon oft demütigend und ärgerlich – in Person von Polizisten bekommt das eine Dimension die einem wirklich Angst machen kann. Allein schon deshalb: wehr Dich! Zum Glück (und entgegen manch dümmlicher ACAB-Mentalität) leben wir weder in einem Polizeistaat, noch ist solch eindeutiges Fehlverhalten der Beamten „Ermessensspielraum“. Halte durch und lass Dich nicht beirren. So einen Vorgang darf niemand auf sich sitzen lassen!
6 Axel // Mrz 6, 2014 at 19:52
Nicht allgemein über die Polizei herzufahren wie Du im Eingang gebeten hast fällt da schon schwer. Natürlich gibt es viele Polizisten die nicht so sind – wahrscheinlich sogar die Mehrheit, aber die schwarzen Schafe machen halt den Ton. Dem Rest darf man getrost vorwerfen, dass sie diese Verhältnisse dulden und damit bis zu einem gewissen Mass damit auch decken und mittragen.
Ich bin auf jeden Fall mal gespannt wie das ausgeht.
7 siggi // Mrz 6, 2014 at 21:07
Jetzt sollte man auch die Frage stellen wer daran Schuld ist, dass Radfahrer in die „Illegalität“ gedrängt werden.
Hätten wir nicht diese unsägliche Radverkehrsplotik, wäre man als Radfahrer garnicht gezwungen Verkehrsregeln zu umgehen um das eigene Leben zu schützen.
8 Wolli // Mrz 6, 2014 at 21:41
Ich bin erschüttert!
Ich wünsche mir sehr, dass hier RECHT gesprochen wird, ein Deinem und damit auch in unserem Sinne!
9 Uschi // Mrz 6, 2014 at 22:08
Als erstes: Chapeau!! Super das du dich nicht einfach hast klein kriegen lassen sondern ihnen (völlig zurecht!!) ordentlich Paroli bietest!!
Denn ich denke, genau dort liegt die Wurzel allen Übels, nämlich dass einfach viel zu viele ehrliche, unwissende Bürger, denen so ein unfassbarer Zwischenfall mit „deinem Freund und Helfer“ *räusper* passiert, stillschweigend hin nehmen, zahlen und sich denken: „was kann ich als kleiner Nobody da schon anstellen, ich zahle halt 15Euro, aber habe meine Ruhe und vor allem keinen Ärger mit der Polizei..:“ Dazu kommt das ja nicht unbedingt jeder einen Anwalt hat den man in so einem Moment befragen kann, somit (vermutlich auch aus Unsicherheit was darf ich, was nicht…) fast alles tut, um schnell und problemlos aus der Sache raus zu kommen. Also z.B. einfach 15Euro bezahlen. Wobei ich schon kurios finde, das einem erstmal Ordnungsgeld angeboten wird und danach erst die Personalien erfragt werden?! Hätten sie diese auch erfragt wenn du gezahlt hättest?! Oder einfach eingesteckt?! Man wird es leider nie erfahren.
Genauso wenig, wie man je erfahren wird wie viele wirkliche Straftaten während dieser langwierigen Demütigung nicht verfolgt wurden bzw. dort eingegriffen werden konnten, nur um dich wegen dieser Lappalie zu penetrieren…
Das dieses Verhalten völlig indiskutabel ist und deine Grundrechte völlig ignoriert und verweigert worden, steht wohl außer Frage und ermutigt mich persönlich nicht unbedingt in einem „Notfall“ die Polizei einzuschalten.
Der Weg den du gegangen bist, ist in meinen Augen geradezu vorbildlich!! Würden das nur die Hälfte aller Betroffenen tun, würden vielleicht mehr der „schwarzen Schafe“ erkannt werden, welche dann nicht noch Kollegen dazu animieren sich genauso menschenunwürdig zu verhalten… Allerdings geht der Mensch in der Regel immer den einfachsten Weg (zahle ich halt 15Euro / fahren wir eben zu mir / lasse ich halt derzeit auch noch Rad + Tasche klauen…) anstatt sich in irgendeiner Art und Weise bemühen zu müssen, geschweige denn es könnte dann unangenehmer für einen werden.
Demokratie?! Was war das nochmal?! Mmmmhhh – muss ich nochmal nachlesen, ist mir gerade entfallen… 😛
Ich wünsche dir wirklich von Herzen einen für dich erfolgreichen und zufrieden stellenden weiteren Verlauf und drück‘ dir unbekannterweise ganz feste die Daumen das die Herrschaften ihre gerechte Strafe erhalten!
10 Jens2 // Mrz 6, 2014 at 22:35
Den Vorfall selbst kann ich gar nicht kommentieren, weil mir da schlicht die Worte fehlen.
Allerdings ist es mir auf jeden Fall ein Bedürfnis, dir, wenn man das so sagen kann, gute Besserung zu wünschen. Ich hoffe, du kannst das alles möglichst bald zumindest so weit verarbeiten, dass es dich nicht mehr ständig belastet. Ich war zwar noch nie in einer _solchen_ Situation, habe aber auch schon Umstände erlebt, die mich nachher längere Zeit nicht in Ruhe gelassen haben und meine Gedanken immer wieder um das Erlebte kreisen ließen. Deshalb wünsche ich dir sehr, dass du die beschriebenen Ängste mit der Zeit los wirst („Zeit heilt alle Wunden“), damit du auch in Zukunft den Alltag ohne fiese „Schrecksekunden“ meistern kannst.
11 Ralf // Mrz 6, 2014 at 23:26
Ich sehe das ganze etwas kritischer.
@Uschi: Es ist ganz normal, dass man bei kleinen Owis entweder zahlt oder die Personalien angibt. Macht die Stadt bei kleinen Parkvergehen (z.B. kein Parkschein) ständig. Entweder der Halter zahlt den Betrag X oder er gibt die Personalien vom Fahrer an. Erst wenn Punkte im Spiel sind, gibt es dieses Angebot nicht mehr.
Auch wenn die Polizei einen Autofahrer mit 15 km/h zu schnell lasert, werden bei direkter Zahlung vor Ort keine Personalien notiert/an die Bussgeldstelle weitergeleitet.
Die Wahl „zahlen oder Personalien“ halte ich also für gerechtfertigt.
Die Polizei hat prinzipiell ja auch das Recht die Personalien festzustellen. Der Polizist muss sich nicht auf die Aussage verlassen. Ob die gemachten Angebote (teils über die Anwältin) angenommen hätten werden müssen, kann ich nicht beurteilen.
Marco wurde laut der Anzeige dazu aufgefordert, sein Rad selbst anzuschliessen. Das hat er nicht getan. Daraufhin hat der Polizist es falsch angeschlossen. Sicher nicht korrekt, aber strafbar?
Wie lang soll ein Polizist eigentlich jemanden telefonieren lassen, bevor er Gewalt anwendet? 2 Minuten, 5 Minuten, 30 Minuten? Er kann ja nicht den ganzen Tag da stehen. Er kann auch nicht wieder einfach fahren und hoffen, dass die Personalien stimmen.
Die Worte „Sie kommen jetzt mit“ sind eigentlich eindeutig. Da war klar, dass gleich Gewalt angewendet werden wird, wenn Marco nicht freiwillig einsteigt. Er hat es trotzdem nicht getan.
Marco wurde nicht in Handschellen abgeführt, weil er den Radweg links liegen liess. Er wurde in Handschellen abgeführt, weil er eine Owi begangen hat und bei der Personalienfeststelleung nach Meinung der Polizisten nicht ausreichend mitgewirkt hat.
Wie wärt ihr als Polizisten vorgegangen?
– Hoffen, dass die Personalien richtig sind.
– Hoffen, dass das am Telefon wirklich eine Anwältin ist
– Mit zur Wache nehmen (gewaltsam?) und hoffen, dass es stimmt, dass Herr Simon, der vielleicht gar nicht im Büro ist, ihn identifizieren kann?
– Mit zur Wohnung nehmen, damit Marco seinen Personalausweis zeigen kann? Wenn ja, wie bringt man ihn gewaltfrei dort hin?
– Oder weiter reden und reden, bis Marco freiwillig mitkommt? Wenn ja, wie lange hättet ihr das versucht?
Noch ein paar W-Fragen:
– Warum hatte Marco keinen Ausweis dabei? Absichtlich, weil es keine Pflicht ist ihn mitzuführen oder wirklich vergessen?
– Warum hat er das Rad nicht selbst angeschlossen? Er sagte, er kann es nicht, scheinbar konnte es aber der Polizist.
– Warum ist er nicht freiwillig ins Polizeiauto gestiegen, obwohl ihm die Folgen (Gewalt) klar gewesen sein mussten?
– Warum wird das Video nicht komplett veröffentlicht?
12 Wolfgang // Mrz 7, 2014 at 09:33
Lieber Ralf,
deine W-Fragen scheinen einer besonderen Einstellung seitens der Polizei zu entspringen und lässt vermuten, dass den Polizeischülern in deren Ausbildung vor allem vermittelt wird, in allen Bürgern zu erst mal potenzielle Kriminelle und Täter zu sehen.
Marco hat sich nach den Ausführungen im Strafantrag VORBILDLICH als aufgeklärter Bürger in einem demokratischen Staat verhalten. Die Polizisten dagegen wiesen sich durch Inkompetenz aus.
1. Benutzungspflicht von unangemessenen vorhandenen Radwegen.
2. Unangemessenheit bei der Feststellung der Personendaten. Eine Abfrage über Funk hätte wahrscheinlich nur 5 Minuten gedauert. So haben 3 Beamte für über eine Stunde einen offensichtlich kritischen Verkehrsbereich verlassen. In der Privatwirtschaft wäre so ein ineffizientes Vorgehen undenkbar, aber die Polizei wird ja von den Bürgern bezahlt.
3. Bewußt herbeigeführte Demütigung und Schikane gegen einen Bürger und damit Verstoß gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes, Die Würde des Menschen ist unantastbar…
Trotz allem vermute ich den Grund für das Fehlverhalten der Polizisten hauptsächlich in einer fragwürdigen Ausbildung sowie Führung und damit auch einer Überforderung der kleinen Beamten.
Marco sollte für sein vorbildliches Verhalten das Bundesverdienstkreuz erhalten, als Beweis dafür, dass der Staat auch die radfahrenden Bürger respektiert.
13 Rainer F. // Mrz 7, 2014 at 09:42
@ Ralph
Auch von mir eine „W-Frage“:
Wo ist – bei den angeführten Vermutungen: „Sind die Personalien richtig“, „Ist die Anwältin echt“, „Ist Herr Simon im Büro“, „Wie bringt man ihn gewaltfrei zur Wohnung“, und vor allem bei der Tatsache, dass die Polizisten in diesem Fall wegen Fluchtgefahr ein Recht sahen, die Wohnung zu betreten – eigentlich die Verhältnismäßigkeit?
Den Anspruch der Beamten, nun aber auch jede Ermittlungspanne im Vorfeld auszuschließen, kann man löblich finden, ich hätte es nur gerne eher dann, wenn es mal nicht um Nichtbenutzung eines wohl unzumutbaren Radweges geht.
14 Martin // Mrz 7, 2014 at 09:54
@Ralf: Deine W-Fragen werden ja zum Teil im Text oben geklärt bzw. sind hinfällig:
-Warum er den Ausweis nicht dabei hatte, spielt ja überhaupt gar keine Rolle. Er muss ihn nicht dabei haben, so lauten die Spielregeln, also kann einem da auch kein Strick draus gedreht werden, wenn andere Möglichkeiten zur Identifizierung genannt werden.
– Er hat das Rad nicht angeschlossen, weil er keinen Schlüssel für das offensichtlich offene Schloss in seiner Tasche dabei hatte. Da man außerdem immer um Schadensbegrenzung bemüht sein sollte, finde ich es vernünftig, ein hochwertiges Rad nicht einfach „irgendwo“ in der Stadt mit einem leichten Schloss zu sichern, das für 5 Minuten beim Bäcker taugt.
– Warum er nicht freiwillig eingestiegen ist, muss Marco selber erklären. Vermutlich war es der Glaube an die Vernunft der Herren und der Wille, den Termin noch halbwegs rechtzeitig wahrnehmen zu können. Ich wäre wohl auch sehr ungläubig gewesen, wenn ich wegen einer solchen Lappalie ’ne Runde mit’m Polizeiauto hätte fahren sollen. Muss man außerdem wirklich davon ausgehen, als zivilisierter Mensch in einem Rechtsstaat Gewalt von der Polizei erfahren zu müssen?
– Welches Video? Falls Du die Ausschnitte bei Sat 1 meinst, die sind alle nachgestellt.
Als Polizist, der einfach dafür sorgt, dass das Leben für alle möglichst sicher und angenehm ist, wäre ich auf eine der zahlreichen anderen Identifizierungsmöglichkeiten eingegangen. Die Anwältin hätte sich garantiert als eine solche ausweisen können und hätte wahrscheinlich den eigenen Ausweis dabei gehabt. Sie wäre dort hin gekommen oder Polente und Marco wären zu ihr gefahren, alles im Rahmen der Aufwands- und Schadensbegrenzung.
– Wie lange soll der Polizist jemand telefonieren lassen? Natürlich nicht den ganzen Tag, also wäre doch der kürzere Weg zur Anwältin sinnvoller gewesen als zu Marco nach Hause. Dieses Angebot stand ja bereits nach sehr kurzer Zeit, entnehme ich dem Text.
15 Elmar // Mrz 7, 2014 at 10:45
Man spricht so schnell von Fahrrad-Rambos. Wenn ich das lese, frage ich mich ob hier nicht der Begriff mehr Polizei-Rambos angewendet werden müsste.
Die Maßnahme ist in meinen Augen unverhältnismäßig. Den gleichen Einsatz würde ich mir wünschen, wenn die Freunde und Helfe solche Radwege als nicht benutztungspflichtig einstufen würden. Leider wird in Köln alles daran gesetzt, dass die vorhandenen Strukturen beibehalten und durchgesetzt werden. Das zeigt das Beispiel sehr schön. Auch mit Helm fahre ich dort nicht auf dem Radweg – ist mir viel zu gefährlich.
16 Ralf // Mrz 7, 2014 at 11:00
@Wolfgang
zu 1: Die StVB ist die Behörde, die über eine Benutzungspflicht entscheidet. Nicht die Polizei. Die StVB hat sich hier dafür entschieden. Dem hat die Polizei zu folgen. Wie der Polizist erläuterte, hat das im Zweifelsfall ein Gericht zu entscheiden, nicht die Polizei. Stichwort Gewaltenteilung!
2. Wie bereits geschrieben, kann ich das nicht beurteilen.Hier liegt evtl. ein Fehlverhalten vor.
3. Es ist in meinen Augen die logische Konsequenz: Wer nicht hören will, muss fühlen. Es war klipp und klar, dass jetzt der Ausweis geholt wird. Ob mit Gewalt (=Demütigung) oder ohne lag bei Marco.
@Rainer
Ob die Wohnung betreten werden durfte, weiss ich nicht. Vielleicht liegt auch hier ein Fehlverhalten seitens der Polizei vor.
Und nochmal: Es geht nicht um die Owi selbst. Es geht darum, dass Marco bei der Personalienfeststellung (nach Meinung der Polizisten) nicht ausreichend mitgewirkt hat. Das gleiche hätte auch passieren können, wenn er wichtiger Zeuge einer Straftat wäre und keinen Ausweis dabei hat.
Im Übrigen fällt auch eine allgemeine Verkehrskontrolle unter das allgemeine Lebensrisiko. Ist der folgende Termin so wichtig, dass man dieses Risiko nicht eingehen kann, muss man entsprechend früh anreisen. Mache ich z.B. bei jedem Flug. Die Hinweise auf den folgenden Termin von Marco sind in meinen Augen also alle unbeachtlich.
@Martin
Ob die anderen Angebote zur Personalienfeststellung ausreichen, mag sein. Das wird wohl jetzt im Nachhinein geklärt werden müssen. Das hätte aber auch geklärt werden können, wenn er freiwillig eingestiegen wäre!
Zum Rad abschliessen: Es gab auch das Angebot das Rad mitzunehmen.
Ab 1:18 im Beitrag steht Handykamera und Gedächtnisprotokoll. Das sieht für mich nicht gestellt aus.
Nochmal zur Anwältin: Im Zweifelsfall ist am Telefon keine Anwältin, der Polizist fährt 30 Minuten durch die Stadt, um festzustellen, dass die Anwältin nicht echt ist, das Büro nicht geöffnet hat o.ä. Danach muss dann doch der Ausweis geholt werden. Aber auch hier nochmal: Ob das mit der Anwältin üblich ist oder nicht, weiss ich nicht. Ich weiss auch nicht, ob der Polizist darauf hätte eingehen müssen oder nicht.
Fakt ist: Der Polizist ist nicht darauf eingegangen und das war Marco bevor Gewalt angewendet wurde, auch klar.
17 Marco // Mrz 7, 2014 at 11:41
@Ralf:
sorry, Du hast eine komische Rechtsauffassung und zudem den Artikel wohl auch nicht komplett gelesen oder verstanden. Ein paar Links hatte ich ja im Artikel geliefert, ich addiere da mal noch GG Art. 1.
Deine Beiträge sind es eigentlich kaum wert, beantwortet zu werden, Du unterstellst u.a. Absichten meinerseits, die allesamt nicht wahr und nicht haltbar sind, sowie Deine Thesen leicht zu widerlegen sind. Ich war ursprünglich geneigt, Deine Postings Absatz für Absatz zu erwidern, das ist mir -offen gesagt- allerdings doch zu dumm. Lies den Artikel einfach noch einmal aufmerksam durch. Ein Studium des Grundgesetzes könnte dann auch nicht schaden.
Danach lies bitte Deine Zeilen noch einmal:
„Wer nicht hören will, muss fühlen. Es war klipp und klar, dass jetzt der Ausweis geholt wird. Ob mit Gewalt (=Demütigung) oder ohne lag bei Marco.“
Ich wünsche Dir von Herzen, daß Dir so etwas niemals passiert. „Wer nicht hören will, muß fühlen“ ist meiner Auffassung nach kein Grundsatz eines Rechtsstaates. Und Dein Satz ein Schlag in mein Gesicht.
18 Ralf // Mrz 7, 2014 at 12:00
@Marco
Schade, ich hätte gerne eine Erwiderung gelesen.
19 Sepp // Mrz 7, 2014 at 15:20
Emotionale Kommentare sind das eine, aber sich wie Ralf trotz der vorhandenen Informationen einseitig naiv stellen, um den advocatus-diaboli zu spielen, ist unsachliche Diskussion. Vielleicht wird Ralf folgendes ja irgendwann noch lernen: Vorauseilende Überanpassung gegenüber fragwürdigen Maßnahmen und Drohgebärden des „Gewaltmonopolisten“ macht das Leben in diesem Land kein Stück lebenswerter! Dies sollten sich auch die beteiligten Beamten wenigstens für die Zukunft ihrer eigenen Nachkommen merken. Noch haben wir in Deutschland nicht die komplette Mördercop-Welt der US-TV-Serien, in denen schrankenlose Einsatzbrutalität zelebriert wird, unter dem Deckmantel von Nulltoleranz, Verbrechensbekämpfung und Kollegensicherung. Aber kostenlos ist die Abwehr dieser nahenden Dystopie nicht zu haben: Marco hat gerade bezahlt. Und ich gehe davon aus, dass er so bald keine Genugtuung von staatlicher Seite erfahren wird, sondern seine seelische Wunde selber flicken werden muss. Und wo steht Ralf? Schweigend glotzend oder feixend, dass Niemöllers „abgeholter Kommunist“ schon irgendwas falsch gemacht haben wird? Ich hoffe, nicht! Und nein, das ist nicht „ganz was anderes“!
20 Philip // Mrz 7, 2014 at 16:03
Durchhalten und nicht kleinkriegen lassen!
21 siggi // Mrz 7, 2014 at 16:54
Etwas Lesestoff für @Ralf
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zur Straßenverkehrs-Ordnung
(VwV-StVO)
Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
29IV. Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen. Erforderlichenfalls sind von der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei bauliche Maßnahmen bei der Straßenbaubehörde anzuregen.
22 Peter // Mrz 7, 2014 at 17:10
Was Ralf Dreibrodt schreibt, ist meiner Ansicht nach gefährlicher Unsinn. Denn die Polizei hatte keinen Grund anzunehmen, dass Marcos Angaben unwahr sind. Stattdessen wurde Marco kriminalisiert, indem ihm unterstellt wurde, die Angaben wären falsch. Alleine dieser Umstand ist ein Unding, denn damit bastelt sich die Polizei die Grundlage für weitere Maßnahmen selbst. Das kann schon mal prinzipiell nicht sein. Wenn das rechtmäßig und/oder verhältnismäßig wäre, dann könnte in Zukunft jeder von der Straße weg verhaftet werden.
Das kann aber wiederum unmöglich im Sinne des Gesetzgebers sein, denn der hat bewusst keine Mitführpflicht für den Personalausweis vorgesehen und auch die Strafprozessordnung hat eindeutige Vorgaben zu diesem Thema: „Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann“ (§163b Abs.1 StPO) – ich kann an keiner Stelle erkennen, dass es den Polizisten nicht möglich war, die Identität festzustellen oder sie dabei erhebliche Schwierigkeiten hatte. Im Gegenteil, Marco hat ja durch seine Vorschläge und die Beiziehung seiner Anwältin sogar aktiv an der Identitätsfeststellung mitgewirkt. Insofern hätte sie Marco weder festhalten noch gegen seinen Willen an einen anderen Ort verbringen dürfen.
Man muss sich auch im Klaren sein, dass es gerade diese konstruierten Gründe und die daraus resultierenden Maßnahmen sind, bei denen die Schwelle von einer Demokratie zu einem Polizeistaat überschritten wird. Wer das so locker und obrigkeitshörig wie Ralf Dreibrodt auslegt, befindet sich da meiner Ansicht nach auf einer gefährlich falschen Spur und sollte seine Ansichten mal reflektieren und revidieren.
23 Fahrradtour gefährlich und frustig › Medienecken und wasmirindensinnkommt // Mrz 7, 2014 at 20:12
[…] Fazit Autofahrer und Autofahrerinnen, wenigstens den meisten, halte ich zugute, dass sie nicht bewusst gefährden. Sie wissen es nicht besser oder haben sich nie Gedanken darüber gemacht. Bisher war das Auto allein herrschend auf der Straße und die Politik hat alles getan, um dies zu unterstützen. Inzwischen gibt es immer mehr Radfahrer, immer mehr Autofahrer verzichten aufs Auto und nutzen andere Verkehrsmittel. Auch heute ist sind Fußgänger und Radfahrer noch Stiefkinder der Politik und ich frage mich immer wieder, wo sind die Experten, die nun endlich mal für eine vernünftige Verkehrspolitik zu sorgen. Es scheint sie nicht zu geben! Anders kann ich mir nicht erklären, das gilt insbesondere für Köln, dass an vergangenen Konzepten nicht nur festgehalten wird, sondern diese auch gegen die Interessen einer großen Bevölkerungsgruppe durchgesetzt werden. Statt für ein partnerschaftliches Miteinander auf den Straßen einzutreten, gibt es eine verstärkte Kontrollen von Radfahrern. Nein, das sehe ich nicht verbissen oder habe den falschen Fokus. Wie erklären Sie ein solches Vorgehen: »Radweg nicht benutzt – In Handschellen abgeführt« […]
24 Blogschau vom 07.03.2014 | PresseRad // Mrz 7, 2014 at 20:31
[…] Marco Laufenberg mit einer (längst überfälligen) Verarbeitung seiner Verhaftung aufgrund der Radwege-Nichtbenutzung in Pjöngjang Köln. Schlimme Geschichte. (Link) […]
25 Ralf // Mrz 7, 2014 at 23:34
@siggi
Das ist für mich nichts neues. Wenn die Polizei sieht, dass immernoch die gleiche Situation vor Ort besteht, über die die zuständige Behörde (StVB) bereits entschieden hat, was soll sie dann machen? Wieviele Fälle sind dir bekannt, in denen die Polizei die StVB „überstimmt“ hat?
@Peter
Zu diesem Punkt habe ich mehrmals geschrieben, dass ich das nicht beurteilen kann und dass man das problemlos in einem Rechtsstaat im Nachhinein klären kann. Auch ohne, dass man es zu einem Gewalteinsatz kommen lassen muss.
26 Sepp // Mrz 8, 2014 at 14:37
Weiß schon, hat schon, kann eiskalt abwarten. Lässt sich von Polizeiaktionen nie stressen, sondern kalkuliert in jeder Lage schneller als das routinierte Gegenüber, welche Handlung oder Nichthandlung zu welcher Reaktion führt. Alle Achtung, Ralf: Majorsmaterial, mindestens!
27 Uschi // Mrz 8, 2014 at 19:15
@Ralf:
„Es ist ganz normal, dass man bei kleinen Owis entweder zahlt oder die Personalien angibt.“
Dann finde ich läuft da grundsätzlich was falsch… ich glaube halt nicht an das Gute im Menschen, misstraue erstmal jedem, du kannst einem Menschen immer nur vor den Kopf gucken. Ob also die Strafe die mal eben „vom kleinen nichts-wissenden Bürger“ zwischendurch eingenommen wird tatsächlich und in vollem Umfang an die Kommune weiter gegeben wird, liegt also in der Verantwortung des einzelnen Polizisten …
(Nur als kleines Beispiel: Wenn ich als Arzthelferin ein Attest ausstelle und 3Euro dafür einnehme, muss ich das quittieren und ausführlich dokumentieren, inklusive Namen, Datum und Grund der Leistung…)
Ach ja stimmt ja, als Polizist steht es ja außer Frage das man sich nicht an das Gesetz hält und jemals sein Amt missbrauchen würde… Ein Hoch auf unsere verblendete, stupide, naive gutgläubige Bevölkerung! Gut, weiter…
Wie wärt ihr als Polizisten vorgegangen?
– Hoffen, dass die Personalien richtig sind.
Eine kurze Abfrage über Funk hätte meiner Meinung nach in kurzer Zeit Abhilfe verschafft.
– Hoffen, dass das am Telefon wirklich eine Anwältin ist?
– Mit zur Wache nehmen (gewaltsam?) und hoffen, dass es stimmt, dass Herr Simon, der vielleicht gar nicht im Büro ist, ihn identifizieren kann? Mit zur Wohnung nehmen, damit Marco seinen Personalausweis zeigen kann? Wenn ja, wie bringt man ihn gewaltfrei dort hin? Oder weiter reden und reden, bis Marco freiwillig mitkommt? Wenn ja, wie lange hättet ihr das versucht?
Die Fragen sind wohl mit einem Satz beantwortet: „Frau S. bot an, daß wir in ihre Kanzlei kommen könnten und sie als Anwältin meine Identität zweifelsfrei bestätigen könne. Ebenso bot sie an, zur Bestätigung umgehend an den Tatort zu kommen. “ … Merkst du selbst wie absurd die Frage ist wer da am Telefon wirklich war?! Warum sollte diese Frau, angenommen nicht besagte Anwältin sondern Fleischereifachverkäuferin bei Rewe, das anbieten?? Jetzt mal im Ernst: als ob jemand eine Person seines Vertrauens dazu trainiert so zu tun als sei man ein Anwalt… Hey, also falls ich mal bei dir anrufe, weil ich gerade von der Polizei angehalten werde und 15Euro Bußgeld bezahlen soll und ich dazu noch meinen Perso. nicht bei mir trage musst du dich als Anwältin ausgeben und so tun als ob… Hahahhaa… 🙂 Ja genau, ist klar… Zumal wenn man noch nicht mal vorbestraft ist! Gegenfrage: Wer weiß denn ob das überhaupt Polizisten waren?? Vielleicht haben die sich ja nur so verkleidet und Ausweise gefälscht um ein paar Verwarngelder einzunehmen??
– Warum hatte Marco keinen Ausweis dabei? Absichtlich, weil es keine Pflicht ist ihn mitzuführen oder wirklich vergessen?
Auch dieses beantwortet sich von selbst: weil es keine Pflicht ist ihn mitzuführen. Kö nnte man ihm ja auch vorwerfen: Warum hatte Marco kein Fahrradschlüssel dabei?? Warum ist Marco so vergesslich?? Das hier kein Test auf Alkohol- oder Cannabis-Konsum durchgeführt wurde, da solch Vergesslichkeit ja nicht mehr vertretbar ist, und eine andere Ursache haben muss verwundert mich doch gerade…
– Warum hat er das Rad nicht selbst angeschlossen? Er sagte, er kann es nicht, scheinbar konnte es aber der Polizist.
Dazu nochmal seine Aussage lesen und es sollte der Unterschied geklärt sein!! Gegenfrage: Wer wäre im Falle eines Diebstahls für die Kosten aufgekommen?? Schließlich war es “ lediglich am Vorderrad (beide Laufräder haben Schnellspanner, diese sind mit einem einfachen Handgriff zu öffnen) an einen Fahrradständer an. Das Fahrrad war somit nicht richtig gesichert und hätte leicht zumindest in Teilen entwendet werden können.“
– Warum ist er nicht freiwillig ins Polizeiauto gestiegen, obwohl ihm die Folgen (Gewalt) klar gewesen sein mussten?
Warum hätte er das tun sollen?? Hätte er das dann nicht gleich tun und sich das Vorspiel sparen können? Genau darum geht es doch hier!!
– Warum wird das Video nicht komplett veröffentlicht?
Hierzu nur eine Vermutung: Gäbe es ein Video das den Vorfall aufgenommen hat, wäre Marco vermutlich dankbar darüber. Nachstellungen mit „Aussagen aus dem Gedächtnisprotokoll“ sind Bullshit – Marco war alleine gegen drei Beamte, was hat er da für eine Chance das ihm geglaubt wird?? Wenn man ihm ja nicht mal glauben kann das wirklich seine Anwältin am Telefon war…
Die Aussage „aber die Polizei wird ja von den Bürgern bezahlt.“ finde ich unglaublich erklärt vielleicht unsere hohen Steuergelder… Das berechtigt die Polizei dazu die Gelder zu verschwenden und aus dem Fenster zu werfen wie es ihnen in den Sinn kommt?? Hat der Bürger nicht das Recht, wenn er schon dafür zahlt, das die Polizei sich um die Sicherheit der Bevölkerung kümmert und nicht um einen Radfahrer der einen (nicht vollständig benutzbaren) Radweg nicht genutzt hat und sich dazu noch mit einem Telefonat (welche Gewaltbereitschaft!!) gewehrt hat?!
Das ihm nicht gleich ins Knie geschossen wurde um ihn endlich mit auf’s ins Auto zu bekommen fehlt ja eigentlich nur noch.
Wenn ich die ganzen Äußerungen hier lese vermute ich ja schon fast das Ralf entweder einer der drei Beamten war oder selbst korrupter Polizist ist der versucht das ganze hier runter zu spielen um die Öffentlichkeit nicht auf solche kuriosen Tathergänge aufmerksam zu machen – bevor sich nachher noch mehr Bürger in solchen Situationen meinen wehren zu müssen… Was auch erklären würde warum er es nicht nachvollziehen kann: Ich könnte wetten wäre Marco als Polizist tätig, es wäre kein Problem gewesen bei der entsprechenden Dienststelle anzufragen und die Sache wäre in 2 Minuten erledigt gewesen… Wobei wir wieder am Anfang wären: als Polizist steht es ja außer Frage das man sich nicht an das Gesetz hält und jemals sein Amt missbrauchen würde…
28 Christian // Mrz 9, 2014 at 15:31
Polizisten sind, wenn überhaupt, auch nur Menschen und auch bei ihnen gibt es welche, die sich wie Arschlöcher benehmen. Das ist leider normal – das gibt es in jeder anderen Berufsgruppe auch.
Dass die Polizisten völlig unverhältnismäßig gehandelt haben, sollte jedem normal verständigen Menschen auch klar sein.
Es ist hier aber nicht nur das Recht eines Bürgers mit Füßen getreten worden, sondern es wurde auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und seiner Organe zerstört, denn Marco hat hier einen polizeilichen Übergriff erlebt, der eigentlich nur in Bananenrepubliken erwartet wird. Da dieser Vorfall wahrscheinlich keine gerichtlichen Folgen für die Beteiligten haben wird, wird Marco bei der Einstellung des Verfahrens wohl eine weitere Enttäuschung hinnehmen müssen. Vielleicht ist es sinnvoll, sich darauf schon einmal mental vorzubereiten.
Dass Marco nun Polizisten aus dem Weg geht, ist nach so einem Übergriff verständlich. Es war aber auch nur eine Frage der Zeit, wann so etwas passiert. Menschen, die sich in Bereichen engagieren, die die Arbeit der Polizei betreffen, und diese auch noch schlecht darstellen, werden über kurz oder lang immer mit Polizisten aneinander geraten, die mit Kritik nicht angemessen umgehen können. Polizisten üben Macht/Gewalt aus und viele können mit diesem Machtmittel nicht angemessen umgehen. Das habe ich sowohl auf Demonstrationen, bei meiner Arbeit als Bestatter (Kripodienst) und als Verkehrsteilnehmer erleben dürfen. Polizisten prinzipiell aus dem Weg zu gehen, ist nicht der schlechteste Gedanke.
Und ja, ich weiß, dass es unter ihnen auch wunderbar hilfsbereite Menschen gibt – aber es sind und bleiben nur Menschen und unser Bild von ihnen sollte nicht mit überzogenen „Heile-Welt-Samariter-Gedanken“ verstellt werden.
29 Peter // Mrz 9, 2014 at 23:45
Ich finde übrigens nicht, dass Polizisten „eben auch nur Menschen“ sind oder sein dürfen. Denn sie sind mit hoheitlichen Rechten ausgestattet, tragen Waffen und als Bürger ist man in bestimmten Situationen an ihre Weisungen gebunden. Schon deshalb sind an Polizisten wesentlich höhere Maßstäbe zu setzen als an normale Bürger. Und da kann es dann eben nicht „welche geben, die sich wie Arschlöcher benehmen“ – das muss unter allen Umständen verhindert werden, sei es durch 4- oder 6-Augen-Prinzipien, Audits und andere Maßnahmen. Wann immer ein Polizist sich wie ein Arschloch verhält, muss dem sofort und nachhaltig Einhalt geboten werden.
Hier hat sich eine ganze Truppe von Polizisten gemeinschaftlich komplett daneben benommen, was ich für einen unmöglichen Vorgang halte. Aber wie so oft, wird der Arm des Gesetzes -wenn überhaupt- nur äußerst milde strafen. Eine Krähe, und so, wir kennen das ja. Willkommen im Polizeistaat.
30 josch // Mrz 10, 2014 at 00:36
Ich finde, Ralf sollte hier nicht das Thema sein. Eine solche Meinung ist bedauerlich und ich kann nur hoffen, das so jemand nicht weisungsbefugt ist. Aber zum Thema.
Der Fall ist so ungeheuerlich, dass es förmlich sprachlos macht. Die übliche Schwarze-Schafe-Nummer hilft hier auch nicht weiter. Die Polizei beschwert sich, dass ihr immer weniger mit Respekt begegnet wird. Jetzt ist pauschaler Respekt einer Berufsgruppe gegenüber generell nicht angebracht, dies wissen wir nicht erst seit Geistliche, Ärzte, Politiker oder Banker ihren Vorschuss verspielt haben. Dennoch macht es traurig, dass man der Jugend in Anbetacht auch dieser Dinge schwerlich Vertrauen in Politik und Rechtsstaat vermitteln kann, ohne sich dabei als Lügner zu fühlen. Schlimmer noch habe ich mitlerweile das Gefühl vor der (Verkehrs)Polizei warnen zu müssen. Inkompetenz durfte ich schon öfter persönlich erleben, Machtmissbrauch kannte ich nur von (vertrauensvollen) Erzählungen, aber bisher nicht auf diesem Niveau.
31 Polizeigewalt gegen Radaktivisten | Radeln in West MecklenburgRadeln in West Mecklenburg // Mrz 10, 2014 at 14:33
[…] Radweg nicht benutzt – In Handschellen abgeführt […]
32 olaf // Mrz 10, 2014 at 14:37
Ich denke, dass die Beamten völlig überzogen gehandelt haben und hoffe, das die Anzeige nicht im Sande verläuft. Von solchen Beamten sollte sich das Bundesland sehr schnell und konsequent trennen!
Ein Polizist, der Strafrecht und Ordnungswidrigkeit nicht auseinander halten kann, der könnte eventuell demnächst auch auf friedliche Demonstranten schießen, so etwas brauchen wir hier in Deutschland nicht.
33 CHRISTIAN // Mrz 10, 2014 at 15:34
Wurde dieser Vorfall eigentlich von den Kölner Medien (außer Frühstücksfernsehen) aufgegriffen?
34 Christian // Mrz 10, 2014 at 16:43
Vorweg, ich denke auch, daß die Polizisten vollkomen überzogen reagiert haben. Aber so eindeutig rechtswidrig wie manche das hier sehen oder sehen wollen ist die Sache, und ich sage extra leider, wohl nicht. Ich bin kein Jurist und habe das erst im Zuge dieses Vorfalls nachgelesen. Gut erklärt, auch mit Beispielen ist das hier: http://www.rodorf.de/02_stpo/16.htm#K06 Ich hoffe, ich darf das hier verlinken. Über die Güte der Quelle kann sich dann jeder selbst ein Urteil bilden.
@ olaf: Verdächtiger einer Straftat und Ordnungswidrigkeit wird über den gleichen Paragrafen abgehandelt, ein Polizist muss da anscheinend nicht unterscheiden. Es sind die gleichen bzw. ähnliche Mittel angemessen. Auch die Durchsuchung der Tasche (auch hier wieder leider) geht vor dem Gesetz wohl in Ordnung.
@ Uschi: Personalien müssen in jedem Fall angegeben werden, ob uns das passt oder nicht. Ansonsten lassen wir uns eine Owi zu Schulden kommen
@ Peter: Auch das Nachfragen bei einer weiteren Person, vor allem wenn nicht anwesend, gilt wohl durchaus als erhebliche Schwierigkeit (ist aber, siehe unten, eine legitime Methode Personalien zu überprüfen). Und auch das Festhalten des Verdächtigen bzw. mit nach Hause/zur Wache nehmen ist anscheinend grundsätzlich durch die übliche Rechtsauffassung gedeckt.
Interessant wird es erst, wenn es um die Verhältnismäßigkeit geht. Verschiedene Möglichkeiten sind laut der oben genannten Quelle legitim, um die Personalien festzustellen. Darunter:
überprüfen der angegebenen Personalien über Funk,
Identifizierung durch eine dritte Person, nach Hause Ausweis anschauen, mit zur Wache.
In der Quelle heißt es wörtlich: „Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen muss die Polizei diejenigen wählen, die den Einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.“ Und das nicht, weil das zum Service gehört, sondern weil all diese Maßnahmen massiv in unsere Rechte eingreifen.
In diesem Punkt sind wir uns wohl alle einig, daß dies nicht geschehen ist. Und auch das, sagen wir mal, „Eindringen“ in die Wohnung dürfte wohl unverhältnismässig gewesen sein. Das Problem ist nur Verhältnismäßigkeit ist immer so ein schwammiger Begriff. Drei Polizisten, ein Verdächtiger machen die Sache nicht einfacher. Meine ganz persönliche Meinung, auch wenn man anderen nichts Böses unterstellen soll: Der Polizist war ganz schön angenervt von Marco und vielleicht auch noch von irgendwas anderem und wollte ihm mal zeigen wie das seiner Meinung nach zu laufen hat wenn man einem Polizisten gegenübertritt. Das hat er ja dann auch getan.
Ich drücke Marco jedenfalls die Daumen für die Strafanzeige, daß den Polizisten klargemacht wird, daß sie da übers Ziel hinausgeschossen sind (wir müssen wohl schon dankbar sein, wenn es überhaupt so weit kommt) und hoffe das der Vorfall auf lange Sicht keine bleibenden Schäden hinterläßt, was Marcos Verhältnis zur „Rennleitung“ betrifft.
35 Guy // Mrz 10, 2014 at 21:28
Programmhinweis
tv.orf.at/thema/
u.a. Rf. schwer verletzt nach Routinekontrolle in Wien
– läuft jetzt –
Wdh. Di, 11.03.14, 11:55 Uhr
36 Radweg benutzt !? | Tausendkilometer // Mrz 11, 2014 at 21:02
[…] sonst ?/ Newsticker/ Bike- Rechtliches: einfach mal lesen und sacken lassen könnte man sich diesen Artikel <klick> des Blogs “Mit dem Rad in und um […]
37 Peter // Mrz 12, 2014 at 10:11
@Christian: In dem von Dir verlinkten Artikel steht ja alles eindeutig drin:
„Bei Ordnungswidrigkeiten muss das aber die Ausnahme bleiben. Wenn vor Ort keine Gründe erkennbar werden, dass die Angaben eines Zeugen zu seiner Person falsch sind, darf sich die Polizei im Zusammenhang mit der Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit den Angaben vor Ort begnügen.“
Jeder verständige Mensch wird zustimmen, dass in diesem Fall vor Ort keine Gründe erkennbar waren, weswegen die Beamten auf eine Falschaussage von Marco schließen konnten.
38 Thorsten // Mrz 12, 2014 at 11:15
Genau das ist der Grund warum ich mich von der Polizei auf dem Fahrrad nicht anhalten lasse. NGB
Traurige Begebenheit, wobei ich beide Parteien verstehen kann.
39 Tohmas // Mrz 12, 2014 at 17:29
Nach dem verlinkten Streetview ist der vermeintliche Radweg doch gar keiner. Die rote Fläche umfasst 8 Pflastersteine zu je 10 cm. Im Klartext: die rote Fläche ist so schmal, dass man unmöglich darauf fahren kann, ohne durch regelmäßiges Überstreichen der weißen Begrenzungslinie unausgesetzt Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Nach dem VwVfG ist solch eine moralische Zwickmühle ein klarer Grund für eine „Nichtigkeit“ eines Verwaltungsaktes.
Hinzu kommt, dass ein baulich „getrennt“ angelegter Hochbordweg gemäß der VwV zu § 2 Abs. 4 StVO ausschließlich dann ein „benutzungspflichtiger Radweg“ ist, wenn er durch Z. 241 StVO gekennzeichnet ist. Im vorliegenden Abschnitt ist aber Z.237 angeordnet. Des Weiteren steht das Verkehrsschild links der roten Fläche. Die StVO führt zu Verkehrszeichen aus:
„Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts. Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht.“
Die früher in der StVO enthaltene Ausnahmeregelung für den relativen Standort der Blauschilder wurde mit der letzten Novelle der StVO gestrichen, und „über“ dem roten Streifen steht das Zeichen jedenfalls auch nicht. Die Polizisten hätten also, wenn sie das Verkehrszeichen partout ernst nehmen wollten, den Kraftverkehr auf dem „Fahrbahn“-Radweg belangen müssen.
40 MiVo // Mrz 12, 2014 at 19:46
Gewalt durch Polizei gegen Bürger ist in Deutschland leider nichts Neues, schon in 1982 erschien im Kiepenheuer & Witsch Verlag in Köln das Sachbuch „Der Apparat – Ermittlung in Sachen Polizei“. Die beiden Autoren Rolf Gössner und Uwe Herzog zeigen auf 365 Seiten an vielen Beispielen die Polizeiübergriffe gegen den Bürger. Das Buch trägt die ISBN 3 462 01523 0 und dürfte noch im Antiquariat zu finden sein.
41 HOHO // Mrz 13, 2014 at 13:25
Hallo Marco, ich kann nur zu gut nachvollziehen, was Du empfunden hast. Ich hatte eine ähnliche Situation mit einem Polizeibeamten, nur nicht ganz so heftig.
Lass Dich nicht einschüchtern! Du hast Rechte!
42 jungeuskoelle // Mrz 15, 2014 at 10:23
Hallo lieber Marco, komm einfach Woche zu mir nach Mallorca, hier gibts keinen grünen Männchen und Weibchen, sonder blaue. Die freuen sich über Radfahrer, und schikanieren Mietwagen Touristen. Wir haben hier auf Mallorca jetzt 8 Wochen freie Fahrt. Keine Chance für die Autofahrer, da wir in der absoluten Überzahl sind. Und da schau her: auf einmal wendet sich die gesamte Situation.
43 Peter Zapp // Mrz 19, 2014 at 10:58
Heutzutage verzichtet die Polizei darauf, gegen Junkies mit einem Eigenbedarf an Drogen in der Tasche Strafanzeige zu erstatten.
Aber die umstrittene Benutzungspflicht für ausgeschilderte Radwege wird per Bußgeld und ggf. mit vorläufiger Festnahme zur Festellung der Identität durchgesetzt.
Dabei sind die meisten Radwege baulich ungeeignet oder zumindest zeitweise unzumutbar. Klagen gegen Bußgeldbescheide sind aussichtsreich. Ich behaupte sogar, derart viele Verkehrsschilder, unvollständige und zugleich komplizierte Vorschriften, die zudem von städtischschen Verkehrsplanern ignoriert werden, sind schlicht verfassungswiedrig.
Ein stadtbekannter Fahrrad-Aktivist, der die Auffassung des VCD zu Radwegen praktisch umsetzt und bei jeder Gelegenheit Verkehrsplaner und Polizisten belehrt, ist wohl eine unsympathische Person, die es verdient. Der fügsame Bürger zahlt das Bußgeld und räumt die Strasse für den Autoverkehr.
44 Jochen // Mrz 19, 2014 at 13:47
k-r-a-s-s …
Da müssen gewisse Leute aber entweder einen generellen HASS gegen „die Radfahrer“ (die sich alles erlauben) gehabt haben, oder erschwerend auch noch einen Hass gegen Dich persönlich.
Ist natürlich jetzt schon klar, wie das alles laufen wird. In drei oder fünf Jahren oder so, gibt es einen sauberen Freispruch für alle beteiligten „Staatsdiener“.
Häng die Sache ruhig höher, mal bei AI einreichen usw. oder bei nächster Gelegenheit, wenn unsere Regierung mal wieder gegen andere Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen moppert, auch mal auf diesen Bruch unserer angeblichen Grundrechte, im eigenen Land, hinzuweisen.
Ich werde nun aber einen noch rigoroseren Bogen um jene Stadt machen, als bisher. Gewalttäter in Uniform brauch ich nicht.
45 Ioannis // Mrz 19, 2014 at 23:49
Hallo Marco, echt schande so eine negative Erfahrung durch zu machen. Das verdirbt einem die Lebensfreunde vor allem am Fahrrad gemein.
Da du dich aber als sachkundiger in Sache Rad(rechts-)verkehr gut auskennst und mit „Konflikte“ beabsichtigt oder auch nicht auseinande setzt, solltest du wieder dein Selbstvertrauern erlangen und ohne Angstgefühle draussen radeln.
Du hast,so wie sich das hier liest, eigentliche rechtlich nichts falsch gemacht.Aber in solche Situationen ist es wohl besser von vorne weg immer nachzugeben, damit es gar nicht zu weitere negative Folgen kommt. Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann man auch vier Wochen danach einlegen.
Ich wünsche Dir alles Gute und dass Gott Dich von weitere böse Überraschungen beschützt.
46 Thomas // Mrz 20, 2014 at 15:26
Man hat die Sache aber zum Anlass genommen die Radwege neu zu pflastern. In beiden Richtungen wird auf den Ringen jetzt gearbeitet. selbstverständlich wird der Radverkehr auf den Fußgängerweg geleitet und nicht auf die Straße. Geleitet ist auch geschmeichelt, ein bunter Schilderwald mit sich gegenseitig aufhebenden Verkehrszeichen.
47 Martin // Mrz 21, 2014 at 11:12
Ich wollte neulich auch ’ne Trümmerpiste an der Sebastianstraße nicht mehr benutzungspflichtig bekommen. Dort ist genau das selbe passiert: Große Bauarbeiten, Radfahrer auf den Gehweg „umgeleitet“, aber dass man mal drüber nachdenkt, ob der Radweg überhaupt sinnvoll und sicher ist, nö. An der Benutzungspflicht wird festgehalten. Das ist eine Flickschusterei mit einer panischen Angst, Radfahrer könnten den Autos im Weg sein. Die Radwege an den Ringen werden auch mit neuem Pflaster nicht breiter, sie rücken nicht aus dem toten Winkel, es rennen weiterhin Fußgänger ohne zu gucken drauf rum, man kann da immer noch was drauf abstellen. Und das alles, während daneben pro Richtung zwei asphaltierte Spuren für die Beschleunigungsrennen der motorisierten Poser existieren. Kölns Strategie gegen all zu starken Radverkehr?
48 Jochen // Mrz 21, 2014 at 15:20
In Anlehnung an Martin’s letzten Beitrag und auch wenn es zunächst nicht mehr ganz direkt mit dem Thema zu tun hat:
Ein vergleichbares Schauspiel gibt es auch in der angeblich fahrradfreundlichen Großstadt Hamm zu beobachten. Hier ist eine neue Hochschule gegründet worden und es wird noch kräftig gebaut. Letztes Jahr wurde dann an einer zuführenden Straße der Radweg erneuert – vorher war der komplettest illegal ausgebaut und nach der neuen Pflasterung, ist er nun immer noch komplettest illegal ausgeführt. Schön schmal mit parkenden Kfz zur einen Seite und Bäumen zur anderen Seite. Veränderung: keine, bis auf das neue Pflaster.
Oder dies Jahr wurde gerade ganz frisch an einer der wichtigsten Pendlerverbindungen über Kanal und Lippe, ein kurzes sehr marodes Stück viel zu schmalen Radweges erneuert und wieder der gleiche Mist, nur halt mit frischem Pflaster, aber keinen Zentimenter breiter als eben 1m.
Mit einem Meter Breite würden sich Radfahrer am Hohenzollernring, wo die Aufgreiftrupps der Rennleitung ihr Unwesen treiben, aber wohl geradezu als Könige fühlen, so eng und unsäglich lebensgefährlich geht es dort zu.
Und dann an solch einer Stelle, wo nun wirklich jeder, der nicht gerade lobotomiert worden ist, erkennen MUSS, dass eine auch nur ansatzweise sichere Befahrung jener „Radwege“ u-n-m-ö-g-l-i-c-h ist, ziehen diese Wildwestsheriffs so eine Nummer durch, mit der mehr als dünnen Begründung es läge eine Ordnungswidrigkeit vor (was nicht der Fall ist), werfen sie einfach alles was sie mal auf der P-Schule gelernt haben müssen, freudestrahlend über Bord und gebärden sich wie ne wildgewordene Axt im Wald.
Natürlich werden sie sich was einfallen lassen, womit sie ihr Vorgehen pro forma soweit rechtfertigen werden können, dass Marco als Halbkrimineller dastehen wird, den man gar nicht anders behandeln konnte, inclusive der Sachbeschädigung, der Nötigung und der offenbar sehr bereitwillig in Kauf genommenen zum-Klau-bereitliegenden-Wertsachen. Und natürlich werden die sog. Ermittlungsbehörden und Richter dem nur allzugerne folgen, denn Polizisten sind ja bekanntlich per Definition seriös und würden nie lügen (siehe auch die Feststellung des Richters im ersten Verfahren da in Dessau, wo der Asylsuchende Oury Jalloh im Knast gründlich kremiert worden ist – Wahrheitsfindung unmöglich, da er [der Richter] von allen Zeugen [Polizeidienststelle] systematisch angelogen wurde).
Und zu solch einer „Polizei“ sollen „wir“ dann ein Mindestmaß an Vertrauen haben? Auf welcher Grundlage denn??
Wenn ich Marco wäre, würde es mich nach so etwas mental auch nicht sonderlich gut gehen. Ich würde es aber auch nicht bei Frühstücksfernsehen und einer einfachen Strafanzeige belassen, sondern mit der Sache an die wirklich große Presse gehen und zu einem späteren Zeitpunkt auch vor Gerichte, wo bundesweites Aufsehen garantiert ist und mit harten Fakten dafür sorgen, dass der Kölner Polizei öffentlich so richtig die Hosen runtergezogen werden.
Es sei denn sie kommen jetzt in die Puschen, wovon aber wohl nicht auszugehen ist.
49 Boris // Mrz 24, 2014 at 16:48
Warum wurde denn nicht der Radweg benutzt?? Wollte oder sollte hier provoziert werden??
Ich frage deshalb, weil ich den Radweg selber oft genug befahre, zwar meist etwas früher (bezogen auf die Uhrzeit) aber nicht erkennen kann warum der Radweg nicht zumutbar sein sollte??
50 Holger // Mrz 25, 2014 at 14:54
@Boris: Die lockeren Steine wären z.B. ein Grund. Ein anderer ist, dass man beim Befahren eines Radweges zu keiner Zeit mit einem Teil des Fahrrades in den Luftraum des benachbarten Gehweges hineinragen darf. Das dürfte auf den Ringradwegen praktisch nur Kunstradfahrern gelingen.
51 Sascha // Mrz 26, 2014 at 10:04
@Boris: der „Radweg“ ist viel zu schmal, so weit ich weiß, liegt er unter 1 Meter. Ein Radweg sollte aber 2 Meter, in begründeten Einzelfällen mind. 1,60 Meter (1,50 Meter? Bin mir nicht sicher) aufweisen. Der „Radweg“ ist im Prinzip im nicht verkehrsfähigen Zustand, siehe auch Holgers Einwand. Er ist schlicht gefährlich und gefährdend, wobei der Eine das hinnimmt und der Andere halt nicht…
52 josch // Mrz 26, 2014 at 13:58
@Boris
„Wollte oder sollte hier provoziert werden??“
Was für eine absurde Frage!
53 Marcel // Mrz 28, 2014 at 21:25
Ja ich bin auch des Öfteren über diesen Radweg gefahren. Diese wackeligen Steine schaffen es nicht einmal, den langsamsten Opa in Gefahr zu bringen. Ich unterstelle den meisten nun einfach mal eine gewisse Erfahrung auf dem Rad. Wie dieser Radweg eine Gefahr sein kann, ist mir noch nie aufgefallen. Nun hat man bestimmt diesen Radweg auf seine Fahrtüchtigkeit hin überprüft und die Polizei ist hierbei einfach die Exekutive.
Klingt für mich eher nach Quängeln auf hohem Niveau.
Jede Geschichte hat zwei Seiten. Mich würde da auch gerne mal die andere Seite interessieren, da einseitige Erzählungen ja leider nur die subjektive Empfindung darstellen.
Nun dient die Darstellung im Frühstücksfernsehen auch nicht unbedingt der Glaubwürdigkeit. Solche Medien stehen der Bild-Zeitung in nichts nach.Hauptsache die Sendezeit ist voll.
54 MiVo // Mrz 29, 2014 at 20:34
@Marcel: Der besagte Radweg ist zur Zeit vor der Kölner Bank eine Baustelle, sprich er wird ausgebessert. Warum wohl?
55 siggi // Mrz 29, 2014 at 20:35
@Marcel
Weisst Du was das Schlimme an der ganzen Sache ist? Das genau die Opfer dieser gefährlichen Radwege werden die die Gefahren nicht sehen und sich sicher fühlen.
56 Ernst Gebhard // Apr 1, 2014 at 17:06
Alle gegen alle statt alle zusammen.
Die Sitten sind leider etwas verroht und man kann sich ja kaum selbst davon freimachen, Teil dieser Verrohung zu sein.
Was deinen Fall angeht denke ich, dass deine Nase nicht gepasst hat. Dann argumentierst du auch noch richtig und zeigst, dass du dich auskennst. Sieht man so was gerne?
Ich bin früher nur auf der Straße gefahren in den 80ern. Das war völlig egal. Ich bin nie angehalten worden. Heute ist halt alles verboten und keiner redet mehr mit keinem. Und helfen tut schon gar keiner. Schlimme Zeiten.
Alle schauen weg. Und am allermeisten die Politiker. Egal ob rot, grün, schwarz, links, rechts. Schlecht gemachte Gesetze, unterbesetzte Behörden, einzig hoch sind die Diäten und das Unvermögen. Starke Meinung, keine Ahnung.
Ich wurde letztens von einem Autofahrer auch fast wegrasiert, weil ich auf der Straße fuhr. Ich konnte diesen stellen. Sein Kommentar: Fahr doch auf dem Radweg (da war nur keiner). Selbstjustiz in allerbester Manier!
Polizei angerufen. Kommentar: Sie leben in der viert-größten Stadt Deutschlands. Was wollen Sie eigentlich? Wo leben wir? Ist dieses BRD-DDR-Gebilde wirklich noch besser als ein Strafgefangenenlager in Nordkorea? In jedem Falle unehrlicher!
Man denkt, Deutschland kann nicht mehr tiefer sinken und dann fängt wieder ein neuer Tag an und man stellt fest: Es geht doch noch weiter runter.
ABER
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
57 Holger // Apr 2, 2014 at 10:35
@Ernst Gebhard:
„““
Kommentar: Sie leben in der viert-größten Stadt Deutschlands. Was wollen Sie eigentlich?“““
Interessant, dass in der zweitgrößten Stadt Deutschlands zumindest die 30Euro fürs gefährliche Überholen kassiert werden. Nur in Kölle, da geht das nicht. Hier gehen sogar Strafanzeigen wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft verloren!
Aus inoffizieller Quelle weiss ich, dass in der BezReg Köln jemand in derVerkehrsaufsicht, der keine Radfahrer „auf der Straße“ sehen will und dafür alle Vorschriften ignoriert.
58 Ralf E. // Apr 2, 2014 at 15:50
Vorab: Ich wünsche niemandem, auch keinem Polizisten, dass ihm so etwas (noch mal) widerfährt. Und ich wünsche jedem Polizisten, dass er jederzeit Herr der Lage ist und notfalls auch den Kollegen zurückhält.
Auch ich habe schon einiges gehört, was mein grundsätzlich gutes Verhältnis zur Polizei und meine positive Einstellung zu ihr ziemlich unsicher werden hat lassen. Schlimm war v.a. die Rosenheimer Story, z.B.:
http://www.tz.de/bayern/opfer-berichtet-brutalem-polizeieinsatz-rosenheim-tz-1410120.html
Meiner Meinung nach hätte sich Marco den Strafzettel geben lassen und anschließend Einspruch dagegen legen sollen. Geld hatte er ja keines dabei. Dann wäre ggfs. auch das „Blauschild“ weg.
Es ist sicher ein unglücklicher Zufall, dass Brieftasche samt Papieren und zugleich auch noch der Schlüssel vom Fahrradschloss zuhause vergessen wurden. Ich muss zugeben, dass auch ich da als Polizist misstrauisch geworden wäre. Aber dann? Die Anwältin hätte sich kaum falsch ausgeben können. Telefonnummer hätte man einsehen und prüfen können. Auch ein Anruf bei der Polizeiwache wäre überhaupt kein Problem gewesen.
Und dennoch: Was erdreisten sich Menschen wie die beiden Polizisten und evtl. sogar ihre Vorgesetzten (die evtl. so was angewiesen haben) überhaupt, eine derart gummiparagrafenähnliche Angelegenheit wie die Benutzungspflicht von Radwegen derart hochzuschaukeln, als hätte man mit Drogen gedealt oder jemanden öffentlich zusammengeschlagen. Marco fuhr auf der Fahrbahn und es wird höchste Zeit, dass auch unsere Legislative dafür sorgt, den Verkehrsplanern und Polizisten klar zu machen, dass sie in aller Regel DORT hingehören – und eben nicht auf den Bordstein-„Radweg“.
Die Polizei hätte so oder so Milde walten lassen können. Tat sie nicht, muss sie auch nicht (evtl. war es ja Dienstanweisung), aber alle Mittel einzusetzen um dem braven Steuerzahler trotz anstehender Termine klar zu machen, wer hier das Sagen hat, das geht doch zu weit. Marco ist doch kein Ausländer ohne Sprachkenntnisse, bei dem man befürchten hätte müssen, ihn nie wieder zu sehen!? Und warum muss das Handy dran glauben?
Obwohl ich kein Problem damit habe, die Polizei in meine Wohnung zu lassen (warum soll ich unnötig Verdacht erregen?) und ein Stück weit auch ihre Bedenken verstehen kann, muss das anders möglich sein.
Ich kann immer nur dazu auffordern, rechtswidrig angelegte und ausgeschilderte Radwege unablässig als solche anzuprangern, Behörden anzuschreiben, Fachaufsichtsbeschwerden einzureichen usw., damit solche völlig unnötigen und überflüssigen Geschichten von der Bildfläche verschwinden. Auch möglich ist es, „Pannenflicken“ einzureichen:
http://cycleride.de/index.php/aktionen/pannenflicken
Ich wünsche Marco alles Gute nach Köln!
59 Jochen // Apr 3, 2014 at 08:15
Der Marcel, bei ihm sind Senioren Opas und er kennt den Unterschied nicht zwischen seniorengerechter Radbereifung und schlanken Touringreifen. Aber die Klappe schön weit aufreißen.
Ich gehöre zu denen, die als „fette Bereifung“ 28mm Pneus fahren und nun in der Wärme auch häufiger 25mm. Mit 28mm Reifen sind solche „“Radwege““, wie jener den Marco aus sehr gutem Grund vermieden hat, eine in mehrfacher Hinsicht rasch gemeingefährliche Angelegenheit.
60 peter // Apr 17, 2014 at 15:30
Seit wann gibt es denn Radwege in Deuschland, Radfahrer gehören doch auf die Straße, weiß doch jeder normale(!) Mensch der seinen Führerschein gemacht hat. Oder muss man die StVO heutzutage gar nicht mehr kennen für den Führerschein?
61 Michael // Apr 25, 2014 at 23:02
Wenn die, die hier dem Opfer mit pseudorationalen Argumenten zumindest eine Teilschuld zuweisen, einmal selbst solche Polizeiwillkür und die Demütigung erleben, ändern sie hoffentlich ihre Ansichten. Wie man allerdings überhaupt so blind gegenüber Verletzung grundsätzlich(st)er rechtsstaalicher Prinzipien und der Abwehrrechte des Bürgers gegen das Überschreiten der Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols sein kann (oder will?), verschließt sich mir leider.
Marco, ich hoffe, Du hast das „verdaut“ und verlierst nicht das Vertrauen in alle Polizeibeamten, denn nicht alle sind so. Ich hoffe auch, das Verfahren wird nicht eingestellt und endet mit einer Bestrafung der Beamten.
62 Weirdaholic // Mai 13, 2014 at 19:56
Wow. Zuvorkommenheit und Gelassenheit sieht anders aus.
Zur Ausgangssituation:
Die StreetView-Bilder zeigen auf den ersten Blick einen ganz normalen Radweg.
Ich persönlich kenne den betreffenden Radweg. Er ist zwar selbst in recht einwandfreiem Zustand, was wohl die Polizei zusätzlich auf die Palme gebracht hat; jedoch gibt es da zwei Probleme, die gern übersehen werden: 1. Der Radweg ist ziemlich schmal und 2. wird dieser Radweg in dem Bereich extrem häufig von Fußgängern behindert, die entweder noch nie von einem Radweg gehört haben, oder ihre Parklücke als Lieferzone für ihr Fahrzeug missbrauchen (weil außerhalb der zugelassenen Lieferzeiten). Von daher sehe ich eine Nichtbenutzung des Radwegs als gerechtfertigt, auch wenn ich persönlich dort den Radweg vorziehe.
Zur Sache mit der Polizei:
Ich persönlich finde das Verhalten extrem daneben. Ja, es gibt grundsätzlich eine Mitführpflicht des Personalausweises (Eine Kopie dessen oder alternative Dokumente, sogar eine Bankkarte sind hierfür aber eig. schon ausreichend), aber jedem kann es mal passieren, dass man den Ausweis gerade mal nicht mit sich führt.
Es ist schon extrem ernüchternd zu sehen, wie das schon als Provokation gewertet wird. Als ob man den Ausweis vergessen würde, um Polizisten zu ärgern… etwas lächerlich, find ich, besonders wenn man sich als Beschuldigter auch noch so kooperativ wie möglich verhält. In meinen Augen ist das deswegen noch lange kein Grund einen in Handschellen nach Hause zu kutschieren. Und ein Fahrrad notdürftig abzuschließen ist leider scheiße, aber eine Alternative war wohl nicht möglich, da es die Polizisten vorzogen einen äußerst umständlichen und unangenehmen Weg zur Personalienaufnahme zu nehmen. Dass dann aber das restliche Gepäck einfach dort unbeaufsichtigt liegen gelassen wurde ist eine absolute Frechheit, eben wie auch die Tatsache, dass sie ihn dann einfach haben stehen lassen, nachdem sie hatten, was sie wollten. Wären jetzt die Sachen geklaut worden, wäre er es wahrscheinlich noch selbst Schuld gewesen. Zum Glück ist nicht noch schlimmeres passiert.
63 Marco // Mai 14, 2014 at 09:31
@weirdaholic: es gibt in Deutschland keine Mitführpflicht. Das gab es in den Grenzen bis 1945 und in der DDR:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mitf%C3%BChrpflicht#Deutschland
64 Hank // Jun 2, 2014 at 12:08
An die Vorredner, die der Meinung waren er hätte das Bußgeld zahlen und dann Widerspruch einlegen sollen: Marco war ein sog. Verwarngeldangebot unterbreitet worden, hätte er es akzeptiert hätte er quasi den Vorwurf bestätigt und die ganze Sache wäre erledigt, man kann gegen ein Verwarngeld keinen Widerspruch einlegen. Er wollte wohl einen Bußgeldbescheid, gegen den er dann hätte vorgehen können, für das Bußgeldverfahren werden allerdings Personalien gebraucht, denn irgendwem muß er ja zugestellt werden. Damit derjenige sich hinterher nicht rausreden kann „aber ich war an dem Tag gar nicht dort, das war jemand anderes“ versucht man halt die Angaben zu überprüfen.
Eine Überprüfung über Funk mit Abgleich der Daten aus dem Melderegister sollte bei einem zu erwartenden Bußgeld von €20 plus €23,80 Verwaltungskosten ausreichend sein. Bei Bedarf lässt man sich halt noch Geburtsdatum, -ort und Mädchenname der Mutter geben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein dahergelaufener Radfahrer diese einer anderen Person fehlerfrei kennt dürfte gegen 0 gehen.
65 Skyman // Jul 30, 2014 at 17:56
Ausweispflicht hin oder her …
HANDSCHELLEN? HANDSCHELLEN???
Sit venia verbo – aber ticken die beteiligten Polizisten noch ganz sauber???
Das Ganze sieht nach einer üblen Entgleisung der Verhältnismäßigkeit der Mittel aus.
Bisher habe ich die Kölner Beamten als moderat und gemäßigt empfunden. Hoffentlich kein Trugschluss. Ich empfinde das Geschilderte als sehr besorgniserregend.
66 Hans // Okt 24, 2014 at 06:52
In dem Filmbeitrag von SAT 1 ist bei 0:50 das Zeichen 237 gezeigt, welches den Radweg offenbar benutzungspflichtig macht.
Denkste – das gezeigte Schild ist eine „alte“ Version der Verkehrstafel und besitzt heute keinerlei rechtsverbindliche Gültigkeit mehr und kann maximal empfehlenden Charakter haben. Der gezeigte Radweg ist de facto nicht benutzungspflichtig, unabhängig von seiner Beschaffenheit. Ich hätte den Cops so richtig in den Arsch getreten und würde jetzt wahrscheinlich im Knast sitzen…
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Ich bin entsetzt! (Auch weil anscheinend anderen Radfahrern schon ähnliches passiert ist, es also kein Einzelfall ist!)
Drei Polizisten, und keiner von ihnen ist willens oder in der Lage, das rechtswidrige und missbräuchliche Verhalten seiner Kollegen zu unterbinden?
Jetzt wüsste ich aber gern noch, was inzwischen aus der Anzeige geworden ist – ob die Kölner Polizei wenigstens damit ordentlich umgegangen ist.
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