Mit dem Fahrrad in und um Köln

Ein Watchblog für Kölner Radverkehrspolitik

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Weihnachten im Oktober

November 26th, 2009 · 8 Kommentare

Die Posse um die Mülheimer Brücke zeigt einmal mehr, wie hilflos man als (radfahrender) Bürger in Köln der Willkür und Sturheit der Straßenverkehrsbehörde ausgesetzt ist.

Nachdem die Stadtverwaltung den Beschluß der Bezirksvertretung 5 vom 17. September 2009, die „aus Sicht der Bezirksvertretung für Radfahrer/innen lebensgefährliche Umleitungssituation auf der Mülheimer Brücke, zu überprüfen und unverzüglich zu entschärfen“ komplett ignoriert hat, wurde mir schließlich geraten, Strafanzeige zu erstatten. Davon habe ich eigentlich nur abgesehen, weil ich das persönlich als zu stressig empfinde. Ich habe schließlich auch noch ein normales Leben und einige Radtouren zu fahren ;-).

Obwohl die Sanierungsarbeiten ja lt. Pressemitteilung der Stadt Köln „bis Oktober“ dauern sollten, tat sich in den letzten Wochen an der Baustelle nichts, ich konnte dort absolut keine Fortschritte feststellen (ich befahre die Brücke regelmäßig). Da der Dezember nun vor der Tür steht, ließ ich es mir nicht nehmen, noch einmal bei der Stadt Köln nachzufragen, wie lange die „zeitlich begrenzte“ Gefährdung des Radverkehrs noch dauert. 3 Monate sind immerhin ein Vierteljahr.

Entgegen der üblichen Arbeitsweise des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik, kritische Anfragen schleppend zu beantworten und auszusitzen, antwortete Frau Schmitz mir recht zügig:

die Sanierung der Mülheimer Brücke hat sich wetterbedingt verzögert und wird voraussichtlich Anfang Dezember abgeschlossen sein.

Nun gut, ich bin kein Bauarbeiter und insofern kann ich natürlich nicht beurteilen, ob Temperaturen von bis zu 18°C (im November) „wetterbedingte Verzögerungen“ verursachen. Frau S. entgegnete mir dann, daß das eher an der feuchten Witterung gelegen habe. Ich hatte die letzten 3 Monate gar nicht so feucht in Erinnerung, ich wohne aber auch 700 Meter von der Mülheimer Brücke entfernt, vielleicht ist die Wetterlage da anders.

Es entwickelte sich ein kleiner e-mail Verkehr und ich möchte das Ende desselbigen vorweg nehmen. Und ja: ich hatte damit gerechnet!

um einem endlosen Mailverkehr, der Sie schlussendlich nicht zufrieden stellen wird, zuvorzukommen, werde ich Ihnen nun abschließend antworten.

Die Beschilderung wurde von der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei mehrfach geprüft und abgewogen. Eine günstigere Lösung hat sich dabei, auch unter Berücksichtigung sämtlicher Vorschriften und Broschüren, nicht ergeben. Eine erneute Besichtigung, dieses Mal per Rad, halte ich ebenso wie Änderungen an der Beschilderung, nicht für erforderlich.

Ich traue dem geneigten Leser dieses Blogs die Transferleistung zu, die Kernaussage dieser Antwort in klares Deutsch zu übersetzen. Nutzt die Kommentarfunktion!

Es klingt ein wenig so, als wäre ich da jemanden auf den Schlips getreten, was ich zumindest nicht in böser Absicht tat, sondern einfach nur indem ich berechtigte Fragen stellte, die größtenteils auf Gesetzen (!), zumindest auf gesundem Menschenverstand und zudem auf meinen praktischen (!) Erfahrungen als radfahrender Verkehrsteilnehmer basieren. Nachfolgend einige meiner Fragen, bzw. Anmerkungen und die Antworten. Selbstverständlich bleiben auch meine unbeantworteten Fragen nicht unerwähnt:

Frau S. monierte, daß die Beeinträchtigungen für den Radverkehr zwar lästig, aber sicher nicht „lebensgefährlich“ seien. Meine Anmerkung dazu:

Haben Sie diesen Weg selbst einmal mit dem Fahrrad befahren? Es wird ein Weg mit einer Breite von 1,20 Metern bei uneinsehbaren Hindernissen als beidseitig benutzungspflichtig ausgeschildert. Wie nennen Sie das, wenn nicht „lebensgefährlich“?“ beantwortete sie nicht, stattdessen:

Ich bin die Strecke selber mehrfach abgelaufen und habe dabei keine „lebensgefährlichen“ Situationen erlebt. Es ist aber richtig, dass die Beschilderung infolge Sachbeschädigung, etc. mehrfach nachgebessert werden musste.

Das Amt für Straßen- und Verkehrstechnik „läuft“ also „Radwege“ ab! Damit ist eigentlich alles gesagt. Meine Einladung zu einer Ortsbesichtigung wurde abgelehnt (siehe oben). Die Beschilderung, die „nachgebessert“ werden mußte, war von Anfang an dilettantisch und wider der StVO, bzw. VwV zur StVO, bzw. ist es bis dato immernoch. Dies ist (unter anderem) in diesem Blog und auch mit Bildern dokumentiert und somit unzweifelhaft. Der Bezug auf „Sachbeschädigung“ ist in diesem Zusammenhang aus der Luft gegriffen und dient ganz offensichtlich als Ausrede. Ich erläuterte Frau S. die derzeitige Beschilderung folgendermaßen:

„Von rechtsrheinisch aus kommend stehen auf der Südseite der Brücke ein VZ254 und ein VZ241. Demnach darf die Brücke gar nicht mit dem Fahrrad befahren werden.

An den Pylonen (Engpässe = Gefahrenstellen) stehen derzeit in beiden Richtungen jeweils VZ241 mit Zusatzschild 1000-31. Diese standen anfangs nicht in beide Richtungen. Mir ist zudem schleierhaft, warum das Z241 bereits nach einigen hundert Metern wiederholt wird. Mehrmals sind diese Schilder auch durch Wind (es ist Herbst!) umgefallen. Ich kann Ihnen versichern, daß dies -besonders im Dunkeln- eine zusätzliche Gefährdung darstellt.

Der Weg ist nach der 2. Pylone, schon auf der linksrheinischen Seite, abschüssig und macht auf schlechtem und bei Regen rutschigem Belag eine Linkskurve. Dadurch besteht große Gefahr in den KFZ Gegenverkehr zu stürzen.

Im weiteren Verlauf (Höhe Kuthstr.) gibt es keinerlei Beschilderung einer Umleitung, um in Richtung Innenstadt (Straße „An der Schanz“) zu gelangen. Ein Großteil der Radfahrer fährt somit illegalerweise als „Geisterfahrer“ einfach geradeaus weiter – durch die fehlende Beschilderung quasi gefördert.

Linksrheinisch steht an der Nordseite der Brücke in Riehl, also in Richtung *Mülheim* ein Schild, daß besagt, daß die Brücke in Richtung *Riehl* gesperrt ist. Muß ich Ihnen noch detailliert erklären, was ich mit dem letzten Satz meine?

Dazu kommen die erwähnten (und auch dokumentierten) verwirrenden Falschbeschilderungen seit Anbeginn der Sanierung der Brücke im August sowie die *im* Verkehrsraum gelagerten Baken und Verkehrsschilder – wohl durch die Firma, mit der Sie in „engem Kontakt“ stehen.“

Die Antwort auf diese Konkreten Eingaben war:

“     „

Zur Umleitung und zu den Beschilderungen nahm Frau S. folgendermaßen Stellung:

Zur Verkehrsführung ist, denke ich, alles gesagt bzw. geschrieben. Die Beschilderung wurde unter den erwähnten Aspekten von der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei mehrfach geprüft und abgewogen. Eine günstigere Lösung hat sich dabei nicht ergeben.

D.h. also, daß die Beschilderungen geprüft wurden und man nicht zu dem Schluß kam, daß die Beschilderungen nicht StVO-konform sind. Man hat also tatsächlich bewußt rechtswidrig ausgeschildert? Meinen Einwand und die Frage „Wann genau fand die erste Prüfung statt?“ beantwortete Frau S. so:

“     „

Bei dieser Antwort frage ich mich erstmal,  ob die Prüfung überhaupt stattgefunden hat.

Meine Frage „Ich möchte gerne wissen, warum Sie nicht zumindest die Broschüre der AGFS (deren Mitglied die Stadt Köln ist) bei der Baustellenabsicherung zu Rate ziehen.“ wurde folgendermaßen beantwortet:

“     „

Auf meine Erwähnung der Unfallstatistik durch Gegenverkehr an der Mülheimer Brücke (4 schwere Unfälle, ein Toter, ein Invalide) hatte Frau S. folgendes zu sagen:

“     „

Auch andere unangenehme Anmerkungen, so z.B. die Tatsache, daß selbst die Polizei mir gegenüber zunächst von einem „Schildbürgerstreich“ sprach, wurden ignoriert.

Frau S. konnte ja bei ihren *mehreren* Orts*begehungen* keine Gefährdung des Radverkehrs feststellen und meinte, daß die Umleitung des Radverkehrs auf die Fahrbahn (so sieht es z.B. die RSA95 vor) aus „Sicherheitsaspekten“ nicht in Frage käme, was mich veranlaßte, sie zu fragen:

„Möchten Sie mir bitte den „Sicherheitsaspekt“ erläutern? Wie belegen Sie, daß Fahrrad fahren mit Gegenverkehr (inklusive Sichtbehinderung) auf 1,20 Meter Breite (vgl.: Mindestanforderung VwV zu StVO §2: durchgehend 2,40 m, mindestens 2,0 m) sicherer ist, als ohne Gegenverkehr auf der Fahrbahn?“

Ihre Antwort war:

“     „

Meine mehrfache Nachfrage, warum der (einstimmige!) Beschluß der Bezirksvertretung vom 17.9.2009 ignoriert wurde, wurde schließlich doch noch beantwortet und zwar so, wie man es mir seitens einiger Fraktionen prophezeit hatte:

Abschließend bin ich Ihnen noch eine Stellungnahme zu dem Beschluss der BV 5 schuldig: Die Straßenverkehrsbehörde hat mehrfach (auch nach der vg. Beschlussfassung) eine Überprüfung der Verkehrssituation durchgeführt und keinen Anlass zur Änderung gesehen.

Das traurige Fazit einer Kölner Fraktion hierzu ist, daß  „es meistens Monate und Jahre dauert, bis die Verwaltung Beschlüsse des Ausschusses oder des Rates umsetzt. BV-Beschlüsse werden in vielen Fällen ganz ignoriert“

Und jetzt?

Fraglich ist nun, wie man weiter mit solcher Ignoranz und Untätigkeit der Behörde umgeht. „Auf die Nerven gehen“ ist eine Sache, andererseits sieht unser Rechtsstaat immerhin einige Möglichkeiten vor, sich gegen Entscheidungen von Behörden zu wehren. Ich habe Wege im Kopf, über die ich dann sicherlich berichten werde – über weitere Anregungen meiner Leser freue ich mich sehr und falls jemand von Euch selbst tätig werden möchte, kann er mit meiner Unterstützung rechnen.

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Tags: Baustellen · Kölner Stadtteile · Mülheim · Mülheimer Brücke · Radwege

8 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Jens // Nov 26, 2009 at 14:36

    Widerspruch, Klage.

  • 2 Der_UB // Nov 26, 2009 at 16:00

    Behörden können anscheinend niemals zugegeben (wie allerdings auch viele „Normalsterbliche“ auch), dass sie Fehler machen. Grundsätzlich wird, auch wenn die Maßnahme oder die Folgen ein Schildbürgerstreich sind, festgestellt, dass alles korrekt und geprüft sei. Es entsteht nicht nur der Eindruck, dass da willentlich gelogen wird, um seine eigene Inkompetenz zu kaschieren.
    Trotzdem – ich finde es gut, den Leuten auf die Füsse zu treten bzw. zu nerven, bis der Leidensdruck so groß wird, dass sie reagieren müssen. Ich bin doch immer wieder erstaunt, wie, gerade in Köln, der motorisierte Verkehr bevorzugt wird. Auch wenn ich aktuell nicht mehr in Köln wohne, bin ich dort noch sehr viel mit dem Rad unterwegs. An Baustellen herrscht allerorten das Chaos. Anscheinend geben sich schlecht ausschildernde Baufirmen und schlecht organisierte und träge Behörden die Hand – oder eben nicht. Anders ist auch nicht zu erklären, dass Bauprojekte deutlich über der Zeit- und Aufwandsplanung liegen.
    Ich wünsche allen Radfahrern vor allem Glück und dickes Fell auf Kölns Straßen.

  • 3 Elmar // Nov 27, 2009 at 07:55

    Die Verzögerung der Bauarbeiten ist relativ einfach zu erklären:
    Im November herrschen normalerweise Temperaturen und 6° Celsius. Die Bauarbeiter ziehen demnach warme Kleidung an.
    Bei bis zu 18° Celsius würden sie natürlich ins Schwitzen kommen und sich erkälten.
    Deshalb können die Arbeiten erst bei entsprechend kühlen Temperaturen fortgesetzt werden. 🙂

    Ernsthaft:
    Es steckt System dahinter, wie ich auch aus eigener Erfahrung weiß. Entweder man arbeitet sich an der Verwaltung ab, wie man an diesem Beispiel sieht und läuft trotz Presse ins Leere, oder man muss andere Möglichkeiten suchen.
    Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine Anzeige oder besser: viele Anzeigen.

    Des Weiteren wäre es nicht schlecht, wenn sich der AD-FC einfach mal mit den Radfahrern solidarisieren würde und ggf. aus Protest aus Velo 2010 austritt.

    Was fehlt, wenn Du diesen Weg nicht alleine gehen willst, was ich verstehen kann, eine breite Basis, die diese berechtigten Mängel anprangert und deren Beseitigung fordert.

  • 4 Hans // Dez 2, 2009 at 01:02

    Mir scheint, daß den Stadtbediensteten entweder das intellektuelle Rüstzeug zur Beurteilung der Situation fehlt oder daß sie nicht in der Lage sind, sich in Umstände hineinzudenken, die nicht ihre gewohnten sind – oder beides.

    Ich gehe da im Zweifel nach dem Spruch, man solle nicht böse Absicht annehmen, wenn alles genügend durch Dummheit zu erklären ist.

    Bei der Gelegenheit: War eigentlich zu irgendeinem Zeitpunkt der Fahrradbeauftragte als unermüdlicher Streiter für die Radfahrerinteressen in die Sache involviert? Oder hat er drei Monate lang unter seinem Schreibtisch gehockt und sich feste die Ohren zugehalten?

    Und noch etwas: Als winzigen positiven Nebeneffekt des ganzen Trauerspiels hatte ich eigentlich erwartet, daß die verwirrten Menschen, die so oft angeblich die richtige Auffahrt nicht finden, nun zwangsläufig beide Radwege kennengelernt haben und fortan immer den richtigen nutzen. Ja, nichts da: Jetzt, wo der Spuk vorbei ist (bzw. sich wieder auf das altbekannte Maß begrenzt), sind prompt wieder die Geisterfahrer aus den Löchern gekommen – heute morgen konnte ich bei der Querung des Rheins mehrere beobachten, heute abend wieder. Wenn es noch einen leisen Zweifel daran gab, daß diese Leute absichtlich und aus stinkender Faulheit falsch fahren, ist er für mich endgültig ausgeräumt.

    Ach ja, zum Schluß Dir an dieser Stelle noch einmal ein Dank für die Energie, die Du in die Sache investiert hast!

  • 5 Hans // Dez 2, 2009 at 01:03

    Öhm, noch ein kleiner Hinweis: Deine Blog-Uhr hat anscheinend noch Sommerzeit …

  • 6 cohn structa // Dez 10, 2009 at 15:22

    jaja der Fahrradbeauftragte… – der mir seit einem Jahr die Antwort schuldet wie nach der Erweiterung des Godorfer Hafens der Fahrradverkehr Richtung Wesseling laufen soll…. –
    Meine These ist: Köln ist KEINE fahrradfreundliche Stadt. Radwege sind mehr dazu da, die Strasse von dem Gesocks zu befreien. Beschleunigung von Radverkehr oder gar richtige Rad-Verkehrs-Konzepte gibt es nicht. Konsequent stänkert auch die Einheitspresse gegen Kamikaze-Radfahrer, die sich so entrechtet fühlen, daß sie die Verkehrsregeln für sich neu gestalten (rote Ampel = evtl Auto-Querverkehr). Dem Fuß-Verkehr geht es aber auch ähnlich – siehe Ehrenstrasse: wozu braucht es hier Autoverkehr ? Diese Strasse könnte eine so schöne Einkaufsstrasse sein.
    Die Kollegin von der Behörde verdient im Monat etwas über 1000 Euro netto, wohnt in Kalk/ Vingst/Gremberg/Zollstock, Etage, zwei Kinder, jedes Jahr zwei Wochen Mallorca (o.ä.) und LCD-Flachbildschirm in groß – eher leicht übergewichtig. Fährt entweder mit der KVB (hochagressiv) oder mit dem Auto zur Arbeit. Die muss so reagieren, wenn Du ihr ans BEin pinkelst. Die lebt in einer anderen Welt – persönlich und arbeitstechnisch. Von denen fährt keiner Fahrrad (in Köln !?! viel zu gefährlich).

    Man müsste es schaffen, daß die AGFS droht, die Stadt Köln rauszuschmeissen. Das wäre plakativ genug.

  • 7 Der_UB // Dez 14, 2009 at 10:34

    Auch wenn es vermutlich nicht tröstet: auch außerhalb Kölns gibt es absolute Fahrradignoranten. In Frechen werden Radwege nicht gepflegt oder geräumt und es gibt zuhauf diese Bedarfsampeln, die keiner braucht. Immer wieder erfrischend und immer öfter ignoriert – ich habe da wirklich keine Lust jedesmal zu drücken und geduldig zu warten.
    In Köln Weiden – Achener Str. / Bonnstr. – gibt es ebenfalls eine solche überflüssige Bedarfsampel – während alle Autos in meiner Fahrtrichtung grün haben dürfte ich noch eine Runde warten. So werden „Rotsünder“ gemacht. Das können sich auch nur Autofetischisten einfallen lassen.

  • 8 Holger Müller // Dez 15, 2009 at 14:55

    Ist es denn in der Streuscheibe ein Fahrradsymbol?
    Ausserdem ist der Radweg da dann ja wohl nicht
    mehr Fahrbahnbegleiten und somit auch nicht benutzungspflichtig, denn Fahrbahnbegleitend heisst, dass die Radverkehrsanlage in geringem Abstand neben der Fahrbahn angelegt ist und die gleiche Verkehrsregelung wie auf der Fahrbahn gilt.

    Aber so ganz verstanden, wie ich jetzt nun welche Ampel beachten muss habe ich trotz oder gerade wegen der Übergangsregelung bis 2012 noch nicht.
    Und das obwohl es ja hier:
    http://edoc.difu.de/edoc.php?id=3OW2TFA7
    auf leichtverdaulichen 33 Seiten erklärt wird.

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