Mit dem Fahrrad in und um Köln

[Anmerkung: dieser Artikel ist am 22.5.2014 revidiert worden, indem die -verspäteten- Antworten der PIRATEN und von Bündnis90/Die GRÜNEN eingepflegt wurden. Einige Leserkommentare beziehen sich auf die Orignalversion dieses Artikels (ohne die Antworten der PIRATEN und der GRÜNEN), der am 19.5.2014 online ging.

Begründung der PIRATEN für die Verspätung: „sorry für die Verzögerung z.Zt. sind alle am Limit und wir arbeiten die Anfragen der vielen Bürger und Vereine etc. der Reihe nach ab.“ Bei den Grünen ist meine e-Mail wohl intern nicht richtig angekommen, nämlich „nicht zeitnah, sondern erst jetzt“ – ich hatte sie an die auf der Website unter „Kontakt“ angegebene e-Mail Adresse geschickt.]

Vor ein paar Tagen hatte ich es angekündigt, mir kam vor ein paar Wochen die Idee, den demokratischen Parteien und Fraktionen Kölns konkret um Auskunft zu Fahradthemen zu bitten. Immerhin sind lokale Inhalte bei Kommunalwahlen wichtig, eigentlich sogar die wichtigsten und schließlich ist Verkehr, besonders der Individualverkehr, ein grundlegendes Thema in einer Stadt wie Köln. Es ist also durchaus möglich, daß Menschen ihre Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai 2014, von solchen Inhalten abhängig machen werden.

Ich schrieb am 29.4.2014 eine e-mail samt Fragenkatalog an CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Die Piraten und Deine Freunde und zwar an die im Impressum der jeweiligen Internetseite angegebene e-Mail-Adresse. Ich bat um Beantwortung der Fragen bis zum 17.5.2014, 18:00 Uhr. Für jede Antwort standen 1000 Zeichen zur Verfügung, die ich nicht redaktionell bearbeiten würde – ebensowenig würde ich die Antworten in diesem Artikel kommentieren, ich wies jedoch darauf hin, daß meine Leser dies per Kommentarfunktion tun können und werden.

Für mich in zweierlei Hinsicht ein spannendes Experiment: zum einen als Gradmesser für die Volksnähe der angesprochenen Fraktionen (was ich grad auf kommunaler Ebene besonders wichtig finde), denn ich wußte natürlich nicht, ob ich ernstzunehmende oder überhaupt Antworten bekommen würde. Zum anderen natürlich in der Hoffnung auf detailiertere Antworten auf spezifische Fahrradthemen und Fragen.

In der geschriebenen e-Mail stellte ich mich selbst und mein Engagement noch in kurzen Worten vor und wies auch auf die Zugriffszahlen meines Weblogs hin. Die Antworten der Parteien/Fraktionen gebe ich hier ungekürzt (copy & paste) wieder und zwar in der Reihenfolge in der sie mich zeitlich erreichten.

Wie erwähnt, stellte ich 6 Fragen und jeweils eine parteispezifische Frage. Ich selbst werde die Antworten ggf. noch in einem gesonderten Artikel analysieren und kommentieren, wenn, dann allerdings erst nach der Wahl.

Frage 1:
Was für eine Radverkehrspolitik hat Ihre Partei/Fraktion in Köln in der Vergangenheit verfolgt? Was sind die Erfolge dieser Politik? Was sind die Misserfolge dieser Politik?

Die Antwort der FDP:

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich immer für die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eingesetzt und die politische Arbeit darauf abgestimmt. Leider konnten wir als Opposition nicht immer alle Vorstellungen dazu umsetzen.

Die Antwort der SPD: siehe unten

Die Antwort der LINKEN:

Wir haben uns für die stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs bei Um- und Neubauten verkehrlicher Infrastruktur (z.B. Bonner Straße) und für die Abstellung akuter Probleme eingesetzt. Im Verkehrsausschuss gibt es bislang eine starke Autolobby aus SPD, CDU und FDP, die die Durchsetzung von Verbesserungen zu einer Herausforderung macht.

Teilweise griff jedoch die Verwaltung unsere Initiativen schnell und umfassend auf. Eine Anfrage in der BV Kalk im Zuge einer „Kritischen Radtour“ führte dazu, dass das gefährliche verschlammte Steigungsstück im Gremberger Wäldchen überarbeitet wurde und jetzt gut verfügbar ist, und auf einem Abschnitt der Ostheimer Str. wurde die an dieser Stelle besonders problematische Radwegbenutzungspflicht aufgehoben.

Andererseits wurde die von uns im November 2013 Verkehrsausschuss aufgebrachte Forderung, die Radwegbenutzungspflicht am Auenweg zwischen Mülheim und Deutz aufzuheben, von der Verwaltung bis heute verschleppt.

Die Antwort von Deine Freunde:

Köln wird Fußgänger- und Fahrradstadt

Vorfahrt für Menschen vor Autos

Köln ist aktuell: eine autogerechte Stadt. DEINE FREUNDE wollen das ändern und Köln zu einer menschengerechten Stadt machen. Im Straßenverkehr sollen Menschen Vorrang vor Autos haben – egal ob sie als Fußgänger oder Radfahrer unterwegs sind. Wo auf das Auto nicht verzichtet werden kann, fordern wir Tempo-30-Zonen, die auch kontrolliert werden. Langfristig fordern wir Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet… …Weniger Autos heißt: Bessere Luft, weniger Lärm und viel mehr Bewegungsfreiheit für die Menschen in der Stadt. Wir wollen einen konsequenten Ausbau von autofreien Straßen und Stadtvierteln. Kinder brauchen mehr Spielstraßen, in denen gar keine Autos fahren. In der Nähe von Kinderspielplätzen müssen die Straßen konsequent verkehrsberuhigt werden.
Weniger Verkehr auf den Straßen entlastet Menschen, die an den stark befahrenen Verkehrsadern wohnen…Ein durchdachter ÖPNV ist mehr als ein Ersatz für das Auto bei Stadtfahrten – er ist ein Fortschritt.
Um den unnötigen Individualverkehr zu reduzieren, fordern wir den Ausbau von Car-Sharing-Konzepten und Leihfahrrad-Modellen.
Unsere Vision: Eine autofreie Stadt, in der alle einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nutzen können und in der es Spaß macht, sich mit dem Fahrrad und zu Fuß fortzubewegen. Kostenfreie Nutzung des ÖPNV!

Für die Idee der Rad Express Weg Köln REWK gab es vor zwei Jahren ein Preisgeld vom „Dialog Kölner Klimawandel.“ – Mit der Idee dieser „innergemeindlichen Radschnellwege“ konnten wir in Köln erfolgreich einen neuen Aspekt für ein notwendiges Mobilitätskonzept platzieren. Nähere Infos unter http://www.rewk.de

Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Wir sind ja noch nicht in Rat der Stadt vertreten. Unabhängig davon das das sehr wahrscheinlich nach dem 25.5. der Fall sein wird, war die Radverkehrspolitik einer unserer ersten kommunalen Themen mit dem sich die Kölner Piraten beschäftigten. Bereits seit 2011 beteiligen sich die Piraten als Unterstützer der jährlich stattfindenden Kölner Fahrradsternfahrt und deren Ziele. Im weiteren steht die Verbesserung der Sicherheit für Fahrradfahrer in Köln in unserem Fokus.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Ziel unserer Radverkehrspolitik war es immer, den Umstieg vom Auto auf das Rad zu erreichen. Dazu gehören attraktive Radwege. Fahrradstreifen auf der Straße, begleitend Tempo 30, ausreichend sichere Abstellmöglichkeiten im Straßenraum und an den Bahnstationen sowie bei Neubauvorhaben, kurze, schnelle Wege, also die Öffnung von Einbahnstraßen. Und damit dies alles umgesetzt werden kann: eine ausreichende Ausstattung des Büros des Fahrradbeauftragten.

Als unsere Erfolge sehen wir die 3 neuen Stellen im Büro des Fahrradbeauftragen an, dass bei Neuplanungen und Sanierungen von Straßen mittlerweile der Fahrradstreifen auf der Straße geplant wird, dass es das Ziel gibt, 1000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten im Jahr in Köln einzurichten und dies auch fast umgesetzt wird, dass das Programm „Öffnung von Einbahnstraßen in Wohngebieten mit Tempo 30“ zumindest aufgestellt ist sowie den Aufbau eines Fahrradverleihsystems bei der KVB und den Start in die Projekte Radverkehrskonzepte für Kölns Stadtteile.

Unsere Misserfolge sind, dass es immer noch keine attraktive Nord-Süd-Radverbindung gibt, die Rheinquerung im Bereich Mülheimer Brücke und Hohenzollernbrücke für Radelnde immer noch nicht wirklich attraktiv ist, dass es noch keine automatische Gleichberechtigung im öffentlichen Raum gibt und es noch immer Hauptverkehrsachsen gibt, die über keine Radwegeführung verfügen.

Frage 2:
Was für eine Radverkehrspolitik wird Ihre Partei/Fraktion in Zukunft verfolgen? Was sind die Ziele dieser Politik?

Die Antwort der FDP:

Wir brauchen in Köln ein geschlossenes Radwegenetz, um Radfahren sicherer und zügiger zu machen. Im Kölner Bürgerhaushalt haben die Kölnerinnen und Kölner viele Vorschläge gemacht, wo und wie das Radwegenetz sinnvoll ausgebaut und ergänzt werden soll. Diese Vorschläge wollen wir umsetzen.

• Wir befürworten den konsequenten Ausbau von abgetrennten Radwegen. Wo das nicht möglich ist, soll alternativ eine Radfahrverbindung durch Markierungen auf der Fahrbahn entstehen.

• Für Radfahrer ist eine durchgehende, feste, oberirdische Nord-Süd-Verbindung in Rheinnähe zu schaffen, sowohl linksrheinisch durch die Innenstadt wie auch rechtsrheinisch von Langel bis Flittard. Auf Bedürfnisse der Spaziergänger ist dabei Rücksicht zu nehmen. Die Führung von Radverkehr durch den Rheinufertunnel oder die Tunnel der Nord-Süd-Fahrt lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab.

• Die Kölner FDP setzt sich dafür ein, noch mehr Radabstellanlagen und „Haarnadeln“ (Fahrradständer) an bedarfsgerechten Standorten im gesamten Stadtgebiet zu errichten, nicht nur an U-Bahn-Haltestellen. „Fahrradleichen“ sind schnell und konsequent aus dem öffentlichen Straßenraum und den bestehenden Fahrradabstellanlagen zu entfernen.

• Die Verbesserung und der Ausbau von Fahrradstationen sind weiter fortzuführen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder der Deutschen Bahn.

• Beschädigte Fahrradwege, etwa durch Wurzelschlag, gehören rasch instand gesetzt.

Die Antwort der SPD: siehe unten

Die Antwort der LINKEN:

Der öffentliche Raum ist begrenzt. Er muss deshalb zugunsten solcher Verkehrsmittel umgestaltet werden, die raumsparend, umweltfreundlich und sozial verträglich sind. Wir setzen deshalb auf Fußverkehr, Radverkehr und den ÖPNV. In Bezug auf den Radverkehr bedeutet das für DIE LINKE:

–      Radverkehr gehört auf die Straße (siehe Frage 7).

–      Ausbau verbleibender Radwege, damit eine sichere Nutzung möglich ist.

–      Rückbau mehrspuriger Straßen und Sperrung einzelner Straßen für den MIV zugunsten des Radverkehrs sowie Freigabe sämtlicher Einbahnstraßen

–      Ausbau eines separaten innerstädtischen Radstraßennetzes, eingebettet in ein Schnellwegenetz für den Radverkehr.

–      Schutz der Radinfrastruktur vor dem Zuparken

–      Der Ausbau des Radverkehrs als Teil eines umfassenden Verkehrskonzeptes: Hierzu gehört auch der fahrscheinlose, durch eine Umlage finanzierte ÖPNV, der einen Ausbau der Infrastruktur ermöglichen würde.

–      Die Fahrradmitnahme im ÖPNV muss praktikabler werden, zum Beispiel durch Fahrradaufhängung in der Bahn, und sie sollte kostenlos sein. Damit würde das Rad auch bei weiteren Strecken oder bei Regen für mehr Menschen eine Alternative zum Auto.

–      Ausbau des Angebotes an Mietfahrrädern in Köln durch die KVB und/oder die Stadt

Die Antwort von Deine Freunde:

Köln wird Fahrradstadt

In einer modernen und lebenswerten Stadt haben Menschen Vorrang vor Autos – egal ob sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Köln ist noch immer eine Autostadt – eine gerechtere Flächenaufteilung muss her! Außerdem:

• Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet, Schritt-Tempo in Wohngebieten

• Radverkehr auf die Straße, Benutzungspflicht für Radwege aufheben

• sicheren Parkraum für Räder schaffen, wo jetzt nur Autos parken

• Medienkampagne zur Aufklärung von Radfahrer- und Fußgängerrechten

• Städtische Lastenräder anschaffen

• RadExpressWege – so breit wie eine Autospur

• Taktung der Ampeln für Fußgänger und Radfahrer

• Ausbau von shared space

Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Die Kölner Piraten stehen als einzige für eine nachhaltige Reform der gesamten Kölner Verkehrspolitik. Ausbau der autofreien Sonntage in allen Kölner Stadtteilen, fahrscheinloser ÖPNV, shared Spaces sind nur einige Punkte unserer verkehrspolitischen Ziele. Fahrradverkehr ist bei allen diesen Aspekten wichtiger Bestandteil. Bei der ursprünglichen Planung der Verkehrswege war in Köln, wie fast überall, der Fahrradfahrer nicht vorgesehen. Fahrradwege sind in der Regel nachträgliche Kompromisse. Weil die Spuren für Autos so gut wie unantastbar waren, ging diese Nachrüstung zulasten der Fußgänger und Freiflächen. Das Ergebnis: Radfahrer genießen keine Infrastruktur, die den Namen verdient, sondern müssen mit den erkämpften Bruchstücken und Notlösungen vorlieb nehmen. Sie sind heute in Köln wie überall insgesamt stark behinderte und vor allem extrem gefährdete Verkehrsteilnehmer. So kann der Infarkt durch den Individualverkehr nicht abgewendet werden.Wir Piraten werden uns daher neben den neuen Ansätzen im ÖPNV auch dafür einsetzen, dass die Prioritäten bei der Verkehrswegeplanung neu arrangiert werden und nichtmotorisierte Teilnehmer im Innenstadtbereich nicht länger benachteiligt werden, sondern sogar eher bevorzugt verkehren können.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Wir möchten erreichen, dass der öffentliche Raum /Verkehrsraum gleichberechtigt für Autos, Fahrradfahrende und Fußgänger/Fußgängerinnen zu Verfügung steht. Dies würde eine Drittelung der Fläche bedeuten oder die Einrichtung von Mischverkehrsflächen, da dieses System wesentlich flexibler ist.

Des Weiteren wollen wir mehr Fahrradschnellwege, eine bessere Verknüpfung von Rad und Bahn, mehr Bike&Rideflächen, mehr Kapazität im ÖPNV zur Fahrradmitnahme und die Stärkung der Fahrradverleihsysteme.

Es soll keine Netzlücken mehr in Köln geben, das heißt, Öffnung aller Einbahnstraßen, bei denen es möglich ist. Hier sollte eine Beweisumkehrpflicht entstehen. Einbahnstraßen, die nicht geöffnet werden können, werden identifiziert und entsprechend beschildert, alle anderen sind automatisch für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben.

Die erste Wahl für ein Verkehrsmittel muss das Fahrrad werden.

Frage 3:
Halten Sie die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 1997, die seit 1998 gültig ist, bzgl. der Überprüfung auf qualifizierte Gefahrenlage nach §45.9 StVO und Radwegebenutzungspflicht nach §2.4 StVO für in Köln umgesetzt? Falls ja: warum? Falls nein: werden Sie zukünftig die Verwaltung explizit auffordern, die Novelle umzusetzen?

Die Antwort der FDP:

Wir halten die Novelle für relativ gut umgesetzt. Allerdings sehen wir die Radwegbenutzungspflicht an vielen Stellen noch für richtig und wichtig an. Dies dient ja dem Schutz der Radfahrerinnen und Radfahrer und dem der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Aus der Vergangenheit ist ersichtlich – und die Statistik sagt das auch aus – sind die Unfälle mit Radfahrer meist schwer und häufig. Radwege bieten hier auch Schutz und Sicherheit. Selbstverständlich werden wir initiativ, wenn wird ansätze finden, die Novelle weiter umzusetzen.

Die Antwort der SPD: siehe unten

Die Antwort der LINKEN:

Die Novelle ist in Köln eindeutig nicht umgesetzt. Die Aufhebung der Benutzungspflicht haben wir in Bezug auf eine Reihe Radwege in BVen und im Verkehrsausschuss bereits gefordert, teils mit Erfolg, teils noch ohne (siehe die Antworten auf Frage 1).

Dass sechs Jahre nach der Novelle in Köln nur bei wenigen Radwegen die Benutzungspflicht aufgehoben ist, zeigt, dass das ein Vorgehen anhand von Einzelfällen zu kurz greift. Wir wollen deshalb eine systematische Überprüfung des gesamten Radwegenetzes auf die eine Benutzungspflicht rechtfertigende „qualifizierte Gefahrenlage“ erreichen. Wenn diese nicht gegeben ist, muss die Pflicht zur Benutzung aufgehoben werden.

Die Antwort von Deine Freunde:

Wir halten die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 1997, die seit 1998 gültig ist, bzgl. der Überprüfung auf qualifizierte Gefahrenlage nach §45.9 StVO und Radwegebenutzungspflicht nach §2.4 StVO nur für sehr partiell umgesetzt, Wir werden uns zukünftig im Sinne der Unfallprävention für eine flächendeckende Überprüfung der Radwegbenutzungspflichten einsetzen und dadurch klare Verkehrsführungen für den Radverkehr herstellen, so wie es in Kopenhagen schon lange funktioniert. Ggf. werden nationale oder internationale Kontakte genutzt, um die Notwendigkeit der optimierten Verkehrsräume zugunsten der Sicherheit im Radverkehr zu belegen, damit sich die Stadtverwaltung an geltende Regelwerke, Verordnungen bzw. Gesetze hält:

Straßenverkehrsordnung, Verwaltungsvorschrift Straßenverkehrsordnung, Empfehlungen für Radverkehrsanlagen 2010, Verkehrssicherungspflicht, Verkehrsschauen, qualifizierte Tätigkeiten der Unfallkommission, Forschungsergebnisse des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. wie z.B. ‚Unfälle zwischen Kfz und Radfahrern beim Abbiegen‘, Dunkelfeldstudien, Nutzung des ‚Planungshandbuches Radverkehr‘ von Dr. Michael Meschik usw.

Frage 4:
Wie viele Ihre Fraktionsmitglieder fahren regelmäßig (mindestens 2-3x die Woche) mit dem Fahrrad zu Arbeit, Einkaufen, o.ä.? (bitte in Prozentzahlen)

Die Antwort der FDP:

Ca. 15 Prozent.

Die Antwort der SPD: siehe unten

Die Antwort der LINKEN:

Zwei unserer vier Ratsmitglieder sind vorrangig mit dem Rad unterwegs, ein weiteres mit dem ÖPNV.

Die Antwort von Deine Freunde:

Unser Ratsmitglied Thor Zimmermann fährt jeden Tag mit dem Rad, besitzt keinen Führerschein, und nutzt die KVB so selten wie nötig.

Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Da wir leider noch keine Fraktion im Rat haben müssen hier die ersten Listenkandidaten der Piraten herhalten. Mindestens die Hälfte der Kandidaten benutzt das Rad regelmäßig und öfter als 2 mal die Woche. Einige Kandidaten fahren täglich mit dem Rad durch Köln und sammeln seit Jahren die kritischen Stellen in einem Kölner Schwarzkatalog der Fahrradwege.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

93%

Frage 5:
Gibt es in Ihrer Partei/Fraktion einen speziellen Beauftragten für fahrradverkehrspolitische Themen? Wer ist dies und was ist sein diesbezüglicher Background?

Die Antwort der FDP:

Die FDP betrachtet alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer als gleichberechtigt. Daher gibt es in der FDP-Fraktion keinen besonderen Fahrradbeauftragten. Die Belange der Radfahrerinnen und Radfahrer werden von der Verkehrspolitischen Sprecherin der FDP-Ratsfraktion vertreten.

Die Antwort der SPD: siehe unten

Die Antwort der LINKEN:

Ansprechpartner bei für radpolitische Fragen ist Michael Weisenstein. Er vertritt DIE LINKE im Verkehrsausschuss. Ein Arbeitskreis der LINKEN für Stadtentwicklung und Verkehr bearbeitet verkehrspolitische Themen, insbesondere Radverkehr und ÖPNV.

Die Antwort von Deine Freunde:

Unser Fahrradpolitischer Sprecher ist Joachim Schalke. Er beschreibt sich selbst so:

„Ich bin Joachim Schalke, 50 Jahre alt, wohne in Rath/Heumar und bin seit mindestens 15 Jahren multimodal unterwegs (zu Fuß, mit dem Faltrad, der Stadtbahn, der Bahn und dem Stattauto und gelegentlich dem Flugzeug) allerdings ohne eigenes Kfz und arbeite in Köln. Seit 2010 bin ich Vorsitzender des ADFC Köln und über das Projekt RadExpressWegKöln habe ich DEINE FREUNDE kennen- und sehr schätzen gelernt.

Ich engagiere mich sehr gerne für die Sicherheit im Straßenverkehr unter besonderer Berücksichtigung des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV. Mobilitätsdimensionen von DEINE FREUNDE interessieren mich besonders, da diese Themenfelder im benachbarten Ausland (Dänemark, Niederlande, Schweiz) aufgrund eigener exkursionsrelevanter Erfahrungen wesentlich ernster genommen werden als in Deutschland und besonders in Köln. Bei zahlreichen fahrradrelevanten Fortbildungen, die von der Fahrradakademie des Deutschen Instituts für Urbanistik/Berlin in verschiedenen Städten Deutschland und Europas angeboten wurden und weiterhin angeboten werden, gab es bereits viel zu entdecken, was sich mit dem Erfahrungsschatz von viel fahrenden Radfahrerinnen und Radfahrern ebenso in Einklang bringen lässt, wie von Berufsradfahrern.

Als fahrradpolitischer Sprecher von DEINE FREUNDE werde ich meine Erfahrungen und mein Erlebniswissen einer breiten Öffentlichkeit und damit den Kölnerinnen und Kölnern zur Verfügung stellen. Meine Vorstellung von Verkehrsraum als Sozialraum beruht auf dem Grundbedürfnis, dass jeder Mensch, der in Köln unterwegs ist, den gleichen Stellenwert (Sicherheitsbedürfnis, Platzbedarf, Komfort) hat, egal ob er mit einem Rollator, Kfz, Rollstuhl, Skateboard, Fahrrad, einer Bahn oder zu Fuß unterwegs ist. Zu viele Autos (fahrend und parkend) verbrauchen zu viel kostbaren Platz, der zukünftig dem Fuß- und Radverkehr zugute kommen wird.

Des Weiteren setze ich mich für die Verbindung zwischen der Verkehrs- und Sozialpolitik ein. Eine Reduzierung der Angsträume in städtischen Regionen wird durch Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie durch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit erreicht. Ungeahnte Lasten-Rad-Potentiale von bis zu 60 % werden im innerstädtischen Bereich den Kfz-Lieferverkehr ganz erheblich entlasten! Bei derartigen Dimensionen des Radverkehrs werden Radwege herkömmlicher Bauart belanglos sein. Auch auf den Fahrbahnen wird in Zukunft ein angstfreies Radfahren ermöglicht. Neue elektrounterstützte Zweiräder werden den Stadtraum Kölns durch Radschnellwege mit den umliegenden Regionen verbinden.

Soziale Freiräume für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden so bedeutend sein wie bislang die Bevorzugung des Kfz-Verkehrs.

Mit folgendem Satz habe ich mich bei dem Auditorium des „Future Mobility-Camps“ in Dresden am 20.04.2013 vorgestellt und dafür Applaus erhalten: „Mein Name ist Joachim Schalke,
ich liebe Menschen und Fahrräder,
obwohl ich gerne Polizist in Köln bin.““

Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Die Listen und Direktkandidaten Lisa Gerlach und Hardy Kurandt sind bei den Kölner Piraten Fahrradbeauftragte. Regelmäßig stehen wir mit diversen Verbänden, wie dem ADFC, in engem Kontakt.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Fahrradverkehr hat in unserer Verkehrspolitik einen hohen Stellenwert, insofern ist unser verkehrspolitischer Sprecher automatisch auch der Fahrradbeauftragte der Fraktion.

Wie bisher werden sich auch zukünftig ausgewiesene grüne Experten um den Radverkehr kümmern.

Frage 6:
Halten Sie die Vorgehensweise der Kölner Polizei bzgl. Fahrradkontrollen aktuell für angemessen?

Die Antwort der FDP:

Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit der Radlerinnen und Radler und damit auch der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, hier insbesondere der Fußgängerinnen und Fußgänger. Autofahrer leben immer mit Kontrollen – was auch richtig ist !

Die Antwort der SPD: siehe unten

Die Antwort der LINKEN:

Die unverhältnismäßig zahlreichen und aufwendigen polizeilichen Fahrradkontrollen in Köln grenzen an Schikane. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der deutlichen Zunahme des Radverkehrs in Köln und angesichts der erbärmlich schlechten Bedingungen, die für die Radfahrer*innen in Köln herrschen. Mitunter machen diese Bedingungen Regelübertretungen im Interesse der eigenen Sicherheit geradezu notwendig.

Belegt ist, dass 75 % der Unfälle mit einer Beteiligung von Radfahrer*innen und PKW durch die PKW-Fahrer verursacht werden. Bei einer Beteiligung von LKW ist das Verhältnis noch krasser. Ähnliche Zahlen gelten auch bei Unfällen, an denen Fußgänger*innen beteiligt sind. Die Arbeit der Polizei sollte sich an diesen Zahlen orientieren und neu ausgerichtet werden.

Die Kölner Polizei bedient mit ihrem Vorgehen die Ressentiments gegen Radfahrer*innen, die – auch in der hiesigen Lokalpresse – durch scharfmachende Pressekampagnen über „Kampfradler“ etc. geschürt werden.

Die Antwort von Deine Freunde:

Für die Fahrradkontrollen durch die Kölner Polizei wünschen wir uns, dass sich Kontrollen an nachgewiesenen verhaltensorientierten Unfallursachen orientieren. In Münster wurde von 2006 bis 2008 eine qualitative Unfalluntersuchung durchgeführt, die im Rahmen ihrer Auswertung als Empfehlungen neben gezielten Kontrollen durch die Polizei auch erhebliche Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur hervorgebracht hat. Diese Untersuchung brachte bundesweit relevante Verkehrssicherheitsstandards hervor, die wir uns auch für Köln wünschen. Die Polizei kann sich z.B. am Fachbuch ‚Recht für Radfahrer‘ von Dr. Dietmar Kettler, 3. Auflage orientieren, da zur Zielgruppe unter anderem Polizeidienststellen genannt sind.

Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Nein, die Verkehrsituation muss für Farradfahrer verbessert werden. Dies gilt vor allem dort wo es keine oder nur eine unzureichende, radfahrergerechte Infrastuktur gibt.

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Es gibt z.B. seit längerem einen Beschluss der BV Innenstadt, den Bereich Walraffplatz / Hohe Straße/ Am Hof für den Radverkehr freizugeben. Dieser Beschluss wurde bisher noch nicht umgesetzt, da die Polizei hier einige Bedenken aufgrund des Lieferverkehrs hatte. Obwohl die Diskussion um die Freigabe geführt wurde, nahm die Polizei regelmäßig Fahrradkontrollen vor und verteilte fleißig Knöllchen, obwohl keine außergewöhnliche Gefährdung durch den Radverkehr erkennbar ist. Diese Beispiele ließen sich fortführen. Anstatt zu kontrollieren, sollte die Polizei aktiv an Verbesserungen für den Radverkehr arbeiten.

Frage 7 (an die FDP):
Auf Ihrem Wahlplakat „Schlaglochfrei für alle“ sieht man eine Radverkehrsanlage der Kölner Innenstadt [Anmerkung: es handelt sich um dieses Plakat]. Sind Sie der Meinung, dass diese für Radfahrer und auch Fußgänger generell sicher ist? Falls, ja: warum? Falls nein, warum nicht?

Das ist eine Gefahrenstelle für Radfahrer und Fußgänger. Diese sollte beseitigt werden und nicht nur dort, damit diese Sicherheit für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer bieten kann.

Frage 7 (an die SPD):
Ihre Partei hat die neue Stadtverordnung, die am 23.4.2013 in Kraft trat [Anmerkung: Tippfehler, es war der 23.4.2014 gemeint], mit zu verantworten. Dort heißt es in § 22, daß das „Fahren, Mitführen oder Abstellen“ von Fahrrädern „auf außerhalb der öffentlichen Straßen angelegten Grünstreifen, in öffentlichen Grünflächen und auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen verboten“ ist. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten und können laut § 33 „gemäß § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1000.- Euro geahndet werden“. Bitte erläutern Sie, warum Sie die Entscheidung, Fahrräder an diesen Orten komplett zu verbieten, getroffen haben.

Die Antwort der SPD: siehe unten

Frage 7 (an die LINKE):
In den Wahlprogrammen Ihrer Partei für einige Kölner Stadtteile kann man Ihre Forderung nach „guten Radwegen“ lesen. Wie definiert sich Ihrer Meinung nach solch ein guter Radweg?

Der städtische Radverkehr gehört im Regelfall auf die Straße, markiert durch einen Schutzstreifen. Der „klassische“ Radweg auf dem Bürgersteig ist ein gefährlicher Anachronismus. Prinzipiell sollte in der Stadt jedoch Tempo 30 gelten. Schutzstreifen würden sich dann in den meisten Fällen erübrigen.

Abgesehen davon sind bestehende – und verpflichtende – Radwege in der Innenstadt Kölns eine Zumutung: sie sind zu schmal, werden von Gastronomie beeinträchtigt, an Kreuzungen und (Ampel-) Übergängen kommen sich Fußgänger und Radfahrer regelmäßig ins Gehege, halbwegs sicheres Fahren wird durch parkende Autos und LKW (Sichtbehinderung) unmöglich. Zudem sind die Wege für den stetig zunehmenden Radverkehr völlig ungenügend dimensioniert.

Es ist seit langen (unter anderem durch Versicherungsstatistiken) belegt, dass die Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße das Radfahren sicherer macht. Die LINKE setzt sich deshalb für eine generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht ein.

Frage 7 (an Deine Freunde):
In Ihrem Wahlprogramm finden sich überraschend viele und detaillierte Fahrradthemen und Forderungen. Glauben Sie nicht, dass Sie damit die Bewohner der “Autostadt Köln” eher verschrecken?

DEINE FREUNDE setzen sich für die Stadtgesellschaft der Zukunft ein, in der das Auto eine immer geringere Bedeutung bekommen wird, bis es in Innenstädten vollkommen überflüssig ist. Je früher sich die Gesellschaft, die Kommunalpolitik und die Verwaltung an diesen Paradigmenwechsel gewöhnen, umso zukunftsfähiger wird das Leben in der Stadt der Stadt sein. Alltagsradverkehr, die Kölner Fahrradsternfahrt und die Critical Mass Köln weisen bereits sehr erfolgreich auf den zukünftigen Verkehr in den Städten. Es wird in Köln eine Herausforderung bedeuten, eine Verträglichkeit zwischen dem ÖPNV, dem Fußverkehrs und dem umfangreichen Radverkehr der Zukunft zu gewährleisten. Am Tag des Guten Lebens 2013 in Ehrenfeld, der sehr gut besucht war, konnten Initiatoren und anwesende Gäste erleben, wie das Leben ohne Auto auf den Straßen stattfindet, was sehr viel Lebensfreude vermittelt hat.

In einigen Stadtteilen Kölns ist wahrnehmbar, dass der Trend zur Entschleunigung und zu mehr Fuß- und Radverkehr bereits eingesetzt hat und von immer mehr Menschen aktiv genutzt und somit auch mitgetragen wird. Praxisbeispiele aus Amsterdam, Kopenhagen, Basel, Bern und Münsterbelegen, wie positiv sich eine umfangreiche Fahrradförderung auf die Lebensqualität und Sicherheit in großen Städten auswirkt. Genau das werden wir für Köln auch erreichen. Also halten wir unsere verkehrspolitischen Ziele für richtig realistisch und zukunftsfähig!

Frage 7 (an die CDU):
In Ihrem Wahlprogramm liest sich „Köln ist eine fahrradfreundliche Stadt“. Bitte erläutern Sie, woran man Ihrer Meinung nach die Fahrradfreundlichkeit in Köln erkennen kann.

Die Antwort der CDU: die CDU hat sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet

Frage 7 (an die Piraten):
Ihre Partei propagiert, auch in Köln, den „fahrscheinfreien ÖPNV“. Ist hierbei die Mitnahme von Fahrrädern vorgesehen?

Die Antwort der PIRATEN: die Piraten haben (automatisch) ein Ticket generiert (#109440), aber meine Fragen nicht beantwortet. Die Piraten haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Durch den Fahrscheinlosen ÖPNV wird es erhebliche Fahrgaststeigerungen, aber auch zusätzliche Mittel und eine höhere Taktung auch in den Vororten der Stadt geben. Fahrrad und ÖPNV schliessen sich nicht aus, im Gegenteil ergänzen sie sich doch ideal. Beide sind für eine nachhaltige Verkehrsreform notwendig. Aus diesem Grunde sollten sowohl die Mitnahme von Fahrrädern erleichtert, als auch Angebote wie Fahrradgaragen für bike&ride-Kunden erweitert werden.

Frage 7 (an Bündnis 90/Die GRÜNEN):
Ist es richtig, daß im Zuge des Umbaus der Frankfurter Straße in Köln-Mülheim (so wie hier beschrieben: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17489) Manfred Waddey, Bettina Tull und Andreas Wolter -entgegen der eigentlichen „grünen Philosophie“- gegen Tempo 30 dort stimmten? Falls ja, warum?

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen: Die GRÜNEN haben sich nicht auf meine e-Mail gemeldet und meine Fragen nicht beantwortet. Die GRÜNEN haben mit Verspätung am 21.5.2014 geantwortet:

Ja, dies ist richtig.

Der sinnvolle und für Fußgänger/Fußgängerinnen und Radfahrende bessere Umbau der Frankfurter Straße gehört zum Programm Mülheim 2020, welches unter einem klaren Zeitfenster steht. Uns ist es nicht gelungen, in der zur Verfügung stehenden Zeit die anderen Parteien vom Tempo 30 auf der Frankfurter Straße zu überzeugen und wir haben somit keine politische Mehrheit dafür bekommen. Um den Umbau aber nicht insgesamt zu gefährden, haben wir dann Tempo 50 zugestimmt.

Ein Temposchild lässt sich aber leicht ersetzen.

Die SPD hat auf meinen Fragenkatalog nicht geantwortet, sondern stattdessen einen Text zur Fahrradverkehrspolitik gesendet, dieser stammt wohl aus dem „Wahlprogramm der KölnSPD 2014-2020„. Obwohl ich eigentlich nur Antworten auf meine Fragen veröffentlichen wollte, habe ich mich entschieden, diese Antwort trotzdem in diesen Artikel einzuarbeiten:

Die Radverkehrspolitik der KölnSPD

Der Straßenraum dient allen Verkehrsteilnehmenden – ob zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem Auto. Die KölnSPD steht für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsträger.

Köln ist eine wachsende und bewegliche Stadt. Wir wollen, dass das so bleibt! Dazu müssen wir die Verkehrsstruktur und das Verkehrsnetz der wachsenden Stadt und den sich verändernden Mobilitätsgewohnheiten der Menschen (mehr Bus- und Bahnnutzung, mehr RadfahrerInnen, mehr Carsharing) anpassen. Für ein lebenswertes Viertel ist unsere Maxime, dass die notwendigen Wege im Quartier zu Fuß oder per Fahrrad erledigt werden können. Wir wollen uns dafür einsetzen, mehr gefahrenfreie, vom Autoverkehr unabhängige Fahrradverbindungen zu schaffen.

Immer mehr Menschen entscheiden sich bei mittleren Strecken für das Fahrrad. Diesen Trend unterstützen wir. Um ihn weiter zu befördern, muss vor allem die Verkehrssicherheit der Menschen erhöht werden, die mit dem Rad fahren. Zügige Wegeverbindungen für diese Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – dort wo nötig mit Ausschilderung – gehören ebenfalls dazu.

Bei den anstehenden Sanierungen im Straßenbereich werden wir die Aufteilung des Straßenraums neu gestalten. Dazu wollen wir

mehr Raum für Fuß- und Radverkehr, dazu zusammenhängende
Fuß- und Radwegenetze,

Radspuren auf der Straße und

sichere Radführung an Ampeln und großen Kreuzungen.

Wir setzen uns für ein umfassendes Parkraummanagementkonzept ein mit einem verpflichtenden Anteil an Fahrradabstellplätzen in Parkhäusern und auf großen Parkplätzen.

Zusätzlich steht die KölnSPD für

einen Radwegeplan zur Durchquerung der Innenstadt,

den zügigen Bau des Radschnellwegs im Westen Kölns,

die Verlängerung dieser Verbindung bis in die Innenstadt und ins Rechtsrheinische Köln sowie

die zügige Planung eines weiteren Radschnellwegs in der Nord-Süd-Achse.

Mit intelligenten und preislich attraktiven Angeboten zur Verknüpfung von Bahn und Rad bieten wir neue Möglichkeiten der schnellen Mobilität und entlasten den Kölner Verkehr zusätzlich.

Dazu wollen wir folgende Ziele umsetzen:

Neue Fahrradverleih-Modelle und bessere Überbrückung der letzten Kilometer,

Angebot von Verleih-Systemen an Endhaltestellen bzw. an   Haltestellen mit schlechter Weiterverbindung,

Radboxen für Lastrad-Sharing als Ergänzung zum normalen Fahrradverleih.

Die Verknüpfung dieser Angebote mit der KVB ist für einen unkomplizierten Ausbau unabdingbar.

F. Mederlet – Gf. KölnSPD

Ich bedanke mich hiermit ausdrücklich (und werde das gesondert auch noch per e-Mail tun) bei den Parteien/Fraktionen für die Teilnahme und Beantwortung der Fragen.