Mit dem Fahrrad in und um Köln

Wurde früher, d.h. noch vor ein paar Jahren, über quasi alle Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern auf velo2010.de (das „Bündnis für sicheren Radverkehr“ unter Führung der Polizei – mittlerweile eingestellt) berichtet, ist es derzeit nicht so einfach, sich einen Überblick über Unfälle und Gefahrenstellen zu verschaffen. Lediglich schwere Unfälle schaffen es in die Pressemitteilungen der Polizei Köln, oft genug nicht ohne Hinweis auf einen fehlenden Helm, Licht oder anderes suggestives Victimblaming. In journalistischer Tätigkeit für einen Radverkehrsblog ist der Blick in diese Pressemitteilungen von Zeit zu Zeit also durchaus sinnvoll. Und wie das so ist, mit Pressemitteilungen, gibt es eine Kontaktmöglichkeit, falls man Rückfragen hat.

In der letzten Woche, am Mittwoch, den 6. Juli 2016, gab es zwei schwere Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern, die in dieser Pressemitteilung Erwähnung fanden. Meine Aufmerksamkeit richtete sich auf den zweiten Unfall, der sich an der Kreuzung Ebertplatz/Turiner Straße ereignete. Im Pressetext heißt es:

Am Ebertplatz in der Innenstadt kam es um 21.15 Uhr zu einem weiteren Unfall mit Radfahrerbeteiligung. Hier bog ein Senior (65) mit seinem Pkw vom Ebertplatz in die Turiner Straße in Fahrtrichtung Hauptbahnhof ab. Zeitgleich beabsichtigte eine zunächst parallel fahrende 29-jährige Radlerin, die Turiner Straße auf dem Radweg zu queren. Sie konnte nicht mehr rechtzeitig abbremsen und stürzte, ohne dass es zur Kollision gekommen war.

Ein klassischer Rechtsabbiegerunfall also, soweit so gut. Allerdings: ich kenne diese Ecke sehr gut, sie war mir schon seit jeher ein Dorn im Auge, denn der (benutzungspflichtige) „Radweg“ wird ein paar Meter vor der Kreuzung (an der viele Kfz nach rechts abbiegen) weit nach rechts, am Eingang zur U-Bahn vorbei, aus dem Sichtfeld der Kraftfahrer verschwenkt, weswegen ich ihn selbstverständlich auch nie benutze. Was Lieschen Müller aber leider meist trotzdem tut – ist ja angeordnet, muss ja sicher sein.

Hier die Szene bei Google Streetview, wo die Radfahrerin aus dem Sichtbereich geführt wurde –absichtlich, möchte man sagen- was dann nach ein paar Metern an der Kreuzung schlicht zur Todesfalle wird. Ich selbst habe diversen Verantwortlichen bei der Stadt Köln diesen Umstand in den vergangenenen Jahren bereits mehrfach aufgezeigt, „natürlich“, wie in den meisten Fällen, ohne jede Reaktion – der MIV könnte ja behindert werden. Was ich bis dahin allerdings noch nicht wußte: es gibt sogar einen Beschluß der Bezirksvertretung (BV), also des Lokalparlaments, vom März 2014, also von vor über 2 Jahren, der die Stadtverwaltung auffordert, den Radverkehr hier (per Schutzstreifen)  über die Fahrbahn zu führen. Zu finden ist das hier, es wurde einstimmig beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Ummarkierungen am Ebertplatz/Turiner Str. einen Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn vorzusehen und den Radverkehr auf der Fahrbahn zu führen.“ Den GRÜNEN in der Bezirksvertretung nach „weigert sich die zuständige Abteilung in der Verwaltung, diesen Beschluss umzusetzen„.

„Was hat die Polizei damit zu tun?“ mag man sich fragen. Durchaus einiges, denn gemäß Verwaltungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist jeder Polizist „bei jeder sich bietenden Gelegenheit“ verpflichtet, eine Radverkehrsanlage auf Zweckmäßigkeit und Zustand hin zu überwachen. Im Wortlaut liest sich das in der VwV-StVO zu §2 so:

Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen. Erforderlichenfalls sind von der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei bauliche Maßnahmen bei der Straßenbaubehörde anzuregen.

Heißt auf deutsch: „die Polizei teilt der Stadtverwaltung mit, wenn ihr unzweckmäßige oder in schlechtem Zustand befindliche Radwege auffallen und regt bauliche Maßnahmen an“. Ich glaube kaum, daß ich falsch liege, wenn ich vermute, daß der „Radweg“, an dem die Frau verunfallte, alleine durch seine Führung (die wider jegliche Verordnungen und Regelwerke ist) als „unzweckmäßig“ bezeichne. Wer sich mit Straßenverkehr und besonders Radverkehr in Köln beschäftigt, mag jedoch kaum glauben, daß die Polizei auf diese Unzweckmäßigkeiten hinweist oder anders tätig wird. Deswegen habe ich im Frühjahr 2015, beim „Fahrradaktionstag“ der Polizei und der Stadt Köln auf dem Neumarkt mal nachgefragt, ob solche Verkehrsschauen tatsächlich stattfinden und der Polizeipräsident a.D., Wolfgang Albers, sprach mir und den anderen Journalisten ins Mikrofon: „Selbstverständlich!“, das wäre die „tägliche Arbeit“ der Beamten! Na dann!

Wenn das also zur „täglichen Arbeit“ der Beamten gehört, dann wird die Aufnahme eines Unfalls mit einer schwer verletzten Radfahrerin, mit Sicherheit zu „jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen“ gehören. In diesem Sinne habe ich -wie in der Pressemitteilung ja auch angeboten wird- am 13. Juli 2016 eine Rückfrage gestellt, wie ich es in der Vergangenheit schon ein paar mal zu ähnlichen Unfällen gemacht habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum in der PM unter

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3372780 beschriebenen Unfall zwischen einem rechtsabbiegenden Kraftfahrer und einer auf dem dortigen „Radweg“ geradeausfahrenden Radfahrerin, vom 6.7.2016 am Ebertplatz, Kreuzung Turiner Straße:

Haben die den Unfall aufnehmenden Beamten, die sich bei dieser Situation bietende Gelegenheit genutzt, den „Radweg“ gemäß VwV-StVO zu §2 und 45.9 zu überprüfen, wie es ihre Pflicht und „tägliche Arbeit“ (PP a.D Albers am letztjägrigen „Fahrradaktionstag“ gegenüber Pressevertretern) ist?

Was ist das Ergebnis dieser Untersuchung?

Wurde insbesondere die Stadtverwaltung über Verkehrsführungen, die ERA2010, der StVO, der VwVO-StVO oder anderen Regelwerken widersprechen, informiert? Was waren hierbei die Empfehlungen an die Stadtverwaltung?

Ich bitte freundlichst um Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Laufenberg

Obwohl die Polizei (im Gegensatz zur Stadtverwaltung oder gar dem „Fahrradbeauftragten“) üblicherweise tatsächlich antwortet, gabe es zu ähnlichen Rückfragen (ich habe 3-4 gestellt) entweder keine konkrete Antwort, Ausflüchte oder in einem Fall überhaupt keine Antwort, dafür aber wurde aber nach meiner Rückfrage die Benutzungspflicht eines „Radweges“ (an der Maybachstraße, Nähe Mediapark) plötzlich, still und heimlich aufgehoben. Ganz ohne daß der „Fahrradbeauftragte“ eine Pressemitteilung herausgegeben oder ein selbst gebautes Verkehrsschild eingeweiht hätte.

Zum aktuellen Fall kam die Antwort von Markus Hoppe aus der Direktion Verkehr der Polizei Köln, Führungsstelle / FüSt 4 wirklich sehr schnell, nämlich heute morgen und fand deutliche Worte:

Sehr geehrter Herr Laufenberg,

Ihre wiederholten Anfragen zur Radwegführung an einer bestimmten Örtlichkeit und dem Zustand des Radwegenetzes in Köln an sich, sind der Straßenverkehrsbehörde bekannt.

Ich bitte Sie, Fragen diesbezüglich in Zukunft an die Straßenverkehrsbehörde zu richten.

Nun ja, wenn mir jemand so deutlich sagt, „Sie gehen uns gewaltig auf den Sack!„, dann scheine ich wohl in ein Wespennest gestochen zu haben und irgendetwas richtig zu machen. Ich kann anderen Bürgern nur raten, dann und wann mal bei ihrem Freund und Helfer nachzufragen, ob er seinen Pflichten nachkommt. Das geht einfach, günstig und schnell per e-Mail.

Das Motto der Polizei in Köln und NRW lautet übrigens:
professionell – bürgerorientiert – rechtsstaatlich