Mit dem Fahrrad in und um Köln

Dann und wann fahre ich nach Hürth und nehme dabei die Route über Rodenkirchen, Hochkirchen und Rondorf (was somit alles im Stadtbezirk Rodenkirchen liegt). Aufgefallen ist mir dabei, daß viele Gehwege in den Straßen komplett zugeparkt sind, dies aber scheinbar -wie überall in Köln- niemanden stört. Natürlich, Gehwege interessieren mich als (Fahrbahn)Radler eher selten, allerdings: auf ihnen müssen z.B. Kinder mit dem Rad fahren und Erwachsene dürfen sie dabei mittlerweile begleiten (was ich mitnichten gutheiße, aber das Gesetz erlaubt dies nun mal explizit!).

Beparkte Gehwege haben aber auch einen direkten Einfluß auf etwaige Radverkehrsführung, z.B. wenn Schutzstreifen angelegt wurden und die illegal parkenden Kfz nun gefährlich nahe an der Radverkehrsführung stehen. Dies fiel mir an der Brückenstraße in Rodenkirchen auf:

Illegal Parken neben „Schutzstreifen“

Natürlich, man mag sagen, „da kommt man doch durch“ (was die Polizei vermutlich sagen würde, gerne mit dem Verweis auf §1 StVO (der hält für die Kölner Polizei immer her, wenn man nicht mehr weiter weiß)), aber darum geht es erstmal gar nicht. Neben Fahrradschutzstreifen (die ja explizit einen „Schutzraum für Radfahrer“ darstellen sollen, wie es die Stadtverwaltung immer gerne zum besten gibt und der „Fahrradbeauftragte“ in seinen Newslettern nicht müde zu betonen wird) muss bei parkenden Kfz noch ein weiterer markierter Schutzraum vorhanden sein, so sind die Regeln. Und Frau Angela Stolte-Neumann vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik teilte bzgl. dem „Schutzstreifen“ am Hansarings kürzlich mit, daß eine Neumarkierung, wenn die alte nicht mehr den Regeln entspricht, eben einfach zu bewerkstelligen wäre. „Eimerlösung“ nennt man das. Hauptsache „Separation“.

Nun denn, ich setzte mal ein Schreiben auf, denn das interessierte mich doch, wie man das handhaben möchte. „Neumarkierung“ wegen permanent falsch parkender Kfz? Oder lieber doch: Gehwege frei von Falschparkern halten? Das Schreiben ging per e-Mail nicht nur an Stadtverwaltung, „Fahrradbeauftragtem“ und Oberbürgermeisterin, sondern auch an die Fraktionen der Rodenkirchener Bezirksvertretung, hatte ich doch gehört, daß dort ein Antrag der Grünen, vermehrt Falschparker im Bezirk zu überprüfen, abgelehnt wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber „Fahrradbeauftragter“:

mit Freuden habe ich vernommen, daß Sie Fahrradschutzstreifen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht (mehr) entsprechen, erneuern und auf die aktuellen (Mindest)Breiten anpassen.

Die auf den anhängenden Bildern zu sehende Situation besteht in der Brückenstraße in Köln Rodenkirchen, die ich dann und wann mit meinem Fahrrad passiere.

Die dort auf dem Gehweg illegal parkenden Fahrzeuge werden vermutlich „geduldet“, zumindest teilte Herr Lepke mir in ähnlichen Fällen mit, daß seine Mitarbeiter hier einen „Ermessensspielraum“ hätten. Gleichzeitig wird Herr Büth im Kölner Stadtanzeiger zitiert mit „Sofern nicht ausdrücklich durch eine Beschilderung gestattet, ist das Abstellen von Pkw auf Plätzen und Flächen ohne Parkplatzmarkierung illegal…“. Eine Sanktionierung findet freilich und offensichtlich nicht statt.

Geht man also davon aus, daß diese Kfz dort parken dürfen (was durch die „Duldung“ der Fall ist), ist der dort angelegte „Schutzstreifen“ zu schmal und insbesondere fehlt der vorgeschriebene Sicherheitsraum zu den hier parkenden Kfz. Konkret: werden die Parkplätze hier quasi legalisiert, ist der Schutzstreifen illegal und entspricht nicht den Regelwerken.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten:

– Der „Schutzstreifen“ wird mit den erforderlichen Maßen/Schutzraum neu angelegt oder ganz entfernt
– Die parkenden Kfz werden mit Bußgeldern wegen Ordnungswidrigkeiten belegt und in der Konsequenz abgeschleppt, um die Gehwege frei zu halten, Radfahrer nicht mehr zu gefährden (und Fußgänger, Rollstuhlfahrer, radfahrende Kinder, etc. nicht weiter zu behindern).

Für welche Variante werden Sie sich entscheiden?

Zusatzfrage: wie sieht es mit der Haftung bei verunfallenden Radfahrern, z.B. durch sich öffnende Kfz-Türen oder bei Ausweichen eines Radfahrers durch eng überholende Kfz aus? Da die duldende Verwaltung der Stadt Köln ja (spätestens jetzt, meines Wissens aber bereits schon durch die BV Rodenkirchen) Kenntnis hat, gehe ich hier im Falle eines Unfalls von einer Mithaftung aus.

Zum Abschluß möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß -letzte Woche bei der Durchfahrt von der Fahrbahn aus betrachtet- die teilweise komplett zugeparkten Gehwege in Hochkirchen und Rondorf teilweise noch nicht einmal Platz für einen einzelnen Fußgänger (geschweige denn für ein radfahrendes Kind oder einen Rollstuhlfahrer) lassen. Falls Ihnen diese Zustände nicht bekannt sein sollten, weise ich Sie hiermit höflichst darauf hin.

Antworten bekam ich …. erstmal nicht. Weder die Leitung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes (ich schrieb Herrn Heribert Bühl und Herrn Frank Lepke an), noch das Büro der Oberbürgermeisterin (interessiert Frau Reker wirklich nicht, was in ihrer Verwaltung so abläuft?) oder gar der „Fahrradbeauftragte“ (Herr Jürgen Möllers ist wahrscheinlich mit Zählen beschäftigt) hielten es für nötig, zu antworten, geschweige denn, aktiv zu werden. Die Grünen, sie hatten ja den Antrag in der BV gestellt, meldeten und bedankten sich und wiesen noch einmal auf ihren Antrag hin und eine verhältnismäßig ausführliche Antwort zur Sache erhielt ich dann von Herrn Karl-Heinz Daniel von der FDP, darin schreibt er:

Wie Sie wissen, gehört der ruhende Verkehr in die politische Zuständigkeit der Bezirskvertretungen.
Wir empfinden es daher als „Oberlehrerhaft“ , wenn Sie meinen, die Situation in der Brückenstraße hinsichtlich parkender PKWs uns mit Fotos unter die „Nase“ reiben zu müssen.

Und weiter:

Bitte verschohnen Sie uns als selbst“ ernannter“ Fahrradbeauftragter mit Ihren Mails.

Oha, da hatte ich wohl jemandem auf den Fuß getreten! Wer sich ein Bild von Herrn Daniel machen möchte, kann das hier tun. Demnach ist das Selbstverständnis von Herrn Daniel und seiner FDP also:

Nur die enge Verbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen mit der örtlichen Politik und ortsnahen Bürgerservice der Bezirksverwaltung gewährleistet die Sicherung der Lebensqualität für die Bevölkerung in der Großstadt Köln. Allein die Identifizierung der Bevölkerung mit ihrem Stadtteil schafft bürgerschaftliches Engagement in vielen Lebensbereichen.

Daniel: „Darauf sind wir angewiesen für das gesellschaftliche Miteinander in einer Stadt. Die Kompetenzen und Zuständigkeiten in den Stadtbezirken müssen ausgebaut, die bürokratische Zentralisierung aller Bereiche gestoppt werden. Die FDP ist die Bürgerpartei vor Ort!“

„Enge Verbindung“ mit der örtlichen Politik und „Bürgerpartei“ also! Aber wohl nur, wenn man nichts zu querulieren hat oder zumindest kein „Arme-Leute-Mobilitätswerkzeug“ benutzen muss, zumindest liest sich das Schreiben an mich nicht wirklich „bürgernah“ … nun denn!

In meinem Schreiben hatte ich es erwähnt, auf der Rondorfer Haupstraße in Hochkirchen und Rondorf sah ich im vorbeifahren Dutzende (illegal) auf den Gehwegen parkende Kfz und immer wieder Fußgänger, teilweise mit Kinderwagen, sowie radelnde Kinder, die sich da irgendwie vorbeidrängeln mußten. Dies brachte mich dazu, am nächsten Tag etwas mehr darauf zu achten und auch Fotos zu machen:

Fast kein Platz

Gar kein Platz mehr!

Ich schickte dies zusammen mit folgendem Schreiben an die Stadtverwaltung und wiederum an alle Fraktionen der BV Rodenkirchen:

Sehr geehrte Damen und Herren:

Bei meiner heutigen Durchfahrt durch Hochkirchen und Rondorf zählte ich auf der Rondorfer Hauptstraße circa 70 illegal auf den Gehwegen parkende Kraftfahrzeuge. Es war mir unmöglich, die genaue Anzahl während der Fahrt nachzuzählen. Ein willkürliches Beispiel finden Sie auf dem Foto im Anhang. Ein Einsatz ihrer Mitarbeiter vor Ort erscheint mir unerlässlich.

Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass diese Situation dort scheinbar täglich vorherrscht, bitte ich sie, ihre Mitarbeiter dort auch als didaktische Maßnahme vorbei zu schicken.

Bitte teilen Sie mir mit, ob und wann sie dies getan haben und was das Ergebnis des Einsatzes war.

Insbesondere, wenn hier keine Ordnungswidrigkeiten geahndet werden sollten, teilen Sie mir bitte mit, warum dies nicht der Fall ist und welche gesetzlichen Grundlagen Sie hierfür sehen.

Eine Kopie dieser E-Mail geht an die Aktionen in der Bezirksvertretung Rodenkirchen und an die örtliche Presse.

Selbstverständlich. möchte man meinen, auch hier: keine Rückmeldung. Außer daß Herr Lepke kurz und knapp vermeldete:

vielen Dank für Ihre Mail, der Verkehrsdienst der Stadt Köln wird die Situation vor Ort überprüfen.

An den nächsten beiden Tagen zählte ich bei meinen Durchfahrten dann jeweils gegen 12:45 Uhr mal nach und kam auf 95 (sic!), bzw. 81 illegal auf den Gehwegen parkende Kfz, keines (!) davon verwarnt, was ich Herrn Lepke mitteilte, mit der Bitte um Mitteilung wie das Ergebnis der „Überprüfung“ vor Ort ausfiel. Bisher: keine Rückmeldung.

Ich denke, so sieht schlicht die Anarchie des 21. Jahrhunderts aus: parke wo Du willst! Behindere wen Du willst! Behördlich geduldet und politisch gefördert.