Am 25. Mai 2014 sind in Köln bekanntlich Kommunalwahlen (Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen). Da für die doch eher sehr bescheidenen Verhältnisse für Radfahrer in Köln zwar zu einem großen Teil die Verwaltung die Verwantwortung trägt, jedoch selbstverständlich auch ein politischer Wille vorhanden sein muß, um die Stadt fahrradfreundlich zu gestalten oder sogar von der autogerechten Stadt zu einer „Fahrradhauptstadt“ zu machen (immerhin wird ein Modal Split von 60% als Ziel ausgegeben), halte ich es für sinnvoll, die in Köln vertretenen Fraktionen hier zu Wort kommen zu lassen. Der ein oder andere fahrradaffine Leser -so auch ich- könnte seine Wahlentscheidung auf kommunaler Ebene ja durchaus auch von Fahrradthemen beeinflussen lassen.
Hierzu habe ich heute per e-Mail einen Fragebogen an alle (relevanten und demokratischen) Fraktionen mit 6 gleichen und einer jeweils parteispezifischen Frage geschickt, mit der Bitte um Beantwortung bis Samstag, den 17. Mai, 18:00 Uhr. Die Antworten werde ich am Sonntag, den 18. Mai 2014, also eine Woche vor der Wahl hier veröffentlichen. Für jede Antwort stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Dies sind die Fragen:
Frage 1:
Was für eine Radverkehrspolitik hat Ihre Partei/Fraktion in Köln in der Vergangenheit verfolgt? Was sind die Erfolge dieser Politik? Was sind die Misserfolge dieser Politik?
Frage 2:
Was für eine Radverkehrspolitik wird Ihre Partei/Fraktion in Zukunft verfolgen? Was sind die Ziele dieser Politik?
Frage 3:
Halten Sie die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 1997, die seit 1998 gültig ist, bzgl. der Überprüfung auf qualifizierte Gefahrenlage nach §45.9 StVO und Radwegebenutzungspflicht nach §2.4 StVO für in Köln umgesetzt? Falls ja: warum? Falls nein: werden Sie zukünftig die Verwaltung explizit auffordern, die Novelle umzusetzen?
Frage 4:
Wieviele Ihre Fraktionsmitglieder fahren regelmäßig (mindestens 2-3x die Woche) mit dem Fahrrad zu Arbeit, Einkaufen, o.ä.? (bitte in Prozentzahlen)
Frage 5:
Gibt es in Ihrer Partei/Fraktion einen speziellen Beauftragten für fahrradverkehrspolitische Themen? Wer ist dies und was ist sein diesbezüglicher Background?
Frage 6:
Halten Sie die Vorgehensweise der Kölner Polizei bzgl. Fahrradkontrollen aktuell für angemessen?
Frage 7:
An die SPD:
Ihre Partei hat die neue Stadtverordnung, die am 23.4.2013 in Kraft trat, mit zu verantworten. Dort heißt es in § 22, daß das „Fahren, Mitführen oder Abstellen“ von Fahrrädern „auf außerhalb der öffentlichen Straßen angelegten Grünstreifen, in öffentlichen Grünflächen und auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen verboten“ ist. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten und können laut § 33 „gemäß § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1000.- Euro geahndet werden“. Bitte erläutern Sie, warum Sie die Entscheidung, Fahrräder an diesen Orten komplett zu verbieten, getroffen haben.
An die CDU:
In Ihrem Wahlprogramm liest sich „Köln ist eine fahrradfreundliche Stadt“. Bitte erläutern Sie, woran man Ihrer Meinung nach die Fahrradfreundlichkeit in Köln erkennen kann.
An Bündnis 90/Die Grünen:
Ist es richtig, daß im Zuge des Umbaus der Frankfurter Straße in Köln-Mülheim (so wie hier beschrieben: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17489) Manfred Waddey, Bettina Tull und Andreas Wolter -entgegen der eigentlichen „grünen Philosophie“- gegen Tempo 30 dort stimmten? Falls ja, warum?
An die FDP:
Auf Ihrem Wahlplakat „Schlaglochfrei für alle“ sieht man eine Radverkehrsanlage der Kölner Innenstadt. Sind Sie der Meinung, daß diese für Radfahrer und auch Fußgänger generell sicher ist? Falls, ja: warum? Falls nein, warum nicht?
An die Linke:
In den Wahlprogrammen Ihrer Partei für einige Kölner Stadtteile kann man Ihre Forderung nach „guten Radwegen“ lesen. Wie definiert sich Ihrer Meinung nach solch ein guter Radweg?
An Deine Freunde:
In Ihrem Wahlprogramm finden sich überraschend viele und detaillierte Fahrradthemen und Forderungen. Glauben Sie nicht, daß Sie damit die Bewohner der „Autostadt Köln“ eher verschrecken?
An die Piraten:
Ihre Partei propagiert, auch in Köln, den „fahrscheinfreien ÖPNV“. Ist hierbei die Mitnahme von Fahrrädern vorgesehen?
Ich habe eine entsprechende e-Mail jeweils an die e-Mail-Adresse unter Kontakt, bzw. Impressum auf den Webseiten der Kölner Parteien geschickt. Ich bin sehr gespannt, ob und was für Antworten ich erhalten werde.
14 Antworten bis jetzt ↓
1 josch // Apr 29, 2014 at 17:02
Auch hierfür mal wieder ein großes DANKE!
2 Wolli // Apr 29, 2014 at 19:55
Vielen Dank! Eine sehr, sehr gute und durchdachte Aktion. Ich bin gespannt, wer die geforderte inhaltliche Stellungname annimmt und wer es bei den üblichen Floskeln belässt.
3 siggi // Apr 29, 2014 at 20:17
Schreibfehler in Frage 7 an die SPD.
Die neue Stadverordnung trat 2014 in Kraft, nicht 2013.
4 kogabulls // Apr 29, 2014 at 22:58
schöne Aktion. Wenn ich mal orakeln darf: kaum einer wird antworten…. – In Herzogenrath hat die dortige SPD der Machbarkeitsstudie nach dem Gewinn des Landeswettbewerbes zum Radschnellweg Aachen Herzogenrath vehement die Zustimmung verweigert und genau wie die Naturfreunde Radschnellwege als Luxus- und Leuchtturmprojekte, die niemand haben will und niemand braucht, abgelehnt
5 Philip // Apr 29, 2014 at 23:32
Danke auch von mir.
Wobei ich nicht davon ausgehe, dass viel Aussagekräftiges dabei herumkommt 🙁
Ich bin gespannt!
P.S: Bei der neuen Kölner Stadtordnung (ohne ver) [1] gehe ich davon aus, dass in dem Satz
„Das Fahren, das Parken, das Mitführen oder Abstellen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugen, Anhängern und mehrspurigen Fahrrädern (…)“
vergessen wurde, den Oberbegriff »Fahrzeuge« zu löschen (sonst hätte man sich ja die ganze Detaillierung sparen können),
jedoch ist diese Verordnung nun mal so in Kraft und sollte -falls es wirklich ein Fehler ist- umgehend geändert werden.
[1] http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/koelner-stadtordnung-tritt-kraft
6 Christian // Mai 1, 2014 at 07:24
Gute Idee, wobei ich glaube, dass manche Parteivertreter irritiert antworten werden. Fahrrad fahren ist als Politikfeld in den Parteien nur marginal vertreten.
Bei der Frage 3: Es ist zwar klar, dass die Parteien Stellung nehmen sollen, zu Verkehrsanlagen und -führungen, die mit der Novelle hätten verschwinden müssen. Ich nehme aber an, das mit der Ausgabe der StVO von 2014 und der begleitenden Verwaltungsvorschrift nun neue Fristen zum Rückbau „illegaler“ Radwegeanlagen bestehen. Also gilt für Verwaltung und Politik: Neue Runde, neues Glück…
Liebe Grüße, Christian
7 Martin // Mai 1, 2014 at 19:41
Schöne Sache, haben wir in Iserlohn auch gemacht. Die Antworten werden gerade als Faltblatt gedruckt.
Drei Anmerkungen:
1. Es haben ALLE fünf geantwortet.
2. Ich habe gemerkt, dass mein Zeichenlimit von 1400 Zeichen für vier Fragen schon recht knapp war.
3. Wir haben die Fragen weniger vorwurfsvoll formuliert, könnte vielleicht die Teilnahmequote positiv beeinflusst haben: Auch Lokalpolitiker sind bloß Menschen. Fragen teils eher offen, teils auch etwas konkreter.
Fragen waren sinngemäß:
1. Angestreber RV-Anteil bzw. Steigerungsfaktor
2. Konkrete Vorhaben zur Erreichung von 1.
3. Umgang mit Nutzungskonflikten (Parkstreifen und mehrspurige Straßen vs. Radfahrstreifen)
4. Beurteilung einer STADTRADELN-Teilnahme
Flyer bald auf http://www.adfc-mk.de (Nach Druck und Pressepräsentation).
8 peter // Mai 11, 2014 at 20:30
http://www.theguardian.com/world/2014/may/11/motorists-penalty-overtaking-cyclists-city-roads-transport-government-proposal
Was Politiker da auf der Insel machen. 😮
9 peter // Mai 16, 2014 at 00:58
Was es nicht alles gibt, eventuell führen die Parteien soetwas sinnvolles auch in Köln ein?
https://en.wikipedia.org/wiki/Idaho_stop
http://vimeo.com/4140910
10 peter // Mai 16, 2014 at 01:08
Und das ganze noch mal auf Deutsch:
http://www.heise.de/tp/news/Verkehrssicherheit-durch-weniger-Verkehrsregeln-2188127.html
11 Martin // Mai 19, 2014 at 08:54
Ich gebe zu, das Wetter war gestern zu schön, um vorm Rechner zu sitzen. Trotzdem würden mich die Antworten der Parteien, so Du welche erhalten hast, schon interessieren 🙂
12 Thorsten // Mai 19, 2014 at 10:21
Und gibt es schon Antworten?
13 Es folgt: Parteien zur Kommunalwahl // Mai 19, 2014 at 10:41
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14 Marco // Mai 19, 2014 at 10:53
Ja, das Wetter war am ganzen Wochenende zu schön und gestern Abend mußte ich nach der ganzen Radelei die Beine hochlegen (im wahrsten Sinne des Wortes! ;-)) … jetzt ist der Artikel aber online.
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