Mit dem Fahrrad in und um Köln

Die Posse um die Mülheimer Brücke zeigt einmal mehr, wie hilflos man als (radfahrender) Bürger in Köln der Willkür und Sturheit der Straßenverkehrsbehörde ausgesetzt ist.

Nachdem die Stadtverwaltung den Beschluß der Bezirksvertretung 5 vom 17. September 2009, die „aus Sicht der Bezirksvertretung für Radfahrer/innen lebensgefährliche Umleitungssituation auf der Mülheimer Brücke, zu überprüfen und unverzüglich zu entschärfen“ komplett ignoriert hat, wurde mir schließlich geraten, Strafanzeige zu erstatten. Davon habe ich eigentlich nur abgesehen, weil ich das persönlich als zu stressig empfinde. Ich habe schließlich auch noch ein normales Leben und einige Radtouren zu fahren ;-).

Obwohl die Sanierungsarbeiten ja lt. Pressemitteilung der Stadt Köln „bis Oktober“ dauern sollten, tat sich in den letzten Wochen an der Baustelle nichts, ich konnte dort absolut keine Fortschritte feststellen (ich befahre die Brücke regelmäßig). Da der Dezember nun vor der Tür steht, ließ ich es mir nicht nehmen, noch einmal bei der Stadt Köln nachzufragen, wie lange die „zeitlich begrenzte“ Gefährdung des Radverkehrs noch dauert. 3 Monate sind immerhin ein Vierteljahr.

Entgegen der üblichen Arbeitsweise des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik, kritische Anfragen schleppend zu beantworten und auszusitzen, antwortete Frau Schmitz mir recht zügig:

die Sanierung der Mülheimer Brücke hat sich wetterbedingt verzögert und wird voraussichtlich Anfang Dezember abgeschlossen sein.

Nun gut, ich bin kein Bauarbeiter und insofern kann ich natürlich nicht beurteilen, ob Temperaturen von bis zu 18°C (im November) „wetterbedingte Verzögerungen“ verursachen. Frau S. entgegnete mir dann, daß das eher an der feuchten Witterung gelegen habe. Ich hatte die letzten 3 Monate gar nicht so feucht in Erinnerung, ich wohne aber auch 700 Meter von der Mülheimer Brücke entfernt, vielleicht ist die Wetterlage da anders.

Es entwickelte sich ein kleiner e-mail Verkehr und ich möchte das Ende desselbigen vorweg nehmen. Und ja: ich hatte damit gerechnet!

um einem endlosen Mailverkehr, der Sie schlussendlich nicht zufrieden stellen wird, zuvorzukommen, werde ich Ihnen nun abschließend antworten.

Die Beschilderung wurde von der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei mehrfach geprüft und abgewogen. Eine günstigere Lösung hat sich dabei, auch unter Berücksichtigung sämtlicher Vorschriften und Broschüren, nicht ergeben. Eine erneute Besichtigung, dieses Mal per Rad, halte ich ebenso wie Änderungen an der Beschilderung, nicht für erforderlich.

Ich traue dem geneigten Leser dieses Blogs die Transferleistung zu, die Kernaussage dieser Antwort in klares Deutsch zu übersetzen. Nutzt die Kommentarfunktion!

Es klingt ein wenig so, als wäre ich da jemanden auf den Schlips getreten, was ich zumindest nicht in böser Absicht tat, sondern einfach nur indem ich berechtigte Fragen stellte, die größtenteils auf Gesetzen (!), zumindest auf gesundem Menschenverstand und zudem auf meinen praktischen (!) Erfahrungen als radfahrender Verkehrsteilnehmer basieren. Nachfolgend einige meiner Fragen, bzw. Anmerkungen und die Antworten. Selbstverständlich bleiben auch meine unbeantworteten Fragen nicht unerwähnt:

Frau S. monierte, daß die Beeinträchtigungen für den Radverkehr zwar lästig, aber sicher nicht „lebensgefährlich“ seien. Meine Anmerkung dazu:

„Haben Sie diesen Weg selbst einmal mit dem Fahrrad befahren? Es wird ein Weg mit einer Breite von 1,20 Metern bei uneinsehbaren Hindernissen als beidseitig benutzungspflichtig ausgeschildert. Wie nennen Sie das, wenn nicht „lebensgefährlich“?“ beantwortete sie nicht, stattdessen:

Ich bin die Strecke selber mehrfach abgelaufen und habe dabei keine „lebensgefährlichen“ Situationen erlebt. Es ist aber richtig, dass die Beschilderung infolge Sachbeschädigung, etc. mehrfach nachgebessert werden musste.

Das Amt für Straßen- und Verkehrstechnik „läuft“ also „Radwege“ ab! Damit ist eigentlich alles gesagt. Meine Einladung zu einer Ortsbesichtigung wurde abgelehnt (siehe oben). Die Beschilderung, die „nachgebessert“ werden mußte, war von Anfang an dilettantisch und wider der StVO, bzw. VwV zur StVO, bzw. ist es bis dato immernoch. Dies ist (unter anderem) in diesem Blog und auch mit Bildern dokumentiert und somit unzweifelhaft. Der Bezug auf „Sachbeschädigung“ ist in diesem Zusammenhang aus der Luft gegriffen und dient ganz offensichtlich als Ausrede. Ich erläuterte Frau S. die derzeitige Beschilderung folgendermaßen:

„Von rechtsrheinisch aus kommend stehen auf der Südseite der Brücke ein VZ254 und ein VZ241. Demnach darf die Brücke gar nicht mit dem Fahrrad befahren werden.

An den Pylonen (Engpässe = Gefahrenstellen) stehen derzeit in beiden Richtungen jeweils VZ241 mit Zusatzschild 1000-31. Diese standen anfangs nicht in beide Richtungen. Mir ist zudem schleierhaft, warum das Z241 bereits nach einigen hundert Metern wiederholt wird. Mehrmals sind diese Schilder auch durch Wind (es ist Herbst!) umgefallen. Ich kann Ihnen versichern, daß dies -besonders im Dunkeln- eine zusätzliche Gefährdung darstellt.

Der Weg ist nach der 2. Pylone, schon auf der linksrheinischen Seite, abschüssig und macht auf schlechtem und bei Regen rutschigem Belag eine Linkskurve. Dadurch besteht große Gefahr in den KFZ Gegenverkehr zu stürzen.

Im weiteren Verlauf (Höhe Kuthstr.) gibt es keinerlei Beschilderung einer Umleitung, um in Richtung Innenstadt (Straße „An der Schanz“) zu gelangen. Ein Großteil der Radfahrer fährt somit illegalerweise als „Geisterfahrer“ einfach geradeaus weiter – durch die fehlende Beschilderung quasi gefördert.

Linksrheinisch steht an der Nordseite der Brücke in Riehl, also in Richtung *Mülheim* ein Schild, daß besagt, daß die Brücke in Richtung *Riehl* gesperrt ist. Muß ich Ihnen noch detailliert erklären, was ich mit dem letzten Satz meine?

Dazu kommen die erwähnten (und auch dokumentierten) verwirrenden Falschbeschilderungen seit Anbeginn der Sanierung der Brücke im August sowie die *im* Verkehrsraum gelagerten Baken und Verkehrsschilder – wohl durch die Firma, mit der Sie in „engem Kontakt“ stehen.“

Die Antwort auf diese Konkreten Eingaben war:

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Zur Umleitung und zu den Beschilderungen nahm Frau S. folgendermaßen Stellung:

Zur Verkehrsführung ist, denke ich, alles gesagt bzw. geschrieben. Die Beschilderung wurde unter den erwähnten Aspekten von der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei mehrfach geprüft und abgewogen. Eine günstigere Lösung hat sich dabei nicht ergeben.

D.h. also, daß die Beschilderungen geprüft wurden und man nicht zu dem Schluß kam, daß die Beschilderungen nicht StVO-konform sind. Man hat also tatsächlich bewußt rechtswidrig ausgeschildert? Meinen Einwand und die Frage „Wann genau fand die erste Prüfung statt?“ beantwortete Frau S. so:

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Bei dieser Antwort frage ich mich erstmal,  ob die Prüfung überhaupt stattgefunden hat.

Meine Frage „Ich möchte gerne wissen, warum Sie nicht zumindest die Broschüre der AGFS (deren Mitglied die Stadt Köln ist) bei der Baustellenabsicherung zu Rate ziehen.“ wurde folgendermaßen beantwortet:

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Auf meine Erwähnung der Unfallstatistik durch Gegenverkehr an der Mülheimer Brücke (4 schwere Unfälle, ein Toter, ein Invalide) hatte Frau S. folgendes zu sagen:

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Auch andere unangenehme Anmerkungen, so z.B. die Tatsache, daß selbst die Polizei mir gegenüber zunächst von einem „Schildbürgerstreich“ sprach, wurden ignoriert.

Frau S. konnte ja bei ihren *mehreren* Orts*begehungen* keine Gefährdung des Radverkehrs feststellen und meinte, daß die Umleitung des Radverkehrs auf die Fahrbahn (so sieht es z.B. die RSA95 vor) aus „Sicherheitsaspekten“ nicht in Frage käme, was mich veranlaßte, sie zu fragen:

„Möchten Sie mir bitte den „Sicherheitsaspekt“ erläutern? Wie belegen Sie, daß Fahrrad fahren mit Gegenverkehr (inklusive Sichtbehinderung) auf 1,20 Meter Breite (vgl.: Mindestanforderung VwV zu StVO §2: durchgehend 2,40 m, mindestens 2,0 m) sicherer ist, als ohne Gegenverkehr auf der Fahrbahn?“

Ihre Antwort war:

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Meine mehrfache Nachfrage, warum der (einstimmige!) Beschluß der Bezirksvertretung vom 17.9.2009 ignoriert wurde, wurde schließlich doch noch beantwortet und zwar so, wie man es mir seitens einiger Fraktionen prophezeit hatte:

Abschließend bin ich Ihnen noch eine Stellungnahme zu dem Beschluss der BV 5 schuldig: Die Straßenverkehrsbehörde hat mehrfach (auch nach der vg. Beschlussfassung) eine Überprüfung der Verkehrssituation durchgeführt und keinen Anlass zur Änderung gesehen.

Das traurige Fazit einer Kölner Fraktion hierzu ist, daß  „es meistens Monate und Jahre dauert, bis die Verwaltung Beschlüsse des Ausschusses oder des Rates umsetzt. BV-Beschlüsse werden in vielen Fällen ganz ignoriert“

Und jetzt?

Fraglich ist nun, wie man weiter mit solcher Ignoranz und Untätigkeit der Behörde umgeht. „Auf die Nerven gehen“ ist eine Sache, andererseits sieht unser Rechtsstaat immerhin einige Möglichkeiten vor, sich gegen Entscheidungen von Behörden zu wehren. Ich habe Wege im Kopf, über die ich dann sicherlich berichten werde – über weitere Anregungen meiner Leser freue ich mich sehr und falls jemand von Euch selbst tätig werden möchte, kann er mit meiner Unterstützung rechnen.