Mit dem Fahrrad in und um Köln

Ein Watchblog für Kölner Radverkehrspolitik

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Der Teufel steckt im Detail – Fehlinformationen durch Kölner Polizei

September 2nd, 2013 · 66 Kommentare

Die Pressemitteilungen der Kölner Polizei sind eine gute Quelle, sachliche Informationen über (mehr oder weniger) wichtige Ereignisse zu erhalten. Denkt man zumindest.

Die Kölner Polizei (sicherlich auch die Polizei in anderen Städten, aber die lese ich nicht regelmäßig) ist allerdings scheinbar rege daran interessiert, sublime Botschaften zu platzieren. So fehlt in Pressemitteilungen über Unfälle mit schwer verletzten oder gar getöteten Fahrradfahrern oft genug nicht der Hinweis auf einen fehlenden Fahrradhelm (wenn dieser Hinweis fehlt, hat der Radler wahrscheinlich einen Helm getragen), was durchaus impliziert, daß dieser den Unfall hätte verhindern können und der Radfahrer somit wohlmöglich sogar „selbst Schuld“ wäre, während der tötende Kraftfahrer den Unfallgegner meist einfach „übersehen“ hat und als Ursache dann gerne noch das Wetter oder ähnliches herangezogen wird. Das suggeriert also in gewisser Weise, daß er „da nichts für konnte“.

Eine neue Qualität sublimer Botschaften habe ich heute in einer Pressemitteilung der Kölner Polizei zur Sicherheit auf Schulwegen entdeckt. Dort verdreht man einfach mal die Gesetzeslage in dem Absatz  über „Jugendliche, die mit Fahrrädern zur Schule fahren“, denen direkt auch schonmal repressiv angedroht wird, daß sie „bei der diesjährigen Kampagne in den Fokus genommen“ werden. Es heißt dort wörtlich:

dass Kinder bis zum Alter von acht Jahren mit ihrem Fahrrad den Gehweg benutzen müssen. Von neun bis zehn Jahren dürfen sie noch auf dem Gehweg fahren, danach müssen sie den Radweg benutzen. Wenn kein Radweg vorhanden ist, müssen Kinder ab elf Jahren – wie Erwachsene auch – die Fahrbahn nutzen.

Laut Kölner Polizei müssen Kinder also -wie Erwachsene auch- den Radweg benutzen!? Das ist nach meiner Interpretation der StVO falsch, denn dort heißt es in §2 Abs. 1 grundsätzlich:

Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.

(Anmerkung: hier stand in der ersten Fassung des Artikels, dies stünde in §1 Abs. 1 – das war ein Tippfehler, den ich korrigiert habe)

Und dabei ist es erst einmal völlig egal, ob ein „Radweg“ vorhanden ist oder nicht, wie die Polizei hier mitteilt, denn „Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist.“ (StVO §2 Abs.4). Der Ausdruck „danach müssen sie den Radweg benutzen“ ist also schlichtweg falsch und tendenziös – bringt er doch (wieder einmal) zum Ausdruck, welchen Stellenwert „Radverkehr“ bei der Kölner Polizei hat.

Die Pressemitteilungen werden üblicherweise von der Kölner Presse blindlings, teilweise sogar wörtlich und ohne Prüfung übernommen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis diese Fehlinformationen multipliziert werden.

Es geht mit der Desinformation aber noch weiter, denn es wird behauptet, daß Kinder „ab elf Jahren“ nicht mehr den Gehweg benutzen dürfen. Auch das ist falsch, denn der Gesetzestext spricht in StVO §2 Abs. 5 deutlich von „vollendeten“ Lebensjahren. Das zehnte Lebensjahr ist mit dem 10. Geburtstag vollendet, somit dürfen Kinder ab 10 Jahren nicht mehr den Gehweg benutzen.

Man stelle sich nun also vor, daß einer der angesprochenen Jugendlichen im Alter von 10 Jahren im guten Glauben, etwas Erlaubtes zu tun, den Gehweg befährt und tatsächlich von einem gut informierten Polizeibeamten angehalten wird, der die Rechtslage besser kennt als diejenigen, die diese Pressemitteilung verfasst haben!

Nun gut, die Wahrscheinlichkeit, in Köln auf einen bzgl. des Radverkehrs gut informierten Polizisten zu treffen, ist erfahrungsgemäß tatsächlich eher gering, insofern dürfte das in der Realität eigentlich egal sein.

[Nachtrag]
Die Kölner Polizei hat -nachdem ich sie zeitgleich mit Veröffentlichung dieses Artikels darauf hingewiesen habe- am Nachmittag eine Pressemitteilung zur Korrektur veröffentlicht. Dort heißt es:

Bitte beachten Sie die Korrektur:

In dem Zusammenhang wird noch mal auf § 2 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung hingewiesen: „Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.“ Wenn kein generell benutzungspflichtiger Radweg (beschildert durch Verkehrszeichen) vorhanden ist, müssen ältere Kinder – sowie Erwachsene auch – die Fahrbahn nutzen. (pe)

Eine Antwort auf meinen Einwand habe ich nicht erhalten. Ich habe mir trotzdem erlaubt, nochmal eine Bitte um Korrektur zu senden – es sollte schließlich klar gemacht werden, daß niemand die Fahrbahn benutzen muss, wenn es einen „anderen“, also unbeschilderten „Radweg“ gibt, den man dann benutzen darf  (aber eben nicht muss!). Und da die Benutzungspflicht von Radwegen nach StVO ja auch nicht „generell“, sondern nur eine Ausnahme bei qualifizierter Gefahrenlage ist, kann man wohl auch das noch mal korrigieren.

[Nachtrag 3.9.2013 – 15:00 Uhr)
Heute rief mich Herr Held von der Pressestelle der Kölner Polizei an, der mich auch kannte (ich besuche ja öfters die Pressekonferenzen der Polizei), um mit mir über meine neuerliche Bitte nach Korrektur zu sprechen. Ich erläuterte ihm kurz, warum ich es für fahrlässig halte, wenn die Polizei solche Falschinformationen verbreitet. Er gab unumwunden zu, daß da „Fehler gemacht wurden“ und fragte, ob es in Ordnung wäre, wenn er einfach den Text der Korrekturmeldung ändern würde. Dies ist dann zwischenzeitlich geschehen, dort steht nun:

Bitte beachten Sie die Korrektur:

In dem Zusammenhang wird noch mal auf § 2 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung hingewiesen: „Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.“ Wenn keine Radwege vorhanden sind, sind Radfahrer ab dem 11. Lebensjahr verpflichtet, die Fahrbahn zu benutzen. Sollten benutzungspflichtige Radwege (beschildert durch Verkehrszeichen) vorhanden sein, sind diese zu befahren. (pe)

Ich habe ehrlich gesagt keine große Lust mehr, nun noch einmal über den durchaus mißverständlichen Satz „Wenn keine Radwege vorhanden sind, sind Radfahrer ab dem 11. Lebensjahr verpflichtet, die Fahrbahn zu benutzen„, der wiederum suggerieren könnte, man müsse oder solle „Radwege“ benutzen, wenn vorhanden, zu querulieren. Da mag sich jeder Leser einfach sein eigenes Urteil bilden.

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Tags: Allgemein · Kommunikation · Polizei · Presse · Radwege

66 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 siggi // Sep 19, 2013 at 21:04

    Zitat Marco:
    Du bist Lehrer? DAS ist traurig.
    Zitat Ende:
    In einem Gymnasium in Köln habe ich mir mal den Bericht von einer Mehrtägigen Radtour einer Abiturientenklasse durchgelsen den der mitfahrende Lehrer verfasst hat.
    Ein Teil blieb mir in Erinnerung, das war der Teil von der Königsetappe.
    „“Der vorletzte Tag 40km durch das Münsterland. Am Abend waren alle stolz es geschafft zu haben.““
    Das hat mir die Augen geöffnet was in diesem Land von Lehrern vermittelt wird.

  • 2 APF // Sep 20, 2013 at 06:05

    @siggi.
    das Stand aber nicht dass er (der Lehrer) stolz war, sondern seine Schüler. 40km sind für Menschen (nicht nur Schüler) die sonst nicht auf dem Sattel sitzen wirklich viel, ich behaupte mal das einige noch eine Woche später bei jedem hinsetzen an die Tour erinnert wurden. Ich bin nach 10 km gehen fertig – das ist eine Strecke die sich andere als gemütliche Feierabend*jogging*runde ‚reinziehen. Seine wir mal lieber froh das die es überhaupt noch aufs Fahrrad geschafft haben anstelle wie wir damals eine Woche Berlin mit Infoveranstaltungen (da dann gefördert = billiger) über uns ergehen lassen durften[1].

    [1] Völlig OT: Ich bin Party/Disko/Nachtleben/Feier-Allergiker. Das war so ziemlich die langweiligste Möglichkeit eine Woche ohne Französisch und Deutsch herumzubringen die ich mir vorstellen kann. Das die „Informationsveranstaltungen“ strategisch so gelegt wurden das *kein* Tag sinnvoll mit Museumsbesuchen oder so zu nutzen war war dann noch „icing on the cake“.

  • 3 siggi // Sep 20, 2013 at 22:33

    @APF
    http://siggis-seiten.de/Tour.jpg
    Spontane Opa-Enkel Radtour (43Km) nach dem Mittagessen.
    Der kleine im Vordergrund war vier Jahre und zwei Monate.

  • 4 Jochen // Sep 25, 2013 at 10:24

    Tja, als ich einst mal den Übungsleiterschein machte, wurde uns erklärt Kinder wären im Bereich Grundausdauer praktisch nicht kaputt zu bekommen. Was so gemeint war, dass man sie kaum in den sauren Bereich hinein bekommen könnte. Limitierend sei bei ihnen vielmehr der Faktor Spaß_an_der_Sache.

    Erst später, wenn aus den Kindern Jugendliche werden, würde sich GA-Training dann anfangen zu lohnen.
    Und da liegt das Problem in der fehlenden Gewöhnung und Übung. Und darauf aufbauend können sich dann die allermeisten Menschen nicht mehr vorstellen, dass es doch auch ganz anders geht.

  • 5 Sascha // Sep 28, 2013 at 10:30

    Straße/ Radweg? Oder doch eher nicht – hier ist die Lösung 😉

    http://www.spiegel.de/spam/spam-schild-pia-thomsen-radweg-a-924903.html#sp.sendarticle=1

  • 6 Tunichtgut // Okt 4, 2013 at 20:13

    Wer gerne mal der hamburger Fahrradstaffel bei der Arbeit zusehen möchte, kann hier vorbeischauen: https://vimeo.com/72400723

  • 7 Campagnolo // Okt 10, 2013 at 16:48

    Hallo zusammen, an einer Baustelle bei uns vor der Haustüre sthehen zwei Schilder mit dem Hinweis “ Radfahrer absteigen“.

    Dass die Schilder gar nicht beachtet werden müssen ist bekannt, weiß denn jemand wie man dafür sorgt, dass die abmontiert werden, also Ansprechpartner und rechtliche Grundlage?

    Beste Grüße

  • 8 APF // Okt 11, 2013 at 06:11

    Hallo Campagnolo,

    Soweit ich weiß wird die Baustellenbeschilderung vom Ordnungsamt oder der Straßenverkehrsbehörde angeordnet (behauptet zumindest ein Bekannter der im Straßenbau tätig ist). Da mal anrufen und fragen was jetzt genau angeordnet wurde – es kann ja auch sein das die Baufirma dort einfach zwei Schilder zu vel hatte und die dann „vergessen“ hat wieder mitzunehmen. Wenn nichts angeordnet wurde gleich mal beschweren das die Firma da wohl auf eigene Faust Behörde spielt und hoheitliche Aufgaben vorspiegelt (das Schild gaukelt dem Bürger einen Verwaltungsakt vor den es nie gab, ähnlich wäre z.B. eine Polizeiuniform anziehen und mit der Kelle Leute anhalten).
    Ansonsten:
    – wenn da ein benutzungspflichtiger Radweg ist -> ben.-pfl. offensichtlich aufgehoben da im Wortsinne unbefahrbar. Gleichzeitig kann man ja mal nachfragen wo der Schalter sitzt der die Fahrbahn während der Baumaßnahmen sicher schaltet während sie den Rest der Zeit so gefährlich ist das dort eine Benutzungspflicht angeordnet werden muss.
    – wenn dort „nur“ ein Radweg ist: Pech gehabt. Es bleibt aber immer noch die Diskussion was das Schld wirklich aussagen soll und woran man erkennen sollte ab wo es jetzt „aufgehoben“ ist, d.h. ab welcher Stelle wieder gefahren werden darf.
    – wenn dort kein (auch kein gemeinsamer) Radweg ist: beim Ordnungamt/Straßenverkehrsbehörde beschweren was dieses völlig überflüssige Schild da soll, auf Gehwegen gäbe ja keine Radfahrer die absteigen könnten/müssten.

  • 9 Thomas // Okt 13, 2013 at 10:47

    Heute hab ich mal ne interessante Pressemitteilung der Polizei Köln gelesen.
    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/12415/2575004/pol-k-131013-1-k-motorradfahrer-kollidiert-mit-radfahrer-zeugen-gesucht
    Hier wird mal recht objektiv berichtet aber die Bilanz eines Unfalls mit drei Verletzten sind ein defektes Fahrrad, ein stark beschädigtes Motorrad und Kratzer an einem PKW. Hoffentlich werden alle wieder gesund und können darüber lachen.
    Der EXPRESS konnte natürlich auch schon ermitteln, dass der Radfahrer vermutlich keinen Helm trug. Die Motorradfahrer sind dann wohl nach dem Unfall verletzt worden, da sich Unfallverletzungen ausschließlich am Kopf ereignen. Ähnlich wichtige Fragen wie die Farbe der Schuhe des Passanten konnten wohl noch nicht ermittelt werden.
    Schönen Sonntag noch,
    Thomas

  • 10 Paule // Okt 30, 2013 at 15:51

    Ich fahre zwar gerne Auto, aber auch sehr gerne mit einem Fahrrad. Ich kann das nicht nachvollziehen, wie rücksichtslos sich doch einige (bzw. viele) Menschen im Straßenverkehr verhalten… und zwar meine ich damit alle Beteiligten, wobei das bei Autofahrern meist schlimmere Konsequenzen nach sich ziehen kann… *kopfschüttel*

  • 11 Karl Kreidbaum // Nov 1, 2013 at 21:40

    Paule, seit etwas einem Monat habe ich eine neue Kamera. Die alte wird jetzt als Heckkamera für das Fahrrad verwendet und filmt nach hinten. Sie ist sehr deutlich sichtbar angebracht. Mein subjektiver Eindruck ist, dass ich seit dem mit viel mehr Liebe und Respekt behandelt werde und die gesetzlichen Überholabstände vermehrt eingehalten werden. Man kann scheinbar – sogar als Radfahrer – seine Mitmenschen gut motivieren, sich gesetzes- und sicherheitskonform zu verhalten.
    Für Autos wird ja schon über die Blackbox-Pflicht gesprochen, als Radfahrer habe ich sie schon längst umgesetzt. Meine Forderung: Blackboxpflicht für Fahrräder. 🙂 Im Gegensatz zum Helm verhindert die Blackbox Unfälle, so ähnlich wie Starenkästen Geschwindigkeitsübertretungen reduzieren. Oder sie hätte, wie in diesem von Marco beschriebenem Artikel, den Unfall vielleicht aufklären können.

  • 12 Hannes // Dez 7, 2013 at 13:42

    Hallo,

    vorab halte ich es wie @wilko, es ist wirklich schade, dass die wenigen Radfahrer, die für ihresgleichen kämpfen, sich so zerfleischen müssen.

    Am lautesten sind wahrscheinlich die Hardliner mit der Forderung nach ausnahmslosem Mischverkehr und Abschaffung der Radwege. Zu den Hardlinern habe ich mich übrigens selbst recht lang gezählt. Sie haben recht unter der Annahme dass Radverkehrsinfrastruktur immer schlecht geplant und ausgeführt wird. Die Annahme ist in Deutschland leider häufig richtig. Man könnte in dieser Lage aber auch einfach gute Infrastruktur fordern. Die Hardliner versperren uns diesen Weg.

    Selbst schlechte Radinfrastruktur hebt den Radanteil deutlich an. Ich lebe in Leipzig, wir haben mit etwa 12%, die allermeisten Radfahrer sieht man auf Strecken mit Radinfrastruktur. Die sind nicht aufs Rad umgestiegen weil es gefährlicher ist, sondern weil es besser für sie ist.

    Wir sollten also nicht die faktische Abschaffung und Zerstörung der Radinfrastruktur fordern, sondern eher Maximalforderungen für gute Infrastruktur stellen um den Radanteil hoch zu bekommen und die Städte lebenswerter zu machen.

    Wenn wir Radfahrer (wir fahren ja jetzt schon) also nur das fordern was sich manche von uns wünschen (Mischverkehr?) wird das sicherlich keine Erhöhung das Radanteils haben. Dabei ist die objektive Sicherheit allein auch nicht entscheidend, sondern zusammen mit der subjektiven Sicherheit.

    Die Niederlande haben ihren hohen Radanteil noch nicht ewig, sondern haben vor 40 Jahren begriffen, dass das wünschenswert (da gab es eine Kampagne „Stop the child murder“, siehe http://www.aviewfromthecyclepath.com/2011/01/stop-child-murder.html) ist und nur mit wirklich guter Infrastruktur erreicht werden kann. Die haben keine Randgruppenlobbyarbeit für Radfahrer mehr gemacht, weil das nicht funktioniert hat. Die haben einen gesellschaftlichen Konsens erreicht, dass Autofahren Menschen und insb. Kinder gefährdet und belastet. Das Ergebnis jetzt ist, dass der Radanteil aus allen Bevölkerungsgruppen kommt.

    Die Niederländer haben zwischendurch natürlich auch Mischverkehr (shared space) ausprobiert, mit geringer Nutzung weil alle Teilnehmer sich gegenseitig gefährdet / gestört fühlen.

    Ich muss Günther eigentlich nur an einer Stelle widersprechen: In London ist zwar von „Go dutch“ die Rede, aber aus irgendwelchen Gründen scheinen die ausschließlich die weniger Guten Beispiele der NL zu kopieren (und zwar diejenigen, bei denen sich für Motoristen praktisch nichts ändert).

    Zum Thema: Ich kann mir als Grund für den Hinweis auf das Alter 10 Jahre im wesentlichen Zynismus vorstellen um klar zu machen, dass diese Regelung im StVO recht pervers ist.

    Tut mir leid für den langen OT-Teil, das musste bei der Diskussion gesagt werden.

    Viele Grüße und viel Erfolg, Hannes

  • 13 ibikehannover // Dez 9, 2013 at 22:29

    Mal eine aktuelle Frage an die Kölner*innen hier: Taugt das hier was: http://www.koeln.de/koeln/nachrichten/koeln_kompakt/neuer-radweg-in-ehrenfeld_787102.html
    Viele Grüße!

  • 14 siggi // Dez 11, 2013 at 21:52

    @Hannes
    Mann muss keine gute Radinfrastruktur fordern.
    Würde man bei dem Bau von Radverkehrsanlagen die Vorschriften einhalten, würde sich das Problem „Radverkehrsanlage“ von selbst lösen. Denn über 90% von diesen Dingern sich schlicht illegal.
    Das von den 12% Radverkehrsanteil in Leipzig der Meiste auf Strecken mit Radinfrastruktur stattfindet glaube ich zwar nicht ganz. Doch könnte ich wetten, dass die meisten Radunfälle auf Stecken mit Radinfrastruktur passieren.
    Na ja, Hauptsache sie fühlen sich sicher.

    Es gibt in Deutschland viele Menschen die verbringen ihr halbes Leben auf dem Rad und radeln mit Kind und Kegel durch die halbe Welt. Den meisten davon ist es absolut unverständlich wozu man mehr als ne ganz normale Strasse braucht um mit dem Rad von A nach B zu kommen.

  • 15 Informant // Jan 10, 2014 at 10:39

    Ich hab mir das gestern mal genauer angeschaut:
    300m Radweg für 490.000 Euro.
    Linksseitig, innerorts. 2 Kreuzungen, 2 Einfahrten zu Innenhöfen, 33 Zufahrten zu Garagen/Stellplätzen, 8 darauf parkende Kraftfahrzeuge, eine Zufahrt zu einer Autobahn. Alle 7 Meter ein Konfliktpunkt. So kann Separation nicht funktionieren.

    Nach 300m endet der Radweg im Nirvana. Geisterfahrer gab es nach dem Ende dort gestern gegen 20:00 zahlreiche.

    Benutzungspflichtig sind beide Radwege, also der rechte und der linke auf dem Parkgürtel. Demnach ist die Anordnung nichtig, denn niemand kann links und rechts gleichzeitig fahren. Aber genau das sagt die Beschilderung aus. (Das ist jedenfalls die Rechtsauffassung vom Verkehrsministerium.)

    -> Die Stadt muss zuviel Geld haben, denn sonst würde sowas unnötiges und gefährliches nicht gebaut werden.

  • 16 Blogrundschau 3 | ADFC Blog // Jan 20, 2014 at 09:00

    […] Von dem Problem nicht neutraler Polizeimeldungen war in der Blogrundschau ja schon die Rede gewesen (hier, hier). Marco Laufenberg hat eine solche Pressemitteilung kritisiert und die Polizei hat eine Korrektur rausgeschickt, wie er im letzten September auf seinem Blog “Mit dem Fahrrad in und um Köln” berichtet: Der Teufel steckt im Detail – Fehlinformationen durch Kölner Polizei. […]

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